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Parken auf Radweg

hinzugefügt von Siggi [Email: Keine]
am 03.06.02 21:21

Ich parke immer vor dem Haus meiner Mutter (Vorfahrtsstraße innerhalb geschl. Ortschaft). Hier gibt es rechts und links eine gestrichelte Linie in der Breite eines Radweges. Sonst gibt es keine Fahrbahnmarkierung. Es gibt kein Schild was auf einen Radweg hindeutet, auch keine Parkverbots oder sonstige Schilder. Nun habe ich aufgrund einer "Zeugenaussage" ein Verwarngeld in Höhe von 35 Euro erhalten wegen Parken auf einem Radweg mit Behinderung. Die angegeben Zeiten erstrecken sich über einen Zeitraum von ca. 1 Monat und liegen mind. 1 Monat zurück. 1. Ist das überhaupt ein Radweg? 2. Wenn ich Widerspruch einlege, wird mir der Zeuge genannt?


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Zu: Parken auf Radweg

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 04.06.02 08:30

Frage 1:
Ich denke, dass nach Deiner Schilderung hier eine unklare Situation gegeben ist.

Die StVO unterscheidet zwischen Radfahrstreifen und Seitenstreifen. Soll ein Radfahrstreifen vorliegen, muss dieser durch Z. 295 StVO (durchgezogene Linie) von der Fahrbahn abgetrennt sein (VwVStVO zu § 2 RN 11), was hier aber nicht der Fall ist.

Ein abmarkierter Radfahrstreifen muss nicht unbedingt mit Z. 237 StVO beschildert sein, wenn sich aus seiner Gestaltung und optischen Darstellung, z.B. durch ein aufgemaltes Fahrrad-Piktogramm, eindeutig sein Verwendungszweck ergibt. Ist er beschildert, ist Benutzungspflicht gegeben; ohne Beschilderung ist seine Benutzung freigestellt. Das Parken auf einem solchen Radfahrstreifen ist verboten (§ 12 Abs. 4 StVO); zusätzliche Haltverbotsschilder o.ä. sind dazu nicht erforderlich.

Die unterbrochene Linie deutet aber im vorliegenden Fall auf einen Seitenstreifen hin. Nach § 12 Abs. 4 StVO ist jedoch ein Seitenstreifen zum Halten und Parken zu benutzen. Von daher hättest Du Dich sogar richtig verhalten.

Du solltest also gegen die Verwarnung Einspruch einlegen und auf die unklaren Verhältnisse hinweisen.

Frage 2:
Ist der Zeuge nicht der Polizeibeamte, der die Anzeige erstellt hat? Du als Betroffener hast unmittelbar kein Recht auf die Benennung des Zeugen. Das Recht auf Akteneinsicht hast Du lediglich über einen Rechtsanwalt, den Du beauftragen müsstest. Spätestens bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht dürfte sich jedoch die Identität des Zeugen lüften, wenn dieser dort seine Angaben vor dem Kadi bestätigen und dabei seine Personalien angeben muss.

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