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Umschreibung

hinzugefügt von sandra Bruckmann [Email: Keine]
am 05.06.02 15:35

mein italienischer Lebensgefährte ist zu mir nach Deutschland gezogen, er hat nun offiziel seit dem 17.05. seinen Hauptwohnsitz in Oberhausen. Leider läuft sein europäischer Führerschein heute ab, so dass wir gestern bei der zuständigen Führerscheinstelle gewesen sind, um ihm eine deutsche Fahrerlaubnis zu beantragen (§30), die dortige, ziemlich unfreundliche Sachbearbeiterin hat uns keinen Führerscheinantrag für in 30 Tagen akzeptiert, sondern will ihm den Führerschein erst in 185 Tagen geben, da ihrer Interpretation nach § 7 "ordentlicher Wohnsitz" besagt, dass mein Freund "seit" und nicht "mindestens während" 185 Tagen in Deutschland leben muß. Laut Verkehrsgesetz darf man nach Wohnsitzwechsel keinen Führerschein mehr im Ausland beantragen (illegal)... mein Freund soll nun 185 Tage ohne Führerschein bleiben??? An wen kann ich mich wohl wenden und wie ist § 7 wirklich auszulegen??? Ich war schon im italienischen Konsulat (dort hat man gesagt, die deutsche Behörde muß einen Führerschein ausstellen), beim Bezirksleiter (leider wohl einen persönlicher Freund meiner verhaßten Sachbearbeiterin, da er nur telefonisch mit ihr Rücksprache genommen hat, ohne in den Gesetzestext zu schauen). Ich habe auch ans Bundesverkehrsministerium geschrieben, aber wann werde ich dort wohl Antwort erhalten? Wer kann mir weiterhelfen, oder mir Tipps geben? Mit freundlichen Grüßen Sandra Bruckmann


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Keine Aufregung

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 05.06.02 15:57

Hallo Sandra!

Gehe mal auf http://www.polizei.bayern.de/ppmuc/verkehr/index.htm und klicke dort auf den Link "Gültigkeit ausländischer Führerscheine in Deutschland - Informationen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse".


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@ Peter

angehängt von D. Perenda (Email-Adresse unbekannt)
am 05.06.02 18:16

...und was bringen die dortigen Ausführungen der Sandra ? Nix. Da steht nichts, was die Sachbearbeiterin dazu bewegen könnte, Sandras Lebensgefährten vor Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland eine deutsche Fahrerlaubnis zu erteilen. Und da der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" bei der Burteilung eines zurückliegenden Zeitraumes herangezogen wird, kann, da das Erreichen des 185. Tages noch in der Zukunft liegt, eben noch von keinem gesprochen werden.....außer man würde den Nachweis vielleicht anders führen, so z.B. unter Vorlage eines unbefristeten Arbeitsvertrages o.ä. - ohne Gewähr, dass die Sachbearbeiterin sich auf dieser Schiene davon überzeugen läßt, dass auch vor Ablauf des 185. Tages tatsächlich der Lebensmittelpunkt hier in Deutschland zu sehen ist.

Gruß


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@perenda

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 05.06.02 19:09

Blöde Frage: Was ist ein europäischer Führerschein? Ich kenne eigentlich nur nationale und internationale Führerscheine. Ist damit evtl. der rosa EU-Führerschein gemeint, der in Italien möglicherweise -anders als bei uns - zeitlich befristet ist? Sollte es der internationale FS sein, müsste Sandras Freund doch auch einen nationalen italienischen FS haben, der, da er EU-Bürger ist, bei uns unbefristet gültig ist.


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Zu: Umschreibung

angehängt von Sandra Bruckmann (sandrabruckmann@hotmail.com)
am 05.06.02 19:39

Der Text des Verkehrsministeriums bringt in sofern etwas, da dort unter Gültigkeit ausländischer Führerscheine in Deutschland geschrieben steht: "Ist Ihr Führerschien nach vorgenannten Einschränkungen (betreffen A1 und C ecc)zum Zeitpunkt der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes nicht mehr gültig, dürfen sie noch sechs Monate in der Bundesrepublik Deutschland fahren. Während dieser Zeit müssen Sie hier die Verlängerung beantragen". Legt man "ordentlichen Wohnsitz" also mit nach 185 Tagen aus, so hat Alessandro noch keinen Wohnsitz, sein Führerschein ist morgen ungültig, der neue ist beantragt (QUittung liegt vor), d.h. er kann also noch 6 Monate fahren. Wenn meine Sachbearbeiterin Recht verdrehen kann, kann ich es wohl auch... Ich bin jedenfalls ganz schön wütend, und bin seit 2 Stunden damit beschäftigt offizielle Beschwerdebriefe zu schreiben! Der italienische Führerschein hat eine Gültigkeit von 10 Jahren, danach muß ein Italiener einen medizinischen Test der Fahrtauglichkeit machen. Wir sind hier in Deutschland - leider - noch nicht so weit. (und da wagt es ein Bezirksleiter das ganze Problem als "typische italienische Unzulänglichkeit" und "italienisches Problem" abzutun)!!!!!! Falls ich deutsches Verkehrsrecht zu sehr "verbiege" oder Alessandro in Schwierigkeiten bringen könnte mit meiner Interpretation, wäre ich über weitere Mitteilungen dankbar. Vielen Dank und viele Grüße


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ordentl. Wohnsitz - diesmal andersrum

angehängt von D. Perenda (Email-Adresse unbekannt)
am 05.06.02 21:48

Also mit Recht verdrehen hat das wenig zu tun. Man möge mal gaaanz genau lesen und sich nicht ein Fragment rauspicken, welches sich bei verständiger Würdigung als nicht einschlägig erweist.

"Ist Ihr Führerscheien nach vorgenannten Einschränkungen..."

Die vorgenannten Einschränkungen beziehen sich auf die ausl. Bus- und LKW-Klassen von EU-Fahrerlaubnisinhabern, deren Bus- und LKW-Klassen nach dem nationalen Recht des Ausstellungsstaates zwar noch gültig wären, nicht aber bei Anwendung deutschen Rechts (vgl. §§ 28 Abs.3, 29 Abs. 3 und 30 Abs. 2 FeV).

Beispiel: Costa Tzatzikis macht 1995 den LKW-Führerschein in Athen. Am 01.01.2002 zieht er zu seinem Bruder Stavros nach Köln. Auf dem griechischen Führerschein steht, dass die LKW-Klasse bis 2025 gültig ist. Nach deutschem Recht, in Anwendung von 23 Abs. 1 wäre die LKW-Klasse aber bereits in 2000 abgelaufen. In diesen Fällen (der griechische ist nach griechischem Recht wohlgemerkt noch gültig !) wird den eingereisten EU-Bürgern zur Vermeidung von Härten eine Übergangsfrist von 185 Tagen gewährt, um in diesem Beispiel die griechische Fahrerlaubnis den Regeln für deutsche LKW-Fahrer anzugleichen, d.h. mit ärztlichen Gutachten um weitere 5 Jahre zu verlängern (auch wenn im griechischen selber als Ablaufdatum 2025 steht). In Alessandros Fall geht es aber nicht um die Regelung für LKW-Fahrer. In seinem italienischen Führerschein steht scharz auf rosa, dass sein Patente nur gültig ist bis zum 05.06.2002. Er ist also nicht nach einer fiktiven Anwendung deutschen Rechts hier nicht mehr fahrberechtigt ab morgen, sondern aufgrund des italienischen Rechts. Der Lappen ist schlichtweg abgelaufen. Er darf damit weder hier, noch sonstwo auf der Welt fahren.

Auch eine abgeaufene EU-Fahrerlaubnis kann problemlos nach § 30 Abs. 2 in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden, aber eben erst nachdem er seinen ordentlichen Wohnsitz hier hat. § 7 gilt für die ganze FeV.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, der Knackpunkt ist und bleibt in Alessandros Fall der ordentlich Wohnsitz. Der Einfachheit halber wird dieser nun mal als durchgehender 185-Tage-Zeitraum definiert, es sei denn...dass eben die engen beruflichen und persönlichen Bindungen zu Oberhausen nachgewiesen werden können... Nur auf dieser Schiene wäre etwas möglich, denn formal hat die Sachbearbeiterin, auch wenn es Dir nach dem lauten Wortgefecht mit ihr schwerfällt das zu glauben, eine korrekte Auskunft gegeben.
In diesem sehr speziellen Fall wäre vielleicht auch eine formelle Ausnahme nach $ 74 denkbar, aber eben bestimmt nicht ohne entsprechende Nachweise.

PS: warum hat er am 16.05.2002 nicht vor Einreise nach Deutschland seinen Führerschein in Italien einfach verlängern lassen ? Das Ablaufdatum hatte ihn doch fast täglich aus seinem Führerschein heraus angelächelt. Ich zumindest würde bei einem so einschneidenden Ereignis wie den Umzug ins Ausland erstmal meine Angelegenheiten zu Hause regeln. Aber, na ja, vielleicht hatte er an ganz andere Dinge gedacht :-)

Gruß


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ups- wie kurzsichtig

angehängt von Sandra (Email-Adresse unbekannt)
am 05.06.02 23:14

Richtig, ich habe den Paragraphen nicht richtig gelesen! Der Hauptangriffspunkt ist und bleibt der "ordentliche Wohnsitz". ABER Laut § 29.1: Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland verlegt haben, sind verpflichtet, ihre Fahrerlaubnis innerhalb von 185 Tagen bei der zuständigen Verwaltungsbehörde unter Vorlage des Führerscheins registrieren zu lassen, wenn 1. sie die Fahrerlaubnis noch nicht länger als zwei Jahre besitzen, 2. es sich um eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E handelt. Personen, die unter § 7 Abs. 2 fallen, sind verpflichtet, ihre Fahrerlaubnis unverzüglich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland registrieren zu lassen, sofern sie zu dem in Satz 1 Nr.1 oder 2 genannten Personenkreis gehören. Soll das etwa heißen, daß diese Personen sich nach Verlegung des "ordentlichen Wohnsitzes", (d.h. nach 185 Tagen) in den nächsten 185 Tagen melden müssen??? oder wird hier der "ordentliche Wohnsitz" anders interpretiert! Uns hilft wohl doch nur die offizielle Rüge über den italienischen Generalkonsul oder ein Anwalt!


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Zu: Umschreibung

angehängt von D. Perenda (Email-Adresse unbekannt)
am 06.06.02 06:41

Aus "Internationales Verkehrsrecht - Kommentierung" :

... Einen ordentlichen Wohnsitz begründet eine Person dort, wo sie über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 185 Tagen wohnt. Trifft dies zu, besteht der ständige Aufenthalt vom ersten Tag des Aufenthaltes an. Dieser Tag ist dann für die Begründung ausschlaggebend...

Um es bildlich zu formulieren: Nehmen wir mal an, der ordentliche Wohnsitz ist ein Haus, das aus 185 Ziegeln besteht. Jeden Tag wird ein Stein auf den anderen gesetzt. Man kann eine Bewertung des Hauses erst dann durchführen, wenn das Haus komplett steht.
In die Vergangenheit guckend, das jetzt fertige Haus vor Augen, kann man aber genau sagen, wann der erste Ziegelstein gesetzt wurde. Und als dieser erste Ziegelstein von Italien nach Oberhausen gelangte, da wurde der Wohnsitz verlegt.
Befinden wir uns aber erst zu einem Zeitpunkt, wo erst 19 Ziegelsteine stehen, können wir noch nicht davon ausgehen, dass in der Zukunft auch tatsächlich ein Haus daraus wird. Nach 160 Ziegelsteinen könnte ja ein Sturm z.B. aufziehen.

Demnach ist auch §29 nicht so zu verstehen, dass man 185+185 (=365) Tage Zeit hat, sondern eben nur die besagten 185.

PS: ob ihr mit Anwalt oder Konsul 'was werdet, wage ich zu bezweifeln.
Ich persönlich hab' es mir z.B. mit dem portugiesischen Generalkonsul verscherzt, der auf eine meiner Entscheidungen "mit Befremden" reagierte. Aber das darf mich in meiner Diensttätigkeit nicht beeinflussen.

Gruß und viel Erfolg

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