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Mobiltelefon im Auto

hinzugefügt von anonym [Email: Keine]
am 10.06.02 10:16

Hallo, ich habe eine Frage zum § 23 Abs.1a StVO: "das Halten oder Aufnehmen eines Handys am Steuer ist untersagt.Das gilt jedoch nicht bei Stillstand und abgestelltem Motor". Ich habe Verwarnungsgeld in Höhe von 30 € erhalten und Widerspruch eingelegt, weil ich zwar das Handy aufgenommen habe, aber dafür den Motor abgestellt hatte und somit auch im Stillstand war (das war war einer roten Ampel, so daß ich dies auch machen konnte/mußte, zumal ja die Polizei hinter mir war). Dieser Widerspruch wurde jedoch abgelehnt und der § 23 Abs.1a StVo völlig anders ausgelegt. Soll ich es auf einen weiteren Widerspruch ankommen lassen oder sind diese Verfahren vergebens? Ich freue mich auf Antwort.


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Auslegungssache?

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 10.06.02 11:27

§ 23 Abs. 1a StVO lautet: "Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist."

Im vorliegenden Fall scheint das "Stehen des Fahrzeugs" wohl dahingehend ausgelegt worden zu sein, dass es sich bei dem Halt vor Rotlicht um "ein verkehrsbedingtes Halten", also kein freiwilliges Halten handelt, bei dem der Satz 2 dann nicht zur Anwendung kommt. Diese Auslegung erscheint mir sehr weitgehend und vom reinen Wortlaut der Bestimmung nicht abgedeckt zu sein.

Siehe dazu auch den Auszug aus einem Aufsatz der für die StVO im Bundesverkehrsminsterium zuständigen Referentin, Christine Kramer, im Verkehrsdienst 06/2002: "Vergleichbares gilt auch für den zweiten Satz der Regelung (§ 21 Abs. 1a StVO). Dieser zunächst nicht geplante Zusatz wurde ausgelöst, weil ohne ihn das "Handy-Verbot" auch im Stau mit völligem Stillstand des Verkehrs oder an der geschlossenen Bahnschranke gegolten hätte. Obwohl ein Regelverstoß in solchen Fällen unter verständiger Anwendung des Opportunitätsprinzips wohl kaum verfolgt worden wäre, war die durch die Medien verstärkte Kritik an dem vermeintlichen Übermaß der Regelung in Verbindung mit einem Fehlen von Rechtssicherheit in den nun in Satz 2 genannten Fällen so groß, dass diese Ergänzung
unumgänglich wurde."

Der zweite Satz von Frau Kramer erscheint mir im vorliegenden Sachverhalt bemerkenswert und könnte als Basis dazu dienen, die Angelegenheit weiterzuverfolgen.

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