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Widerspruch aufschiebende Wirkung???

hinzugefügt von Carsten [Email: Keine]
am 12.06.02 17:00

Ich habe da mal eine Frage: Ich habe gegen ein meiner Meinung nach unberechtigtes Abschleppen meines Kfz Widerspruch eingelegt. Soweit so gut. Nun kommt aber 2 Wochen später eine Mahnung von der Stadt, wo ich zur Zahlung der Abschleppkosten + Mahngebühr aufgefordert werde. Meines Wissens hat aber doch ein Widerspruch aufschiebende Wirkung, so dass ich bis zum Widerspruchsbescheid nichts bezahlen muss. Kann mir das jemand bestätigen oder auch widersprechen ;) ?? Schönen Dnak im voraus, Carsten


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Zu: Widerspruch aufschiebende Wirkung???

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 12.06.02 18:56

...allgemein hat ein Widerspruch gegen eine Kostenforderung wegen Abschleppkosten nach § 80 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung, weil es sich um öffentliche Kosten handelt. So hat es der Gesetzgeber nunmal geregelt.

Man kann beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Hierfür muß man darlegen, dass ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids bestehen. Dies kann wohl am ehesten ein Rechtskundiger. Aber auch wenn ein Rechtskundiger zur Sache geht, werden die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in aller Regel, praktisch nach Schema F, zurückgewiesen.

Website: http://www.strafzettel.de


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Zu: Widerspruch aufschiebende Wirkung???

angehängt von Carsten (Email-Adresse unbekannt)
am 12.06.02 19:27

Das klingt ja ganz plausibel - und so wie Du es schreibst, scheinst Du Dir da ja auch sicher zu sein... Ich war nur am zweifeln, da ich meine, mal gehört zu haben, dass unter diese öffentlichen Kosten nur solche fallen, die für den Staat sozusagen "feste" Einnahmen darstellen - dazu können ja wohl Bussgelder etc. eigentlich nicht zählen, da sie ja nicht planbar sind.... Oder muss ich da wieder zwischen den Kosten für Bussgeld und denen für die eigentlichen Abschleppkosten unterscheiden? Aber vielen dank schonmal für die Antwort.. Gruss Carsten


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Nochmal zur Klarstellung

angehängt von Carsten (Email-Adresse unbekannt)
am 12.06.02 20:04

Hab mich eben vielleicht missverständlich ausgedrückt: Die reinen Abschleppkosten - also die Forderung des Abschleppunternehmers wurde bereits bezahlt. Es geht also im Prinzip nur um die "Verwaltungsgebühr" für falsches Parken/ Abschleppen.... P.S. Hm, ich weiss gar nicht, ob das "Du" in Ordnung war - hab ich mir im internet so angewöhnt, aber ist ja doch nicht immer jedermanns Sache...

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