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Gebührenbescheid nach Abschleppen

hinzugefügt von Michael Löns [Kontakt]
am 02.07.02 12:31

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 13.01.2002 ist mein falsch geparkter PKW in Essen (NRW) abgeschleppt worden. Nachdem ich die Abschleppgebühr und die Strafe bezahlt habe, konnte ich den Wagen wieder mitnehmen.
Heute, am 02.07.2002 kommt ein Gebührenbescheid der Polizei, dass ich noch eine Verwaltungsgebühr von 78 Euro zu zahlen habe.
Muss ich diese Gebühr bezahlen oder ist das schon verjährt?

Mit freundlichen Grüssen,
Michael Löns


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Zu: Gebührenbescheid nach Abschleppen

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 02.07.02 14:41

Offensichtlich hast Du bei der Abholung des Fahrzeugs neben der Verwarnung nur die Rechnung des Abschleppunternehmers bezahlt. Da die Anordnung der Abschleppung jedoch eine Maßnahme der Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr ist, die nach verwaltungsrechtlichen Grundlagen zu beurteilen ist, können hier noch zusätzliche Polizeikosten erhoben werden.

Die Verjährung für die Erhebung solcher Kosten bemisst sich nach anderen Vorschriften und ist wesentlich länger, so dass die 3-monatige Verjährung für die begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten, deren Verfahren ja durch die Bezahlung der Verwarnung (s.o.) bereits rechtskräftig abgeschlossen worden ist, nicht zur Anwendung kommt.

Du wirst wohl oder übel auch die vorliegende Kostenrechnung noch bezahlen müssen.

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