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Verkehrsberuhigter Bereich

hinzugefügt von Walter [Email: Keine]
am 03.07.02 21:23

Wir wohnen in einem Neubaugebiet, in der die Straße, mit Wendekreis, 5m breit ist. Laut Bebauungsplan handelt es sich um einen Verk. Beruhigter Bereich nach §42 (4a)StVo, abgesenkte Bordsteine usw.. Es gibt aber keine Verkehrszeichen für/innerhalb des Bereiches. Unser Gegenüber parkt sehr oft so, dass ich unser Grundstück nur mit Problemen verlassen kann. Abstand Auto zu unerem Bordstein ca. 2,5m. Welche rechtliche Handhabe gibt es ohne Verkehrszeichen? Ist die Gemeinde verpflichtet, eine entsprechende Beschilderung anzubringen, wenn ja, wo finde ich das entsprechende Gesetz.


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Zu: Verkehrsberuhigter Bereich

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 04.07.02 07:47

Das Parken an der von dir beschriebenen Stelle ist unzulässig (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 stVO) da die verbleibende Restfahrbahnbreite weniger als 3 m beträgt. Das ist unabhängig davon ob es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt oder nicht.

Falls euer Wohngebiet wirklich wie ein verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut ist sollte bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches gefordert werden.

Das dieser bereits im Bebauungsplan vorgesehen ist hat aber keine unmittelbare rechtliche Wirkung bzw. es besteht dadurch kein Rechtsanspruch. Es kommt immer wieder vor das irgendwelche Städteplaner ohne genaue Kenntnis der rechtlichen Vorgabe Planungen erstellen um dann nach der Ausführung zu erkennen, daß die Planung in der gewünschten Form nicht verwirklicht werden kann.

Dies könnte z. B. der Grund sein warum in eurem Wohngebiet kein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet wurde. Bebauungspläne sind meist sehr geduldig.

Aber am besten einfach nachfragen, dann erfährt man den Grund.

Gruß
Andreas


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Baurecht - Verkehrsrecht

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 04.07.02 07:49

Wenn laut Bebauungsplan ein verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen ist und die Straße entsprechend (als Mischverkehrsfläche ohne Gehwege) ausgebaut wurde, sollte die Straßenverkehrsbehörde diesen auch konsequenterweise mit Z. 324/325 StVO beschildern. Da es sich vermutlich um eine Gemeindestraße handeln dürfte, die Gemeinde also wahrscheinlich sowohl Straßenbaulastträger als auch zuständige örtliche Verkehrsbehörde ist (Regelung in Bayern so), sollte ein Brief an Euren Bürgermeister, Leiter der Gemeindeverwaltung oder die Einschaltung eines Gemeinderats bereits ausreichen, um hier ggf. dem dafür zuständigen säumigen Gemeindebediensteten Beine zu machen.

Mit der in den Bestimmungen für verkehrsberuhigte Bereiche enthaltenen Parkregelung (siehe bei Z. 325 StVO) sollte sich das von Dir geschilderte Problem von selbst erledigen.

Aber auch so hast Du eine Handhabe, gegen die Parkgewohnheiten Deines Nachbarn vorzugehen bzw. dazu die Polizei zu rufen, falls er bei einem Gespräch nicht einsichtig ist. Gemäß § 12 StVO ist das Halten und Parken an engen Straßenstellen verboten. Eine enge Straßenstelle liegt dann vor, wenn die verbleibende Durchfahrtsbreite unter 3 m liegt. (siehe zu den Themen Halten und Parken sowie Verkehrsberuhigter Bereich auch www.polizei.bayern.de/ppmuc/verkehr)


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Zu: Verkehrsberuhigter Bereich

angehängt von Walter (Email-Adresse unbekannt)
am 04.07.02 14:34

Hallo, vielen Dank für die schnellen und hilfreichen Antworten. Die Situation besteht bereits seit 3 Jahren und beim Bürgermeister war ich bereits mehrmals. Nach seiner Aussage ist es und es bleibt ein Verkehrsberuhigter Bereich. Die Nachbarn wurden auch schon durch den Bürgermeister um Vernunft gebeten. Aber nein, für sie ist es ohne entsprechende Beschilderung eine normale Straße und sie bleiben stehen. Die Frage, muss die Gemeinde eine entsprechende Beschilderung anbringen oder nach welchem Gesetz ist die Gemeinde dazu verpflichtet. Im voraus schon vielen Dank für eure Antworten. Walter


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Zu: Verkehrsberuhigter Bereich

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 04.07.02 14:53

Ohne entsprechende Beschilderung ist es KEIN verkehrsberuhigter Bereich, da kann im Bebauungsplan stehen was es will. Nur durch die amtlichen Verkehrszeichen wird ein verkehrsberuhigter Bereich rechtlich korrekt dargestellt. Es gibt allerdings kein Gesetz das die Gemeinde verpflichtet hier auch wirklich einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten.

Nachdem aber die baulichen Voraussetzungen wohl vorhanden sind frage ich mich warum die Gemeinde das dann nicht auch durch Verkehrszeichen darstellen möchte.

Ich würde an deiner Stelle bei der Gemeinde schriftlich einen Antrag auf Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches stellen (mit Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen!). Dann muß die Gemeinde reagieren und in einer evtl. Ablehnung die Gründe hierfür anführen. Danach besteht dann die Möglichkeit sich an die Fachaufsichtsbehörde zu wenden (dürfte wohl das Landratsamt sein)um zu überprüfen ob die Gemeinde ihr pflichtgemäßes Ermessen richtig ausgeübt hat. Große Chanchen bestehen aber nicht, da den Gemeinden beim Vollzug der StVO auf ihren eigene Straßen große Gestaltungsräume gegeben werden.

Allerdings bleibt auf jeden Fall das Falschparken des Nachbarn bestehen, eine Restfahrbahnbreite von 2,5 m ist definitiv zu wenig.

Gruß
Andreas


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Zu: Verkehrsberuhigter Bereich

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 04.07.02 15:14

Euer Bürgermeister scheint sich da nicht auszukennen bzw. zwei Dinge zu verwechseln.

Verkehrsrechtlich ist ein verkehrsberuhigter Bereich nur dann ein solcher, wenn er durch die amtlichen Verkehrszeichen 324 bzw. 325 StVO beschildert ist. Nur bei einer entsprechenden Beschilderung sind die mit den Verkehrszeichen verbundenen Regelungen zu beachten bzw. können Verstöße dagegen verfolgt werden. Die baurechtliche Seite spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle.

Einen Ansatzpunkt könnte noch die wegerechtliche Widmung Eurer Straße ergeben. Auch darüber sollte die Gemeinde als mutmaßlicher Träger der Straßenbaulast Auskunft geben können. Wenn die Straße als verkehrsberuhigter Bereich gewidmet ist, sollte die verkehrsrechtliche Beschilderung eigentlich die zwangsläufige Folge sein.

Nicht abwimmeln lassen! Ggf. könnt Ihr auch das Landratsamt um eine fachaufsichtliche Prüfung bitten. Wenn es schon in der Gemeinde niemanden gibt, der Euren Bürgermeister von einem offensichtlichen Irrtum befreien kann, weil sich keiner auskennt, muss man unter Umständen eine Stufe höher gehen. Dort sollten dann kompetente Leute sitzen.

Hilfreich könnte weiterhin eine Kontaktaufnahme mit dem Verkehrssachbearbeiter oder Dienststellenleiter der für Euch zuständigen Polizeidienststelle sein.


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@Andreas

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 04.07.02 15:16

*grggh* Das 2. Mal zu langsam! Ist aber immer beruhigend, wenn man zum selben Ergebnis kommt. P.


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@Peter

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 04.07.02 16:15

2 Poster, 1 Auffassung da muß wohl an der Antwort etwas wahres dran sein. ;-)

Gruß
Andreas


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Zu: Verkehrsberuhigter Bereich

angehängt von Walter (Email-Adresse unbekannt)
am 04.07.02 21:11

Hallo, nochmals vielen Dank für eueren "Super Service". Ich habe eueren Rat befolgt und direkt an mehreren Stellen nachgefragt. 1. Das Ordnungsamt ist nicht gefordert,weil die Gemeinde noch keinen Antrag gestellt hat. 2. Die Gemeinde stellt momentan und in absehbarer Zeit keinen Antrag. Die Begründung ist einfach: Es ist noch nicht alles bebaut und deshalb wird noch gewartet. Das unser Bürgermeister mir auch schon letztes Jahr sagen können. Somit bleibt mir nur die Anzeige gegenüber dem Nachbarn. Nochmals Danke Walter


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Zu: Verkehrsberuhigter Bereich

angehängt von grobi (Email-Adresse unbekannt)
am 04.07.02 21:19

auf gute Nachbarschaft...

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