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florida führerschein+gültigkeit der fev

hinzugefügt von bastian wieser [Kontakt]
am 08.07.02 13:15

ich habe einen etwas komplizierteren fall zu schildern und wollte fragen,ob es entsprechende urteile gibt. ich hatte einen entzug der fahrerlaubnis (ich glaube in 94 oder 95, wegen nötigung) vor inkrafttreten der neuen fev von 1999 und bin seit 97 ins ausland verzogen. ich habe im oktober letzten jahres einen florida führerschein erworben und bin damit kürzlich durch deutschland gefahren.die polizei hat meinen führerschein beschlagnahmt, und ich habe ein verfahren wegen fahrens ohne fahrerlaubnis.darf sie meinen führereschein beschlagnahmen? laut auskunft meiner beiden voneinander unabhängigen rechtsanwälte darf ich hier fahren, nachdem ich keinen wohnsitz und lebensmittelpunkt in d. habe.sie berufen sich auf die fev. ich teilte ihnen nun mi, daß anscheinend die verordnung über int kfz recht zutrifft. sie sagen, daß es in der fev keinen verweis darauf gibt und ich hier fahren dürfe. auf nachfrage bei der führerscheinstelle wurde mir die auskunft gegeben, ich müßte antrag auf zuerkennung des gebrauchs der ausl. fahrerlaubnis stellen. die nächste frage ist nun, trifft die änderung der fev auf mich zu, da mein entzug der fahrerlaubnis bereits vor 99 war und ich seit 97 im ausland lebe oder trifft diese erst auf führerscheine zu, die nach 99 entzogen wurde?die führerscheinstelle konnte mir dies nicht beantworten und meinte, es müßte vielleicht präzedenzurteile geben.sind ihnen solche bekannt? vielen dank


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Kein deutscher Wohnsitz: IntVO ist maßgebend

angehängt von Uwe Brandt (uwe_forum@yahoo.de)
am 08.07.02 13:50

Mit einem ausländischen Wohnsitz unterliegst Du im Falle des Führens von Kfz im Bundesgebiet nicht dem deutschen Fahrerlaubnisrecht!!!

In diesem Fall ist die IntVO (in Kraft seit: 12. November 1934!) allein maßgebend, genauer gesagt, der § 4 IntVO.

Dieser bestimmt, dass Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse grundsätzlich im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kfz führen dürfen.

Diese Berechtigung gilt allerdings nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, "denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben" (§ 4 III Satz 1 Nr. 3 IntVO).

In einem solchen Fall ist also der "Gebrauch" der ausl. Fahrberechtigung im Bundesgebiet untersagt. Ein Verstoß wäre strafbar ("Fahren ohne Fahrerlaubnis", vgl. § 21 StVG).

Die Fahrerlaubnis-Verordnung würde nur dann relevant werden, wenn der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz (vgl. § 7 FeV) im Bundesgebiet begründen würde (vgl. § 31 FeV). Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall.

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