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2-Jahresfrist

hinzugefügt von Matthias [Email: Keine]
am 10.07.02 13:11

Hallo, ich habe ine Frage zu der 2-Jahresfrist, nach der die Punkte in Flensburg gelöscht werden, wenn es sich lediglich um Ordnungswidrigkeiten handelt. Von wann - bis wann wird die Frist berechnet? Von Tattag zu Tattag, oder von Rechtskraft zu Rechtskraft??? Vielen Dank im voraus!!!


[ Nach oben ]

§ 29 Abs. 4 StVG:

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 10.07.02 13:44

Die Tilgungsfrist (Absatz 1) und die Ablaufhemmung (Absatz 6) beginnen

1. bei strafgerichtlichen Verurteilungen mit dem Tag des ersten Urteils und bei Strafbefehlen mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Richter, wobei dieser Tag auch dann maßgebend bleibt, wenn eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält,

2. bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 59, 60 des Strafgesetzbuchs und § 27 des Jugendgerichtsgesetzes mit dem Tag der Entscheidung,

3. bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung,

4. bei Aufbauseminaren und verkehrspsychologischen Beratungen mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.

Die Antwort zu Deiner Frage findest Du in Ziffer 3!

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