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Motorrad - Deutschland

hinzugefügt von Bernd [Kontakt]
am 14.07.02 11:30

Hallo ! Ich bin Deutscher und lebe seit 5 Monaten in den USA. Ich besitze den deustchen Führerschein Klasse 3 und die USA Lizenzen PKW und Motorrad Class E & Motorcycle. Die Scheine habe ich im letzten Jahr in den USA gemacht, als ich mich um meine Hauskauf und Arbeit gekümmert habe. Ich habe mich nun beim letzten BRD-besuch im Mai beim Einwohnermeldeamt abgemeldet. Meine Frage: Wenn ich nun nach Deutschland zu besuch komme, kann ich dann ein Motorrad mieten oder meins aus den Staaten mitbringen und in Deutschland für den Aufenthalt hier fahren. Danke für Ihre Mühen


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Zu: Motorrad - Deutschland

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 14.07.02 18:19

Nicht ganz einfach!

§ 4 Abs. 1 der Verordnung über den internationalen Straßenverkehr lautet: "Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung haben."

So weit, so gut. Jetzt kommt das große Aber in Absatz 3 desselben Paragraphen:

"Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,
...
2. die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, daß sie die Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum während eines mindestens sechsmonatigen, ausschließlich dem Besuch einer Hochschule oder Schule dienenden Aufenthalts erworben haben,
...

Wie Du schreibst, hast Du Dich erst kürzlich in Deutschland abgemeldet. Damit hattest Du hier zumindest buchmäßig bis dahin hier noch einen Wohnsitz.

Den o.a. ordentlichen Wohnsitz beschreibt § 7 Fahrerlaubnisverordnung in Absatz 1 we folgt:

"§ 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland
(1) Eine Fahrerlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies wird angenommen, wenn der Bewerber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – bei fehlenden beruflichen Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Ein Bewerber, dessen persönliche Bindungen im Inland liegen, der sich aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufhält, hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne dieser Vorschrift im Inland, sofern er regelmäßig hierhin zurückkehrt. Die Voraussetzung entfällt, wenn sich der Bewerber zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer in einem solchen Staat aufhält."

Jetzt solltest Du Deine Vergangenheit in der Zeit, in der Du die US-Lizenzen erworben hast, durchforsten, ob man von einem ordentlichen Wohnsitz im Inland zu dem Zeitpunkt noch ausgehen konnte.


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Zu: Motorrad - Deutschland / Frage

angehängt von Bernd (jackson@physiotherapeuten.com)
am 14.07.02 21:45

Erst einmal Danke für die Ausführliche Antwort. Gesetz des Falls ich werde erst im nächsten Jahr meinen Urlaub in Deutschland verbringen und bin dann schon ca. 1 Jahr hier nicht mehr gemeldet und lebe in den USA. Wird die hier wirkende Justiz (in dem Fall die kontrollierende Polizei o.s.) sich mit den Daten der vergangen Jahre so auseinandersetzen und dies auch zuordnen können. Ich möchte moch nicht in grenzbereichen Bewegen, aber kann man in Deutschland all diese Dinge in der Form auseinander halten. Ich stelle mir vor, dass ich in eine Kontrolle gerate und der zuständige Beamte meinen Führerschein kontrolliert und eine Abfrage macht die besagt das ich nicht mehr hier lebe. Fahre zu diesem Zeitpunkt ein auf mich angemeldetes Motorrad mit US-Kennzeichen, wird man dann sagen: Ich schaue mir jetzt das Ausstellungsdatum des Führerscheines an und werde dies mit dem Abmeldedatum des Einwohnermeldeamtes vergleichen ? Ich würde diesen Akt bewundern, muss mich jedoch fragen, wenn das der Fall wäre, würde es in Deutschland doch ganz anders zugehen oder Aussehen. Für all diese Dinge (die ich für richtig halte) hat doch kein Mensch die Zeit und die Nerven !? Danke für eine Antwort ! Nicht falsch verstehen. Wie oben schon erwähnt ich möchte mich bein einem Aufenthalt in Deutschland wohl fühlen und keine Gesetze brechen.


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Zu: Motorrad - Deutschland

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 15.07.02 07:52

Die Gültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland stellt u.a. ab auf den Zeitpunkt des Erwerbs. Und an den ausschlaggebenden Fakten hat sich bei Dir auch im kommenden Jahr nichts geändert. Du hast die US-Fahrerlaubnis zum Führen von Motorrädern zu einem Zeitpunkt erworben, wo Du Deinen ordentlichen Wohnsitz noch im Inland hattest.

§ 4 VOInt sieht hier keine Regelung vor, nach der nach einem längeren Auslandsaufenthalt dieser Sachverhalt anders zu beurteilen wäre. Damit darfst Du nach meinem Dafürhalten in Deutschland Kraftfahrzeuge, für die Du die FE in USA erworben hast nicht führen bzw. nur dann, wenn Du die einschlägige deutsche FE dafür hast. Keine Rolle spielt es in diesem Zusammenhang auch, ob das Motorrad im Inland oder Ausland zugelassen ist.

Ob man im Falle einer Kontrolle den Sachverhalt, wie Du schon anmerkst, so weitgehend hinterfragt, erscheint mir eigentlich auch eher zweifelhaft. Das ungute Gefühl wird aber sicherlich trotzdem bleiben. Einen Ausweg sähe ich lediglich in einer Neuerteilung der US-Fahrerlaubnis, nachdem Du in den USA Deinen ordentlichen Wohnsitz bereits länger als 185 Tage hast. Ich weiss jedoch nicht, ob dies möglich ist. Damit würde dann die Einschränkung des § 4 Abs. 3 Nr. 2 VOInt nicht mehr bestehen.

Ich weiss nicht, wie die FE-Behörden in Deutschland in solch einem Fall bei einem entsprechenden Antrag auf Umschreibung auf eine deutsche FE reagieren, wenn jemand bereits nachweislich seinen ordentlichen Wohnsitz über mehr als 185 Tage im Ausland hat, ob es da ggf. eine Art Kulanzregelung o.ä. gibt. Vielleicht kann einer unserer Führerscheinspezialisten dazu etwas sagen.

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