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Gemeinden = Bußgeldkatalog ???

hinzugefügt von KSDecker [Kontakt]
am 15.07.02 13:51

Hallo. Nur eine kurze Frage: Sind Gemeinden verpflichtet, den offiziellen Bußgeldtalog heranzuziehen oder können die die Höhe von Bußgeldern selbst festlegen?


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Gleiches Recht für alle

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 15.07.02 19:39

Die Bußgeldkatalogverordnung für Verkehrsordnungswidrigkeiten ist eine Bundesverordnung und damit für alle Verfolgungs- und Ahndungsbehörden verbindlich. Während es in der Vergangenheit dazu Bußgeldkataloge der Bundesländer gegeben hat, die dann z. B. auch Tatbestände enthalten haben, die in der BKatV nicht explizit geregelt waren, wird es ab diesem Jahr nur noch einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geben, der dann auch - wie bereits der alte - für alle Bußgeldbehörden verbindlich anzuwenden ist.

Ein Parkverstoß z.B. darf in Hamburg nicht mehr und nicht weniger kosten als in München oder in Hinterhuglhapfing. Ist doch auch gerecht oder?


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Zu: Gemeinden = Bußgeldkatalog ???

angehängt von KSDecker (ksdecker@team-webmaster.de)
am 16.07.02 19:19

Klar ist das gerecht. Aber ich wundere mich doch. So kostet ein Überschreiten der Geschwindigkeit um 10 km/h in einer 30`er Zone laut Bußgeldkatalog 15 Euro. Und doch versichert mir ein Bekannter, dass er für dieses Vergehen laut einem vom Landkreis Erftstadt ausgestellten Bußgeldbescheid 25 Euro zahlen musste. Daher meine Frage hier.

Website: http://www.euro-abzocke.de


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Zu: Gemeinden = Bußgeldkatalog ???

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 16.07.02 19:55

Das kann nicht sein! Entweder täuscht sich Dein Bekannter oder die Stadt Erftstadt hält sich - rechtswidrig - nicht an die BKatV.

Für die Berechnung des Bußgelds ist unabhängig, wo der Verstoß begangen worden ist (Tempo-30-Zone, 50 km/h-Bereich, 100-km/h-Begrenzung,...) immer die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen gefahrener Geschwindigkeit (nach Abzug der Messtoleranz) und der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu Grunde zu legen. Unterschieden wird lediglich noch zwischen innerorts und außerorts sowie nach verschiedenen Fahrzeugkategorien. Die Innerorts-Verstöße sind höher sanktioniert aufgrund des größeren Gefahrenpotenzials.


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Zu: Gemeinden = Bußgeldkatalog ???

angehängt von KSDecker (ksdecker@team-webmaster.de)
am 16.07.02 20:26

OK, danke erstmal für die Antworten. Ich werde das nochmal mit meinem Bekannten abklären.

Website: http://www.euro-abzocke.de

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