... Foren-Archiv 2000 bis 09/2003; ca. 40.000 Postings

    
... Anzeige im separaten Fenster!

> Rubrik: Archiv
  Seite: ... | Foren-Archiv | ...  ]

 
Tipp:
 >> Hilfe im §§-Dschungel ...
Komplette Übersicht
über alle Foren oder
Beiträge (24 Std.)
Dieses Foren-Archiv wird betreut
durch Administrator: Rolf Tjardes :-)
 


[ Foren-Archiv | Neue Beiträge | Beitrag hinzufügen ]

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]

 
 Suche auch ähnliche Worte | Erweitert

Hinweis: Neue Foren-Software Online! Am 23.09.2003 wurde dieses Board abgeschaltet. Bitte nutzen Sie ab sofort das neue Forum für Ihre Beiträge. Vielen Dank. Zum neuen Forum: Hier klicken :-)

Kinder - Fahren auf Privatgrundstück ?

hinzugefügt von Jens Schweyer [Email: Keine]
am 24.07.02 20:01

Darf ein 12 Jähriger (mein) Sohn mit seinem Motocross-Kraftrad auf unserm Privatgrundstück fahren, wenn dieses nicht eingezäunt ist ? gibt es irgend welche Gesetzestexte die dies klar regelen danke jesch


[ Nach oben ]

Faktisch öffentlicher Verkehrsraum ??

angehängt von Uwe Brandt (uwe_forum@yahoo.de)
am 25.07.02 08:33

Dazu gibt es diverse Rechtsprechung und Kommentierungen...

Also:

Entscheidend ist, ob es sich bei dem Privatgrund um eine "faktisch öffentliche Verkehrsfläche" handelt oder nicht.

Beispiel Parkplatz eines Supermarkts. Dieser meist private Parkplatz kann (in der Regel) von einem unbestimmbaren Personenkreis genutzt, d.h. befahren werden. Somit stellt dieser Parkplatz eine faktisch öffentliche Verkehrsfläche dar, obwohl es Privatgrund ist. Auf dieser Verkehrsfläche gilt daher die StVO, die Nutzer befinden sich in einem öffentlichen Verkehrsraum. Ähnliches gilt z.B. auf einem ungezäunten Privatweg, Tiefgarage, Tankstelle etc.

Nur wenn der Privatgrund der öffentlichen Nutzung durch bauliche Maßnahmen entzogen wurde handelt es sich um keinen öffentlichen Verkehrsraum. Maßnahmen: feste Umzäunung, verriegeltes Hoftor, Kennzeichnung und Kontrolle der Zufahrt. Beispiel: privates Kfz-Übungsgelände.

Leitsatz: Immer dann, wenn man "normalen" Verkehrsteilnehmern (auch Fußgängern!) begegnen KÖNNTE, handelt es sich um faktisch öffentlichen Verkehrsraum. Schon die bloße Möglichkeit reicht hierzu aus...


[ Nach oben ]

Zu: Kinder - Fahren auf Privatgrundstück ?

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 25.07.02 08:34

Einen Gesetzestext, der dies klar und eindeutig regelt, gibt es nicht. Das wäre bei der Vielzahl denkbarer Fallgestaltungen auch gar nicht möglich.

Deshalb kann man sich nur an den Definitionen und Auslegungen der in den einschlägigen Vorschriften wie StVG, FeV, StVO usw. verwendeten Begriffe wie "öffentliche Verkehrsflächen" u.a., wie sie in den bekannten und anerkannten Kommentierungen und Rechtssammlungen wie Hentschel, Mühlhaus, Bouska u.a. zu finden sind, orientieren und versuchen, dort eventuell eine Fallgestaltung zu finden, die der eigenen Situation möglichst nahe kommt.

Die Frage stellt sich bei Dir, inwieweit hier eine öffentliche Verkehrsfläche vorliegt. Das Problem ist nicht, ob diese straßenrechtlich gewidmet und damit für den Verkehr vorgesehen ist, sondern ob es sich nicht ggf. auch um eine tatsächlich öffentliche Verkehrsfläche handelt, die - wenn auch nur gelegentlich - einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zur Benutzung zur Verfügung steht. Ein sicheres Indiz für eine solche Beschränkung sind in der Regel mechanische Sperren wie Zäune, Gitter, Tore, Schranken usw. Bei Verbotsschildern hat die Rechtsprechung bereits mehrfach diese Wirkung verneint.

Es hängt grundsätzlich von der individuellen Situation ab. Ich würde sagen: wenn das Gelände nach außen deutlich erkennbar dem Verkehr entzogen ist (beispielsweise über keine spezielle Zuwegung verfügt) sowie für verkehrliche Zwecke, z.B. temporär als Parkfläche, bisher keine Verwendung gefunden hat oder künftig finden könnte, sollte es zulässig sein, dass dort auch eine Person ohne Fahrerlaubnis ein Kfz führen darf, ohne dass ein Verstoß gegen § 21 StVG vorliegt. Nur wenn Du das guten Gewissens vertreten kannst, kannst Du einigermaßen sicher sein.

Frage doch einmal bei der zuständigen Polizei, die die örtlichen Verhältnisse kennt, nach, wie von dort der Sachverhalt beurteilt wird.

Ein eventueller Tatvorwurf würde im übrigen in diesem Fall ausschließlich Dich treffen als die Person, die das Fahren zulässt, da Dein Sohn mit 12 Jahren noch nicht schuldfähig ist und damit nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.

Ausdrücklich hinzuweisen ist noch auf die zivilrechtliche Seite, was also den Versicherungsschutz angeht. Erfahrungsgemäß reagieren die Versicherungen bei Unfällen, bei denen sie dann leisten sollen, sehr empfindlich, wenn der verursachende Fahrzeugführer keine Fahrerlaubnis besitzt. Von hierher ist ebenfalls Vorsicht angeraten.


[ Nach oben ]

@Peter Lustig :-)

angehängt von Uwe Brandt (uwe_forum@yahoo.de)
am 25.07.02 08:37

@Peter:

1 min, ich war schneller + guten Morgen !!! :-)


[ Nach oben ]

Zu: Kinder - Fahren auf Privatgrundstück ?

angehängt von Markus (Markus@toonic.de)
am 25.07.02 08:52

Peter hat ja auch viel mehr geschrieben... Wahrscheinlich noch 2 Stunden im Hentschel geblättert... ;-))

Website: http://www.toonic.de/markus/blitzerflitzer.htm


[ Nach oben ]

Zu: Kinder - Fahren auf Privatgrundstück ?

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 25.07.02 09:06

@Markus
"Wahrscheinlich noch 2 Stunden im Hentschel geblättert... ;-))"

Das weniger, eher furchtbar mit der widerspenstigen Tastatur, die pausenlos Buchstabendreher produziert, gekämpft. Liegt aber wohl augenblicklich auch an mir;-)).

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]


 
Werbung:
 

Foren-Archiv: Weitergehende Informationen
Weitere Infos ...
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum Fahrerlaubnis- oder Verkehrsrecht? Sie suchen sach- und fachkundigen Rat? Kein Problem, stellen Sie doch einfach Ihre Frage(n) in den Verkehrsportal-Foren...
Foren-Archiv Sitemap ...
Sitemap der Archiv-Jahrgänge: 2003 | 2002 | 2001 | 2000; Bei Klick öffnet sich ein separates Fenster mit der kompletten Themenliste eines Jahrganges. Vorsicht: Die Dateien haben eine jeweilige Größe von bis zu 300 KBytes!
 




 >>  Anwaltssuche im Strafzettel-Netzwerk