... Foren-Archiv 2000 bis 09/2003; ca. 40.000 Postings

    
... Anzeige im separaten Fenster!

> Rubrik: Archiv
  Seite: ... | Foren-Archiv | ...  ]

 
Tipp:
 >> Hilfe im §§-Dschungel ...
Komplette Übersicht
über alle Foren oder
Beiträge (24 Std.)
Dieses Foren-Archiv wird betreut
durch Administrator: Rolf Tjardes :-)
 


[ Foren-Archiv | Neue Beiträge | Beitrag hinzufügen ]

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]

 
 Suche auch ähnliche Worte | Erweitert

Hinweis: Neue Foren-Software Online! Am 23.09.2003 wurde dieses Board abgeschaltet. Bitte nutzen Sie ab sofort das neue Forum für Ihre Beiträge. Vielen Dank. Zum neuen Forum: Hier klicken :-)

Zahlungsfristen/Zahlungsüberschneidung

hinzugefügt von Kalle Brenner [Email: Keine]
am 09.08.02 18:34

Weiß jemand zufällig wie die Gesetzeslage ist bei Zahlungüberschneidungen?: Nach einem Verwarnungsgeldangebot bekam ich eine Bußgeldbescheid mit Mehrkosten (Gebühren und Auslagen) von 15 Euro, obwohl ich das Geld bereits überwiesen hatte. Mein Geld wurde zwar früher überwiesen als der Bußgeldbescheid augestellt war, aber das Ordnungamt besteht auf die Gebühren! Ich bin der Meinung, dass das Datum der Überweisung juristisch zählt und nicht der Zahlungseingang bei der Bußgeldstelle. Weiß da jemand Abhilfe?


[ Nach oben ]

Zu: Zahlungsfristen/Zahlungsüberschneidung

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 09.08.02 19:50

Das sieht nicht gut aus, was zählt ist der Zahlungseingang bei der Bußgeldstelle. Normalerweise gibt die Bußgeldstelle auch noch ein paar Tage Toleranz bis es zum Bußgeldbescheid kommt. Anscheinend hast du recht kurzfristig überwiesen oder die Bank hat gepennt.

Gruß
Andreas


[ Nach oben ]

Zu: Zahlungsfristen/Zahlungsüberschneidung

angehängt von steffen [Email: Keine]
am 10.08.02 15:10

leider hat andreas recht.

das höchsrichterliche urteil "der tag an dem zahlungspflichtige die überweisung aufgegeben hat" gilt nur im zivilrecht zwischen privatmann und privatmann.

wenn es um zahlungen an öffentliche kassen geht (finanzamt, bußgeldstelle, etc.) gilt der tag an dem das geld dort verbucht ist.

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]


 
Werbung:
 

Foren-Archiv: Weitergehende Informationen
Weitere Infos ...
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum Fahrerlaubnis- oder Verkehrsrecht? Sie suchen sach- und fachkundigen Rat? Kein Problem, stellen Sie doch einfach Ihre Frage(n) in den Verkehrsportal-Foren...
Foren-Archiv Sitemap ...
Sitemap der Archiv-Jahrgänge: 2003 | 2002 | 2001 | 2000; Bei Klick öffnet sich ein separates Fenster mit der kompletten Themenliste eines Jahrganges. Vorsicht: Die Dateien haben eine jeweilige Größe von bis zu 300 KBytes!
 




 >>  Anwaltssuche im Strafzettel-Netzwerk