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Nach Einspruch kam eine Vorladung

hinzugefügt von Marcus [Email: Keine]
am 04.09.02 10:45

Hi,

erstmal die Situation:

Im März bin ich auf der Autobahn mit +23km/h geblitzt worden (erlaubt waren 100 km/h). Im April kam dann der Anhörungsbogen und im Juni der Bußgeldbescheid. Daraufhin legte ich Einspruch ein und bekam jetzt Ende August eine Ladung, um meinen Einspruch zu verhandeln.

1. Ist das so üblich? Oder kommt man da irgendwie drumherum?
2. Was entstehen für Kosten und in welcher Höhe?
3. Muss ich einen Anwalt mitnehmen? Was würde mich das etwa kosten?

Vielen Dank im voraus für die Antworten.

Ciao

Marcus


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Zu: Nach Einspruch kam eine Vorladung

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 04.09.02 10:53

zu 1. ja

zu 2. wenn deinem Einspruch stattgegeben wird keine. Ansonsten die Kosten des Verfahrens, Auslagen der Zeugen, Anwaltskosten...etc.

zu 3. Ist ratsam, die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung

Gruß
Andreas


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noch etwas..

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 04.09.02 10:55

Falls du das alles vermeiden willst hilft nur eins, Einspruch zurückziehen.


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Zu: Nach Einspruch kam eine Vorladung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 04.09.02 11:00

>[Zitat:] "1. Ist das so üblich? Oder kommt man da irgendwie drumherum?"

Bei der Ladung dürfte es sich wohl um eine Vorladung zur Verhandlung Deiner Sache vor dem Amtsgericht handeln. Das ist der übliche Weg, wenn gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und diesem nicht abgeholfen wird.

"Drumherum" kommst Du nur dann, wenn Du den Einspruch zurücknimmst und das Bußgeld plus Gebühren bezahlst. Du musst der Vorladung grundsätzlich keine Folge leisten. Dann wird Dein Einspruch ohne Deine Anwesenheit verhandelt - und wie das Ergebnis aussehen wird, kannst Du Dir sicherlich ausmalen. Im Falle einer Verurteilung kommen zusätzlich Gerichtskosten und Zeugengelder hinzu.

>[Zitat:] "2. Was entstehen für Kosten und in welcher Höhe?"

Wenn Du den Einspruch zurücknimmst, bleiben Dir nur die Kosten des Bußgeldbescheids. Im anderen Fall kann es teuer werden, wenn z.B. Zeugen aus größerer Entfernung anreisen müssen und die Reisekosten dafür erstattet werden müssen; hinzukommen die Gerichtskosten (s.o.).

>[Zitat:] "3. Muss ich einen Anwalt mitnehmen? Was würde mich das etwa kosten?"

Du kannst auch allein vor den Amtsrichter treten. Da aber Dein Einspruch bereits verworfen wurde, müsstest Du schon gute, neue Argumente haben, um vor Gericht zu bestehen. Ein Anwalt kann hier, auch was formaljuristische Dinge angeht, hilfreich sein. Nur macht´s der halt nicht kostenlos;-).

Für die Tätigkeit der Anwälte gibt es eine Gebührenordnung. Frag mich aber bitte nicht, was in solch einem Fall berechnet werden kann.


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Zu: Nach Einspruch kam eine Vorladung

angehängt von Marcus [Email: Keine]
am 04.09.02 14:33

Hi Peter,

erstmal vielen Dank für deine Antworten.

zu 3:
Du schreibst, dass mein Einspruch schon verworfen wurde. Wörtlich steht in deren Schreiben u. a. folgendes:
"Zu diesem Termin über Ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ... werden Sie geladen."

Ich dachte eher, dass diese Verhandlung dazu dient, herauszufinden ob er bestand hat oder nicht. Oder habe ich die Formulierung missverstanden?

Wenn also schon entschieden wurde, dass auch der Einspruch nicht hilft, wüsste ich nicht, was ich noch an Argumenten vorbringen kann.
Beweise habe ich (natürlich ;-) keine:
- bin alleine gefahren
- kenne keine Unterlagen über den Blitzer (Eichung usw.)
- habe ihn auch nicht länger 2 Sekunden gesehen. ;-(

So, daraus schließe ich also, dass es klüger und billiger ist, den Einspruch zurückzuziehen und das Bußgeld zu bezahlen. Sehe ich das richtig? Kommen da noch irgendwelche Gebühren dazu, etwa eine Auswandsentschädigun, weil schon ein Termin angesetzt wurde o.a.?

Was für Fristen gibt es dabei zu beachten? Das Schreiben ist vom 20.08.2002.

Was mich am meinsten ärgert (aber wirklich) ist die Tatsache, dass keine Aufklärung stattfindet:
- was für Rechte und Pflichten habe ich
- was können für Kosten entstehen
- Anwalt ja oder nein
- und überhaupt:
Die Möglichkeit, den Einspruch zurückzunehmen und das Bußgeld dann zu bezahlen.

Ich weiß, Ihr könnt nichts dafür. :-)

Danke & Ciao

Marcus


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Einspruch verworfen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 04.09.02 15:01

Du machst nach wie vor ein großes Geheimnis daraus, wer Absender dieser Vorladung ist; doch wohl das zuständige Amtsgericht? Wenn dem so ist, hat die Bußgeldstelle, die zunächst darüber zu entscheiden hatte, Deinen Einspruch verworfen und das Verfahren an das Gericht abgegeben.

Zu den Kosten bei der Zurücknahme des Einspruchs bitte nachlesen im Thread "Zurücknehmen von Einspruch" im Forum "Verwarnungs- und Bußgeld".

Eine Rechtsbehelfsbelehrung hast Du doch mit dem Bußgeldbescheid bekommen. Man muss sich halt die Mühe machen, diese durchzulesen und zu versuchen, sie zu verstehen. Da steht eigentlich alles Wesentliche drin bezüglich Rechtsmittel und -wege, Fristen usw.

Deine sonstigen Forderungen bezüglich Aufklärung über Kosten, Rechtsanwalt usw. gehen zu weit. Da muss sich jeder selber darum kümmern, ggf. auch einen Rechtsanwalt befragen bzw. beauftragen. Wenn Du heute in einen Laden gehst und einen Kaufvertrag abschließt, bekommst Du ja auch keine Aufklärung darüber, welche Verpflichtungen Dir daraus entstehen bzw. welche Rechte Du hast, wenn die gelieferte Ware z.B. mangelhaft ist. Auch hier gilt: Selbst ist der Mann (die Frau)!


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Zu: Nach Einspruch kam eine Vorladung

angehängt von Marcus [Email: Keine]
am 05.09.02 09:07

Hallo Peter,

sorry, wenn ich was wichtiges vergessen haben sollte.

Die Vorladung kam vom Amtsgericht Osnabrück. Der Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt.
Ist der Text meines Einspruchs eventuell noch interessant?

zu: Suchen nach "Zurücknehmen von Einspruch".

Wenn ich das so im Suchenfeld eingebe, wird nichts gefunden.
Letztlich bin ich hier fundig geworden:
Widerspruch zum Bußgeldbescheid, Marco, 12.06.02 12:22

zu: "Mühe machen, nach zu lesen und zu verstehen"

Ich finde, da machen es sich die Behörden in Deutschland zu einfach. Hier sind sie noch meilenweit davon entfernt, einzusehen, dass sie eine Dienstleistung dem Bürger erbringen. Dazu zählt für mich auch eine wenigstens kleine Aufklärung, wenn sie etwas von mir wollen.

Die Hinweise galten übrigens für den Bußgeldbescheid. Kann ich ahnen, dass das jetzt auch für Gerichtsverhandlungen gilt? Als Nicht-Jurist doch wohl nicht, oder? ;-)

BTW:
Wenn ich eine Waschmaschine kaufe und nachfrage, bekomme ich auch alles gesagt. Aber gut, lassen wir das. ;-)

Tja, wenn an dem Fall nichts mehr zu drehen ist, werde ich wohl den Einspruch zurücknehmen und zahlen müssen. :-(

Danke

Marcus


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Na ja :-)

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 05.09.02 09:57

>[Zitat:] "Wenn ich eine Waschmaschine kaufe und nachfrage, bekomme ich auch alles gesagt. Aber gut, lassen wir das. ;-)"

Sagen wir mal so: Da wäre ich mir im Allgemeinen nicht so sicher :-)


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Zu: Nach Einspruch kam eine Vorladung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 05.09.02 12:37

>[Zitat:] "Die Vorladung kam vom Amtsgericht Osnabrück. Der Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt.
Ist der Text meines Einspruchs eventuell noch interessant?"


Natürlich kannst Du dem Richter dasselbe erzählen. Ob es aber nützt????

>[Zitat:] "zu: Suchen nach "Zurücknehmen von Einspruch".
Wenn ich das so im Suchenfeld eingebe, wird nichts gefunden.
Letztlich bin ich hier fundig geworden:
Widerspruch zum Bußgeldbescheid, Marco, 12.06.02 12:22"


Viele Wege führen nach Rom. Eine Nachschau im angegebenen Forum unter dem angegebenen Titel hätte auch zum Ziel geführt, zumal der erwähnte Thread erst wenige Tage alt ist und noch ziemlich weit oben stehen sollte.


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Zu: Nach Einspruch kam eine Vorladung

angehängt von hem [Email: Keine]
am 10.09.02 01:00

was ist denn dein ziel? was wolltest du mit dem einspruch erreichen? du kannst den einspruch noch während der verhandlung zurückziehen (mal so fühlen, wie es läuft), ohne daß es dich etwas kostet.


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Zu: Nach Einspruch kam eine Vorladung

angehängt von Marcus [Email: Keine]
am 10.09.02 08:17

Hi,

nach meiner Meinung waren keine Gefahrenstellen oder sonstige Gründe zu erkennen, die eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit an dem Ort erforderlich gemacht hätten. Auch eine drastische Absenkung von sozusagen unbegrenzt direkt auf 100 km/h ist für mich nicht nachvollziehbar.

In meinem Einspruch habe ich darauf hingewiesen und nach einer Begründung gefragt; einschließlich des üblichen (Messprotokolle u. ä.).

Da das aber wohl alles korrekt war, ist da wohl nichts mehr zu drehen.

Ciao

Marcus


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Threads zum Thema "Einspruch zurücknehmen"

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 10.09.02 08:25

>[Zitat:] "Wenn ich das so im Suchenfeld eingebe, wird nichts gefunden."

Threads zum Thema: hier klicken ...


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Zu: Nach Einspruch kam eine Vorladung

angehängt von hem [Email: Keine]
am 10.09.02 10:01

markus, lieder interessiert sich in deinem fall niemand dafür, ob diese schilder sinnmachten oder nciht. du hast dagegen verstoßen und das ändert sich durch das in sinn stellen auch nicht mehr.

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