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Bin ich Wiederholungstäter ???

hinzugefügt von MaHe [Email: Keine]
am 12.09.02 11:09

Hallo,

bin letzten Monat geblitzt worden, +35 innerorts, habe in 2000 schon zweimal Punkte wegen zu schnell gefahren bekommen, die Tilgungsfrist dafür würde im Dezember ablaufen. Bin ich jetzt "beharrlicher Wiederholungstäter" und muß mit dem erhöhten Bussgeld und sofortigem Fahrverbot rechnen? Ach ja 2000, 1x 44 zu schnell (1 monat FV + Geldbuße) und einmal 28 zuviel (nur Geldbuße aber erhöht wegen Eintrag im VZR ).
Wie siehts aus ?


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ein Blick in das Gesetz...

angehängt von RA Goetz Grunert [Kontakt]
am 12.09.02 12:21

in § 4 Absatz 2 der Bußgeldkatalog-VO heißt es:

"(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht."

Website: http://www.strafzettel.de


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Nachfrage ...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 12.09.02 15:40

Hmmh, bitte mal die genauen Daten angeben...

Ohne Kenntnis der einzelnen Verstöße lässt sich schwer etwas dazu sagen.

Also:

- jeweils Höhe der Überschreitung?

- inner-/ausserorts?

- jeweilige Rechtskraft der Entscheidung?


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Zu: Bin ich Wiederholungstäter ???

angehängt von MaHe [Email: Keine]
am 12.09.02 16:15

Also:
1. Verstoß: 44 km/h zu schnell innerorts, Geldbuße + FV, Rechtskraft 28.07.00
2. Verstoß: 28 km/h zu schnell innerorts, Geldbuße erhöht, Rechtskraft 16.12.00

aktuell 12.08. 35 zu schnell innerorts, AB bekommen


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Zu: Bin ich Wiederholungstäter ???

angehängt von MaHe [Email: Keine]
am 13.09.02 09:47

Was denkt ihr wie s für mich aussieht ? Innerer Zusammenhang okay, aber zeitliche Nähe ?


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Regelfahrverbot gem. Einzeltatbestand

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 13.09.02 10:32

Kurze Zusammenfassung ...
  1. 07/00 mit +44 km/h innerorts (Fahrverbot)

  2. 12/00 mit +28 km/h innerorts (Regelsatz erhöht)

  3. 08/02 mit +35 km/h innerorts

... sieht also nicht so gut aus. Die beiden "alten" Entscheidungen sind ja noch im VZR eingetragen und verwertbar...

Moment, ich sehe gerade ... bei +35 km/h sieht der Bußgeldkatalog bereits ein 1-monatiges Regelfahrverbot vor (Annahme: Verstoß erfolgte mit Kfz bis 3,5t), siehe Bußgeldrechner.

Die Frage der "Beharrlichkeit" stellt sich somit nicht, da bereits ein Regelfahrverbot für den "Einzeltatbestand" vorgesehen ist.

Sorry ...


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Zu: Bin ich Wiederholungstäter ???

angehängt von MaHe [Email: Keine]
am 13.09.02 11:38

Ok, Fahrverbot so oder so, aber hab ich dann trotzdem 4 monate Frist um den Führerschein abzugeben ? Erhöhte Geldbuße sollte es also auch nicht geben, ja?

Frage: Mal angenommen ich schaffe es die Rechtskraft des drohenden Bußgeldbescheides bis hinter den Ablauf der Tilgungsfrist für meine bisherigen Punkte zu "schieben", werden die dann regulär gelöscht ?


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3 Antworten ...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 13.09.02 14:55

>[Zitat:] "Ok, Fahrverbot so oder so, aber hab ich dann trotzdem 4 monate Frist um den Führerschein abzugeben?"

Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht [...], daß das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft (§ 25a IIa StVG).

Demnach scheinst Du gerade noch Glück zu haben. Rechtskraft (1.) war in 07/00 und Tatzeitpunkt (3.) war 08/02, also länger als zwei Jahre...

>[Zitat:] "Erhöhte Geldbuße sollte es also auch nicht geben, ja?"

Kann ich nicht genau sagen, ich würde aber meinen: Nein.

>[Zitat:] "Mal angenommen ich schaffe es die Rechtskraft des drohenden Bußgeldbescheides bis hinter den Ablauf der Tilgungsfrist für meine bisherigen Punkte zu "schieben", werden die dann regulär gelöscht?"

Ja.

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