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Fahrtenb.: Vorlagepflicht und Zeugnisver

hinzugefügt von Steve Kunze [Kontakt]
am 17.09.02 15:50

Hallo, mich interessiert(z.Z. nur theoretisch) wie sich die Vorlagepflicht bzgl. des Fahrtenbuches (§ 31 a III StVZO)zum Zeugnisverweigerungsrecht (§ 55 StPO) verhält. Habe noch keine Gerichtsentscheidung gefunden, die sich damit befasst. Denkbar wäre doch, dass man die Eintragung eines Angehörigen, den man nicht "ansch..." muss, unkenntlich machen darf. Es haben sich ja schon einíge mit dem Argument "Zeugnisverweigerungsrecht" versucht gegen die Auferlegung insgesamt zu wehren, was ja gescheitert ist. Vielleicht wäre sinnvoll gewesen, sich nur gegen die uneingeschränkte Buchführungspflicht zu wehren (also: "Angehörige sind nicht einzutragen". Besten Dank Steve


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Zu: Fahrtenb.: Vorlagepflicht und Zeugnisver

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 17.09.02 20:07

>[Zitat:] "Habe noch keine Gerichtsentscheidung gefunden, die sich damit befasst"

...gibt es aber, bei Gelegenheit werde ich ein passendes Urteil raussuchen. Nur so viel schgon jetzt, ist ein Fahrtenbuch angeordnet dann muß jede Fahrt eingetragen werden. Dies gilt auch dann wenn eine Person dieses Fahrzeug benutzt, gegenüber dem man ein Zeugnisverweigerungsrecht hat.

Gruß
Andreas


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Urteile

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 18.09.02 08:39

§ 31 a StVZO ist verfassungskonform und hält sich im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StVG (BVerfG, Beschl. v. 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81)

Ebensowenig wie die Bestrafung der Selbstbegünstigung, die durch Unfallflucht begangen wird, gegen das Rechtsstaatprinzip verstößt, ist dies der Fall, wenn die Eintragung im Fahrtenbuch die Ermittlung verkehrswidriger Handlungen von Familienmitgliedern des Halters eines Kraftfahrzeuges ermöglichen soll. Der Fahrzeughalter wird nicht entwürdigt oder sonst verfassungswidrig beeinträchtigt, wenn von ihm im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs verlangt wird, daß er den jeweiligen Fahrer, dem er sein Fahrzeug freiwillig überläßt, kenntlich und damit für verkehrsbehördliche Maßnahmen erfaßbar macht. (BVerwG, Beschl. v. 04.03.1981 - BVerwG 7 B 17/81)

Gruß
Andreas


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Zu: Fahrtenb.: Vorlagepflicht und Zeugnisver

angehängt von Steve [Email: Keine]
am 19.09.02 16:58

bei dem Beschluss ging es jedoch um die "Auferlegung" des Fahrtenbuches, nicht um die Frage nach der Vorlagepflicht...


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Zu: Fahrtenb.: Vorlagepflicht und Zeugnisver

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 19.09.02 17:21

Nein, in dem Beschluß des BVerwG vom 04.03.81 ging es um die Frage ob man mit dem Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht bestimmte Eintragungen nicht vornehmen muß.

Bitte den zweiten Absatz genau durchlesen.


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Zu: Fahrtenb.: Vorlagepflicht und Zeugnisver

angehängt von Walter [Email: Keine]
am 24.09.02 13:52

Anstatt ein Fahrtenbuch auszufuellen, sollte man lieber das Fahrzeug auf die liebe Oma anmelden. Zur Fuehrung eines Fahrtenbuches ist ja stets der Halter verpflichtet - die Oma also hoffentlich noch nicht. Alternativ kann man sich einen Gewerbeschein holen und das Fahrzeug bei seiner eigenen Firma (Autoverleih xy) mieten. Muesste eigentlich klappen.

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