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Parken vor Grundstückseinfahrten

hinzugefügt von Thomas Klein [Kontakt]
am 17.09.02 17:47

Hallo. Eine Frage zum Thema Parken. Unsere Nachbarin (80 Jahre) hat eine Garage direkt am Gehweg. Diese Garage wird seit ca. 20 Jahren nicht mehr genutzt und ist bis obenhin voll mit Möbel. Nun meine Frage: Darf ich mich zum Parken und Halten vor diese Garage stellen. Wenn ich mich richtig Erinnere gibt es über diese Situation ein Gerichtsurteil. Danke für die Antworten.

Website: http://www.klein-digitalmedien.de


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Zu: Parken vor Grundstückseinfahrten

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 17.09.02 19:41

§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist hier eindeutig und unterscheidet nicht zwischen genutzten und ungenutzten Einfahrten. Einfahrt ist Einfahrt. Das Wissen, dass die Garage nicht als solche genutzt wird, gibt Dir nicht das Recht, davor zu parken.


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Zu: Parken vor Grundstückseinfahrten

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 17.09.02 20:17

...etwas anderes wäre es allerdings wenn Thomas mit dem Einverständnis der Nachbarin vor ihrer Garage parkt. In dieser Richtung gibt es bereits einschlägige Urteile. Mir ist ein Urteil bekannt, bei dem ein Schulrektor seinen Lehrern das Parken vor einer Schulhofeinfahrt erlaubt hat. Dies wurde dann vom Gericht nicht beanstandet.

Gruß
Andreas


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Einverständnis

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 17.09.02 20:21

Das ist korrekt. Das Parkverbot vor Grundstückszufahrten des § 12 Abs. 3 StVO schützt den berechtigten Nutzer der Zufahrt vor Falschparkern. Damit darf er selber dort parken; ebenso darf eine dritte Person dort mit seinem Einverständnis stehen.

Also wahrscheinich am besten die alte Frau einmal fragen.


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Zu: Parken vor Grundstückseinfahrten

angehängt von Dudi [Email: Keine]
am 18.09.02 07:54

Hallo zusammen,
wenn der Bordstein vor der Einfahrt abgesenkt ist darf seit einiger Zeit niemand mehr da parken, da das Parken dort generell verboten ist um Rollstühlen, gehbehinderten Leuten und Kinderwagen das Leben zu erleichtern...

Gruß, Dudi


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@Dudi

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 18.09.02 09:32

Danke für die Ergänzung! Sofern sich vor der Grundstückszufahrt eine Bordsteinabsenkung befindet, greift dort zusätzlich § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO (NJW 92 2062). Damit darf auch der Berechtigte dort nicht mehr parken.


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Zu: Parken vor Grundstückseinfahrten

angehängt von Ralf Lieser [Kontakt]
am 18.09.02 17:31

Super!

Ich parke ständig vor meiner Einfahrt.
Und kennt einer hier 'ne Einfahrt, die nicht abgesenkt ist?

Ich möchte auch wissen, wohin zB ein Rollstuhlfahrer dort fahren will. Direkt gegebüber meiner Einfahrt beginnt ein Wald und dort kommt niemand durch oder hin.
Außerdem stehen alle 10 Meter abgesenkte Bordsteine vor Einfahrten, aber dort, wo man in den Wald fahren (Rollstuhl, Fahrrad ect) könnte, ist der Boardstein schön hoch.
Sollen hier Rollstuhlfahrer dazu genötigt werden, ca. 20 Meter vor dem "Waldeingang" an einer Einfahrt auf die Straße zu fahren, diese 20 Meter entlang sprinten (nicht böse gemeint!) um dann in den Wald fahren zu können?

Die Regelung mag in der Stadt ab und zu funktionieren, ist für mich aber ein deutliches Zeichen für Überregulierung!


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Opportunitätsprinzip

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 19.09.02 07:44

Vermutlich wird auch niemand auf die Idee kommen, Dir dort einen Strafzettel zu verpassen. Zum Glück gilt im OWi-Recht das Opportunitätsprinzip, das es erlaubt, in begründeten Einzelfällen auf die Verfolgung eines Verstoßes zu verzichten. Ein Verstoß bleibt es darum aber trotzdem;-).

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