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Fahrzeugschein-Eintragungszwang

hinzugefügt von Antje [Kontakt]
am 02.10.02 17:53

Sachverhalt: Alufelgen gekauft, Teilegutachten vorhanden, darin vorgeschriebene Reifengrösse beachtet, Anbauabnahme durch TÜV erfolgt mit Vermerk, dass Eintragung in Fahrzeugpapiere erfolgen kann, nicht muss... Frage: Muss die Reifengrösse zusätzlich zwingend in der Zulassung eingetragen werden?


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Zu: Fahrzeugschein-Eintragungszwang

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 02.10.02 19:42

Wenn Du nicht musst, sondern nur kannst, kannst Du, musst aber nicht! Was steht denn darüber im Teilegutachten?


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Zu: Fahrzeugschein-Eintragungszwang

angehängt von Antje [Kontakt]
am 02.10.02 20:49

das teilegutachten sagt: diese felge ist unter der auflage der abnahme durch den tüv für mein fahrzeug zugelassen mit reifengrösse xy...
die tüv-abnahme ist - wie gesagt - nach anbau erfolgt
dekra-mann sagt jetzt: die abnahme betrifft die felge (welche selbst aufgrund der kann/mussnicht-klausel nicht eingetragen werden muss), zwar mit beschränkung für besagte reifengrösse, aber die reifengrösse selbst muss zwingend in der zulassung eingetragen sein, das wär wohl für reifen grundsätzlich so...

wär super, wenn jemandem gaaaanz schnell was dazu einfallen würde, da ich bis morgen abend wissen muss, wie's richtig ist und wenns geht auch noch, wo's steht...
ganz lieben dank im voraus


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Fall für Tuning-Spezialisten

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 02.10.02 21:05

Vielleicht liest Dirk Plettner Deinen Hilferuf!


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Zu: Fahrzeugschein-Eintragungszwang

angehängt von Dirk Plettner [Kontakt]
am 02.10.02 22:26

Bin schon daha ;-)

Anbauteile mit Teilegutachten müssen im Regelfall immer eingetragen werden. Einzige Ausnahme: Die Felgen haben dieselbe Grösse wie Serienfelgen und werden im Gutachten explizit für diesen Fall von einer Eintragung ausgeschlossen.

Wenn Du nun zum TÜV fährst (oder DEKRA), gibt es zwei Möglichkeiten:

1.) der TÜV trägt die Änderung direkt in den Fahrzeugbrief ein. In diesem Fall MUSS sofort danach bei der Zulassungsstelle ein neuer Fahrzeugschein beantragt werden. Mit diesem erteilt die Zulassungsstelle eine neue ABE für das Fahrzeug mit der Änderung (durch Stempel und Unterschrift im Fahrzeugbrief).

2.) Du erhälst einen separaten Schein. Dieser ist von der Anordnung her wie ein Fahrzeugschein aufgeteilt und trägt den Hinweis, dass nicht zwangsläufig sofort eine Eintragung in die Fahrzeugpapiere erfolgen muss, erst wenn sich die Zulassungsstelle das nächste Mal mit den Paieren beschäftigt. Also z.B. bei einem Umzug oder ähnlichem. Dafür muss dieser Schein immer mitgeführt werden, hat also einen ähnlichen Status wie z.B. eine ABE.

Zusammenfassend: Wenn Du Felegen mit einem Teilegutachten hast, müssen diese durch den TÜV/Dekra abgenommen werden. Wenn Du eine Reiefengrösse fährst, die bereits in den serienmässigen Papieren eingetragen ist, müss sie nicht separat eingetragen werden, es reichen die Felgen (welche Reifen sonst, ausser den bereits eingetragenen Reifen willst Du sonst darauf fahren?). Allerdings ist es gängige Praxis, die Kombination einzutragen (Felge xy in Verbindung mit der Reifengröse ab).

Wenn die Reifengrösse nicht bereits serienmässig eingetragen ist, muss sie mit eingetragen werden.

Ich habe extra etwas weiter ausgeholt, weil ich die Frage nicht 100%-ig verstanden habe, ich hoffe alles damit erschlagen zu haben :-)

Gruss, Dirk

Website: http://www.andi-tuning.de


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Zu: Fahrzeugschein-Eintragungszwang

angehängt von antje [Kontakt]
am 02.10.02 22:48

für dirk...

erst mal danke für die umfassende erörteung, aber ich weiss immer noch nicht so richtig - daher konkret:
1. in der zulassung steht 185..., 195...
2. in der abe der felge steht, dass diese ausschliesslich mit 205... zu fahren ist
3. in der tüv-abnahme heisst es: unter berücksichtigung des teilegutachtens wird der anbau...abgenommen - eine eintragung in die papiere kann/muss nicht erfolgen
darunter (auf der selben seite des selben tüv-gutachtens) ist eine imitation einer zulassung gedruckt, in welcher unter 33. "205...auf felge...ohne weitere auflagen" eingetragen ist...

was heisst das jetzt? wenn eh alles in die zulassung müsste (wie bei dir unter 1.), wär der satz "kann/muss nicht" falsch, wenn wie bei 2. die abnahme entscheidet, müssten die reifen auch nicht in die zulassung...
*heul* - welcher "fall" bin ich??


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Zu: Fahrzeugschein-Eintragungszwang

angehängt von Dirk Plettner [Kontakt]
am 02.10.02 23:17

Du dürftest also einen "imitierten" Fahrzeugschein (meistens Grundfarbe rot) im DIN A4 Format haben? Und dort sind sowohl die Felgen, als auch die darauf aufgezogenen Reifen eingetragen?

Dann ist es jetzt erst mal gut. Du musst diesen Schein immer mitführen und auf verlangen vorzeigen. Bei Gelegenheit solltest Du es mal in den Fahrzeugschein übernehmen lassen, ist aber nicht zwingend notwendig.

Gruss, Dirk

Website: http://www.andi-tuning.de


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Zu: Fahrzeugschein-Eintragungszwang

angehängt von antje [Kontakt]
am 02.10.02 23:26

...leider nix rot...
habe auf dem original-tüv-papier die abnahme + auf dem unteren drittel dieser seite mit selber untergrundfarbe wie gesamte bescheinigung die nachahmung einer zulassung mit o.g. inhalt...
reicht das oder nicht?
und wenn ja, steht das irgendwo??


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Zu: Fahrzeugschein-Eintragungszwang

angehängt von Dirk Plettner [Kontakt]
am 02.10.02 23:35

das reicht :-)

Website: http://www.andi-tuning.de


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Zu: Fahrzeugschein-Eintragungszwang

angehängt von Antje [Kontakt]
am 04.10.02 12:02

Die Lösung:
Reifengrössen müssen, wenn die Felgen mit dieser Reifengrösse per Gutachten ordnungsgemäss abgenommen sind, NICHT zwingend in die Zulassung eingetragen werden.
Diese Regelung gab es wohl mal, ist aber seit mindestens 1998 überholt - da ist wohl mal ne Nachschulung für den netten DEKRA-Mann zu empfehlen...
Danke an alle, die sich mit meinem Problem beschäftigt haben :o)


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Zu: Fahrzeugschein-Eintragungszwang

angehängt von Sachse [Email: Keine]
am 17.10.02 21:05

alles was Steuer und Versicherung betrifft-muß sofort, bestimmtes bei nächster Befassung und manche Teile brauchen nicht, siehe Gutachten


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nochmal hochschieb

angehängt von Feuerstein [Email: Keine]
am 07.11.02 21:01

Habe diesen Thread eine Weile gesucht und muß da mal einen aktuellen Fall ranhängen:
"Frau" läßt sich in ihren Golf III GTI ein schickes Powertec - Fahrwerk mit passendem Teilegutachten einbauen. Gesetzestreu wie sie ist, läßt sie eine Abnahme nach § 19(3) STVZO durchführen - ohne Beanstandungen.
Hinweis auf dem Formular: Eine Berichtigung der Fahrzeugpapiere ist unverzüglich erforderlich.

Damit hatte sie es aber leider nicht mehr so eilig ...

Polizeikontrolle. Anzeige. Vowurf: Sie nahmen das KFZ in Betrieb, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war. 50,- Euro Bußgeld - 3 Punkte.

Ist da nicht irgendwer über das Ziel hinausgeschossen ?

Die anstandslos erfolgte Einbauabnahme nach § 19(3) STVZO macht ein erlöschen der BE im Sinne von § 19(2) Nr. 2 (Gefährdungsalternative) gegenstandslos. Auf die jetzt noch vorliegende formalrechtliche Obliegenheitsverletzung ein solches Geschoß abzufeuern, halte ich dann doch für Erbsenzählerei.
Ein Mängelbericht für die Zulassungsstelle und (wenn´s denn sein muß) eine Anlage für die Bußgeldstelle mit der Bitte, ein angemessenes Verwarnungsgeld (35,- Euro) zu verhängen, hätte auch gereicht.

..... oder übersehe ich da was ?

Gruß Feuerstein


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@Feuerstein: Sehe ich auch so ...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 08.11.02 10:32

Hi Feuerstein :-)

>[Zitat:] "Die anstandslos erfolgte Einbauabnahme nach § 19(3) STVZO macht ein erlöschen der BE im Sinne von § 19(2) Nr. 2 (Gefährdungsalternative) gegenstandslos. Auf die jetzt noch vorliegende formalrechtliche Obliegenheitsverletzung ein solches Geschoß abzufeuern, halte ich dann doch für Erbsenzählerei."

Ich sehe das genau wie Du. Nach meinem Empfinden ist der "Regeltatbestand" gem. Bußgeldkatalog lfd. Nr. 178 nicht erfüllt.

Es muß einen Unterschied machen, ob jemand völlig ohne BE herumfährt (= Regeltatbestand gem. BKat) oder aber mit Teilegutachten sowie nach anstandsloser Abnahme ein Fahrzeug führt und dabei lediglich den lapidaren Verwaltungsakt des Eintrags in die Fahrzeugpapiere unterlässt...

Die erfolgte Abnahme schließt jedenfalls die von Dir angesprochene Gefährdungsalternative (§ 19 II Satz 1 Nr. 2 StVZO) aus.

Frage: Hast Du die Möglichkeit einmal in den Kommentar StVR Hentschel, 36. Auflage, Beck-Verlag, zu schauen?? Dort ist unter § 19 StVZO alles sehr umfangreich beschrieben...

Hier noch eine weitere Literatur-Empfehlung:
19 StVZO; Änderungen am Fahrzeug und Betriebserlaubnis


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Zu: Fahrzeugschein-Eintragungszwang

angehängt von Sachse [Email: Keine]
am 21.11.02 13:51

@Feuerstein: ich denke da hat der sachverständige und die polizei etwas über das ziel hinaus geschossen.


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Zu: Fahrzeugschein-Eintragungszwang

angehängt von anna [Email: Keine]
am 24.11.02 22:07

Wir hatten mal dasselbe Problem. Soweit ich mich erinnern kann, sagte der TÜV-Mensch damals, daß man "bei der nächsten Befassung mit der Zulassungsstelle" die Änderungen in den Fahrzeugschein eintragen lassen müßte. Wir haben uns aber in den nächsten Jahren nicht mit der Zulassungsstelle befassen müssen, also blieb es beim Mitführen der ABE für die Felgen. Der TÜV hat es nie bemängelt. Gruß Anna


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@Anna

angehängt von Feuerstein [Email: Keine]
am 27.11.02 00:03

Der kleine aber feine Unterschied ist tatsächlich, womit die 19 ner Abnahme endet:
Entweder wie bei dir ... bei nächster Befassung der Zulassungsstelle ...
oder
mit dem (meist fettgedruckten) Hinweis ... die Änderung der Fahrzeugpapiere hat unverzüglich zu erfolgen.
Entscheidend ist die Art der Änderung am KFZ.
Hier im Tread ging es um Variante 2 und deren "Vermarktung".

Gruß Feuerstein

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