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Rechte für Schausteller?

hinzugefügt von Felix [Email: Keine]
am 06.10.02 17:57

Was für Rechte haben Schausteller hinsichtlich "nächtigen" in Schaustellerwohnwagen und abparken von diesen Wagen. Brauchen Schausteller einen festen Wohnsitz? Brauchen sie ein festes Quartier? Ist der Wohnwagen rechtlich der Wohnung gleichgestellt was Hausdurchsuchungen etc. angeht? Ich hab auch mal gehört, daß jede Gemeinde Schaustellern auf Anfrage einen Parkplatz zuweisen müssen, befristet.


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Zu: Rechte für Schausteller?

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 07.10.02 07:52

>[Zitat:] "Was für Rechte haben Schausteller hinsichtlich "nächtigen" in Schaustellerwohnwagen und abparken von diesen Wagen."

Schausteller haben sich ebenso an die Vorschriften der StVO zu halten wie jeder andere Verkehrsteilnehmer. Nächtigen auf öffentlichen Verkehrsflächen ist grundsätzlich verboten, wird jedoch meistens toleriert, wenn es nicht länger als eine Nacht dauert. Anlässlich von Volksfesten, Kirmes usw. weisen die Kommunen den Schaustellern spezielle Plätze zu, für die sie dann auch die Erlaubnis erteilen, über einen längeren Zeitraum (Dauer des Volksfestes incl. Auf- und Abbau der jeweiligen Schaustellergeschäfte) zu kampieren.

>[Zitat:] "Brauchen Schausteller einen festen Wohnsitz. Brauchen sie ein festes Quartier? "

In Deutschland braucht jedermann einen festen Wohnsitz nach den Melderechtsbestimmungen.

>[Zitat:] "Ist der Wohnwagen rechtlich der Wohnung gleichgestellt was Hausdurchsuchungen etc. angeht?"

Ja.

>[Zitat:] "Ich hab auch mal gehört, daß jede Gemeinde Schaustellern auf Anfrage einen Parkplatz zuweisen müssen, befristet."

Von Müssen ist mir nichts bekannt. Schausteller sind selbst dafür verantwortlich, sich für ihre Fahrzeuge und Wägen um Abstellplätze zu kümmern. Auf öffentlichen Verkehrsflächen unterliegen sie den Vorschriften des § 12 StVO, bei Anhängern insbesondere auch des § 12 Abs. 3b StVO. Längerdauerndes Abstellen ist überdies Sondernutzung nach dem Wegerecht und in der Regel nicht genehmigungsfähig. Abstellen bei Veranstaltungen siehe oben.

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