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abgeschleppt aus Feuerwehreinfahrt

hinzugefügt von bewe [Kontakt]
am 10.10.02 09:57

Hallo erstmal im Forum - ich bräuchte da mal einen Rat der Profis ... Folgendes Delikt wird mir vorgeworfen: ich habe einem Mietwagen bei der Rückgabe in einer Feuerwehreinfahrt geparkt, (die Firmeneigenen Parkplätze waren bereits völlig überfüllt - und kein Mitarbeiter war vor Ort um den Wagen entgegen zunehmen) dieser wurde abgeschleppt und nun werden mir die Kosten (ohne Bescheinigung des Abschleppdienstes oder der Polizei) einfach auf die Rechnung gestellt. Darf die Mietfirma das? Muß ich zahlen ohne den Beweis des tatsächlichen Abschleppens gesehen zu haben? Was kann ich dagegen tun? Danke für eure Hilfe


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Maßnahme der Gefahrenabwehr

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 10.10.02 10:21

Feuerwehreinfahrten sind immer freizuhalten. Verbotswidrig dort geparkte Fahrzeuge können aus Gründen der Gefahrenabwehr abgeschleppt werden, auch wenn kein konkreter Brandfall vorliegt. Diese Vorgehensweise ist mehrfach obergerichtlich abgesegnet.

Du hast also schlechte Karten und wirst um die Zahlung der Abschlepprechnung kaum herumkommen. Natürlich hast Du die Möglichkeit, gegen den Kostenbescheid Widerspruch einzulegen und dagegen auch verwaltungsgerichtlich vorzugehen. Ob das letztlich aber erfolgversprechend ist, musst Du ganz allein (ggf. mit Beratung durch einen Rechtsanwalt) beurteilen. Du läufst jedoch in jedem Fall Gefahr, da dem schlechten Geld noch weiteres, gutes Geld hinterherzuwerfen.


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Zu: abgeschleppt aus Feuerwehreinfahrt

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 11.10.02 11:13

Hallo!
Dass Feuerwehrzufahrten frei zu halten sind, keine Frage.
Hier ging es aber doch darum, ob das Auto tatsächlich abgeschleppt wurde, oder ob dies lediglich die Mietwagenfirma auf die Rechnung gesetzt haben könnte, ohne dass abgeschleppt wurde.
Vielleicht lohnt es sich ja doch, von dem Autovermieter die Abschlepprechnung zu verlangen. Um Ärger zu vermeiden, kann die Fahrzeugmietrechnung zunächst unter Vorbehalt und abzüglich der strittigen Position beglichen werden.


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Nachfragen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 12.10.02 15:05

Die Abschleppung dürfte durch die Polizei oder die kommunale Parküberwachung veranlasst worden sein. Wenn sich die Verleihfirma weigern sollte nachzuweisen, ob tatsächlich abgeschleppt wurde, ist ggf. eine Nachfrage bei den vorgenannten Institutionen hilfreich.

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