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zu schnell -> Fahrtenbuch (?)

hinzugefügt von Christian [Email: Keine]
am 27.10.02 01:35

Hallo ihrs,

habe mir die Seiten hier durchgelesen, und hätte insgesamt mal eine Frage betreffs Fahrtenbuch.

Also folgendes Szenario:

Ich bin mit dem Wagen meines Bruders auf der Autobahn zu schnell gefahren. Jetzt kommt bei ihm der Brief von der Polizei rein, indem ein Foto des Fahrers und die Frage nach dem Fahrer des Wagens gestellt wird. Also ist er nicht direkt als Täter genannt, somit unterbricht seine Verjährung noch nicht.
Da er Angst hat, ein Fahrtenbuch auferlegt zu bekommen, will er innerhalb einer Woche (die vorgeschriebene Zeit die in dem Brief steht) antworten, und mich benennen. Das ist meines Erachtens auch ok, bin ja auch der Schuldige, nicht er. Für mich ist bis dato die Verjährung auch noch nicht unterbrochen.
Was mich nur interessieren würde, ist, ob er belangt werden kann, wenn die Behörde die Verjährungsfrist nicht einhält, und ich dagegen Einspruch einlege. Er hat sich in dem Fall kooperativ verhalten, und ist meines Erachtens "aus dem Spiel" oder sehe ich das falsch?
Wenn er nun die Woche nicht einhalten würde, und danach mich benennen würde, könnte man ihm den Vorwurf machen, dass er die Zeit mit Absicht verschleppt hat. Dann könnte ich es rein logisch nachvollziehen, dass er noch belangt werden kann.
Es geht hier nur um ein paar Tage, in der die Verjährung dann zutreffen würde; deshalb meine Frage.

Danke schonmal für eure Antworten.

Gruss
Christian


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Zu: zu schnell -> Fahrtenbuch (?)

angehängt von Mischa [Kontakt]
am 27.10.02 07:15

Hi!

Die Drohung mit dem Fahrtenbuch ist völlig aus der Luft gegriffen.
Dein Bruder hat ein Zeugnisverweigerungsrecht und darf deswegen nicht sanktioniert werden.
Dein Bruder ist nicht verpflichtet, bei der Ermittlung des Fahrers mitzuhelfen.

Das weitere Vorgehen:
Persönliche Daten ausfüllen, keinen Fahrer benennen, keine Gründe angeben, nicht unterschreiben, Bogen auf den letzten Drücker abschicken, abwarten.

Website: http://www.silbertruhe.com


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Zu: zu schnell -> Fahrtenbuch (?)

angehängt von Christian [Email: Keine]
am 27.10.02 08:36

Hi Mischa.. ;)

also du meinst, Zeugnisverweigerungsrecht hat er in jedem Fall ?
Oder weil er mein Bruder ist ?

Was heisst völlig aus der Luft gegriffen ? Kommt es vor oder nicht?
Ich habe kein Problem, das Bußgeld zu beahlen, aber wenn die mir meinem Führerschein wegnehmen, dann hab ich sehrwohl ein Problem damit. Ich weiss, dass ich vorher hätte überlegen sollen, aber ich habe einfach nicht auf die Geschwindigkeitsbegrenzung geachtet; kurz vorher war keine. Und hinzu kommt, dass die Autobahn völlig leer war, so dass mir meine Geschwindigkeit nicht bewusst wurde. Ich weiss selber, dass das nicht in Ordnung ist, aber ich sehe nur so eine Möglichkeit, den Führerschein zu behalten. (Immer diese "ungerechtfertigten Rechtfertigungen" ;)

Ich will meinem Bruder nicht antun, dass er ein halbes Jahr lang ein Fahrtenbuch führen muss. Deshalb wird er nach einer Woche (das ist die gesetzte Frist der Polizei) eine Aussage abgeben, in dem er schreibt, dass er mir den Wagen in der letzten Zeit überlassen hat, und selbst nicht gefahren ist. Aber er wüsste nicht, ob ich der Fahrer war, weil das Foto unscharf ist. (was es auch ist!) Sie sollten sich an mich wenden, wenn sie mit den Fahrer wissen wollen.
Ich hoffe einfach mal, dass die dann ein wenig Zeit brauchen, und an mich noch keinen Anhörungsbogen verschicken, sondern den gleichen Brief wie an meinen Bruder, dass ich aufgefordert werde, den Fahrer zu nennen.
Wenn das der Fall ist, habe ich eine Woche gewonnen, und es fehlen nur noch 2-3 Tage für die Verjährung. Da hoffe ich einfach mal auf die langsamen Mühlen der Verwaltung. ;)

Gruss
Christian


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Zu: zu schnell -> Fahrtenbuch (?)

angehängt von Christian [Email: Keine]
am 27.10.02 08:41

Nochmals Hi Mischa.. ;)

Ich will ja nicht besserwisserisch wirken, aber laut einem Bericht auf den Seiten von www.verkehrsportal.de ist er zur Mitwirkung an der Aufklärung verpflichtet. Das ist ein Punkt, den er einhalten muss, damit Sie ihm auf jeden Fall kein Fahrtenbuch unterschieben können.

Hier der Link dazu:
http://www.verkehrsportal.de/verkehrsrecht/verjaehrung_05.php3

Gruss
Christian


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Zu: zu schnell -> Fahrtenbuch (?)

angehängt von Mischa [Kontakt]
am 27.10.02 09:35

Ein Fahrtenbuch kann nur verhängt werden, wenn der Halter absichtlich nicht mitwirkt.
Die Angabe der persönlichen Daten ist bereits eine Mitwirkung.
Er ist nicht verpflichtet, den Fahrer ans Messer zu liefern.
Sollen die doch gucken, wie sie den Fahrer ermitteln.
Bei Familienangehörigen braucht er eh nix auszusagen.

Schau dich hier mit der Suchmaschine nach der "Alberto-Methode" um, oder informiere dich bei www.radartalk.de

Mit etwas Glück kommst du (und dein Bruder natürlich) ungeschoren aus der Sache raus.

Gegen Abzocke ist "Alberto" die vielversprechensde Methode.

Komm mir jetzt bloss nicht mit "ist doch rechtens, das Knöllchen".

Autobahn nachts ist für mich Abzocke, sonst nix.

Gruss Mischa

Website: http://www.silbertruhe.com


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@mischa

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 27.10.02 11:27

Ein Fahrtenbuch kann auch dann auferlegt werden, wenn sich der Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht oder Aussageverweigerungsrecht beruft. Die wurde bereits höchstrichterlich bestätigt.

Gruß
Andreas


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Zu: zu schnell -> Fahrtenbuch (?)

angehängt von Mischa [Kontakt]
am 27.10.02 14:19

Da zweifle ich aber dran.
Das halte ich für einen unzulässigen Versuch, das Zeugnisverweigerungsrecht auszuhebeln.
Hast du ein genaues Urteil?

Website: http://www.silbertruhe.com


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Zu: zu schnell -> Fahrtenbuch (?)

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 27.10.02 17:08

Glaube mir, es stimmt. Die Urteile liefere ich morgen nach.

Gruß
Andreas


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Zu: zu schnell -> Fahrtenbuch (?)

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 27.10.02 17:44

Ich habe doch schon die passenden Urteile gefunden:

Der Halter kann sich gegen die Anordnung eines Fahrtenbuches nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 StPO berufen. Auch die Berufung des Halters auf das Aussageverweigerungsrecht (§ 136 StPO) steht der Auflage eines Fahrtebuches nicht entgegen. (BverwG in DAR 1972 26/27)

..Der Halter eines Kfz, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, ist rechtlich nicht gehindert, von einem etwaigen Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Gebrauch zu machen; er muß dann aber gem. § 31 a StVZO die Auflage in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr nicht die Besorgnis voraus, daß zukünftig gerade der Fahrzeughalter als Fahrer seines Kraftfahrzeuges Verkehrszuwiderhandlungen begehen könnte...........
BverwG, 11. Sen., Beschl. vom 22.6.1995, 11 B 7.95, VerkMitt 1995, Nr. 80

Gruß
Andreas


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Zu: zu schnell -> Fahrtenbuch (?)

angehängt von Mischa [Kontakt]
am 28.10.02 01:57

Für diesen Fall muss aber schon eine ganze Reihe von Verstössen erfolgen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Auferlegen einen Fahrtenbuchs so ohne weiteres machbar ist.

Website: http://www.silbertruhe.com


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@Micha

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 28.10.02 08:32

>[Zitat:] "Ein Fahrtenbuch kann nur verhängt werden, wenn der Halter absichtlich nicht mitwirkt. "

Das Erfordernis, daß die Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers auf mangelnder Mitwirkungsbereitschaft des Halters beruhen müsse, enthält § 31a StVZO nicht; die Auflage ist daher [...] nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Halter (erfolglos) zur Aufklärung beizutragen versucht.

... oder anders formuliert ...

Auf die Mitwirkungsbereitschaft des Halters kommt es nicht an, es zählt allein die Tatsache, ob der tatsächliche Fahrzeugführer durch die Verfolgungsbehörde ermittelt werden konnte oder nicht.

>[Zitat:] "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Auferlegen einen Fahrtenbuchs so ohne weiteres machbar ist."

Richtig! Verkehrsvorschriften müssen im nennenswerten Umfang verletzt worden sein, Stichwort: "Verhältnismäßigkeit".

Aus dem Posting von @Christian geht nicht hervor, wie hoch die Überschreitung war. So kann die "Verhältnismäßigkeit" nicht beurteilt werden.

Wichtige Fragen zur Verhältnismäßigkeit:

- Einmaliger Verstoß / Wiederholte Verstöße ??
- Gefährdender Verstoß ?
- Innerorts / Aussorts ?

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um fast 50 Prozent ist die Auflage i.d.R. nicht unverhältnismäßig, VGH Mannheim NZV 91 445.

"90" anstatt "50" innerorts reichen jedenfalls aus, OVG Bremen DAR 76 53.

Weiter ist beachtlich, in welchem Zeitraum nach dem Verstoß der Halter befragt wurde.

Der Halter ist binnen weniger Tage - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles regelmäßig innerhalb von zwei Wochen, Bundesverwaltungsgericht VRS 56 311, OVG Münster VRS 70 78 = StVE 19, Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel VRS 75 146, VM 88 87, Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof Mannheim NZV 91 328, 93 47, Verwaltungsgericht München DAR 91 473 - über den Verstoß zu befragen, um den Fahrer noch nennen zu können, OVG Lüneburg NJW 77 1550, OVG Münster NJW 76 308, OVG Bremen DAR 76 53, Verwaltungsgerichtshof München DAR 76 278.

Keine Fahrtenbuchauflage, wenn sich der Halter bei um 6 Wochen verspäteter Anhörung des Sachverhalts nicht mehr entsinnt, OVG Münster VR 77 146.

Quelle: Auszüge aus Kommentar StVR Jagusch/Hentschel, C. H. Beck Verlag.

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