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Punktestand nach Wiedererteilung

hinzugefügt von Uwe [Kontakt]
am 01.11.02 22:26

Hi!

War leider letztes Jahr nach Straßenverkehrsgefährdung eine Weile ohne Führerschein. Jetzt, nach Wiedererteilung möchte ich gerne die Tilgungsfrist meiner Flensburger Punkte wissen. VOR der Straftat waren 3 Punkte eingetragen, durch die Straftat müssten eigentlich 7 fünfjährige Punkte eingetragen werden - oder nicht, da ich keinen FS hatte? Wurden mir nun Punkte gutgeschrieben und hat sich die zweijährige Tilgungsfrist nun auf fünf Jahre verlängert?

Gruß Uwe


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Weiße Weste

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 01.11.02 22:55

Rechtsgrundlage ist hier § 29 Abs. 1 StVG: "...Eintragungen über Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 (StVG) und § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 (StVG) und 2 werden getilgt, wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen wird...."

Damit hast Du, auch wenn´s unglaublich klingt, wieder eine weiße Weste.


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Zu: Punktestand nach Wiedererteilung

angehängt von Uwe [Email: Keine]
am 01.11.02 23:05

Wouw...
und danke fürs schnelle Antworten!

Gruß Uwe


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Falsche Begründung, aber fast richtiges Ergebnis

angehängt von max_relax [Email: Keine]
am 01.11.02 23:50

Obwohl (oder weil) wir dieses Thema hier schon öfter diskutiert haben, möchte ich meinen Senf dazugeben:

Mit dem Begriff "weiße Weste" bin ich in diesem Zusammenhang eher vorsichtig. Denn ganz sooo jungfräulich ist Uwes Konto in Flensburg nämlich dann doch nicht.

Richtig ist, daß die PUNKTE nach der Neuerteilung gelöscht werden. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 2 StVG ("Ist die FE entzogen oder eine Sperre angeordnet worden, so werden die Punkte für die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht").

Die zugrundeliegenden EINTRAGUNGEN bleiben jedoch im VZR gespeichert. § 29 Abs. 1 StVG greift hier nicht, da damit nur Maßnahmen der FAHRERLAUBNISbehörde gemeint sind, also z. B. Anordnungen zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach dem Probezeit- oder Punktesystem.

Gruß, max


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@max

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 02.11.02 12:19

Danke für die Richtigstellung:-).


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Wirklich weiße Weste??

angehängt von Mike [Email: Keine]
am 02.11.02 18:21

Ich hatte 0 Punkte in Flensburg, dann bin ich betrunken Gefahren und bin meine Fahrerlaubnis los. Für diese Tat kriegt man doch 7 Punkte. Hab ich trotzdem wieder 0 wenn ich den neuen Führerschein kriege?


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Zweifel

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 03.11.02 13:01

Ich habe mir den § 4 Abs. 2 StVG nochmals genau angesehen und den Wortlaut hin- und hergewälzt. Er könnte tatsächlich so zu interpretieren sein, dass die vor der Entscheidung (Urteil mit Entziehung der FE) eingetragenen Punkte gelöscht werden, nicht jedoch die im Zusammenhang mit der neuen Entscheidung angefallenen Punkte.

Ohne Kommentierung komme ich hier nicht recht weiter. Also bitte noch etwas Geduld.


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Zweifel ausgeräumt

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 04.11.02 11:06

Kommando zurück!

Entzieht der Strafrichter wegen eines Trunkenheitsdelikts gem. § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Fahrerlaubnis, ist der Täter "punktfrei" (Kommentierung Hentschel, StVR, 36. Aufl. RZ 7 zu § 4 StVG). Allerdings bedeutet das nicht, wie von Max schon angesprochen, dass auch die Eintragungen gelöscht werden. Diese bleiben bis zur Tilgungsreife erhalten, d.h. bei einem eventuellen weiteren Verfahren können Auskünfte aus dem VZR über die Eintragungen zur erneuten Urteilsfindung herangezogen werden.


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Zu: Punktestand nach Wiedererteilung

angehängt von Uwe [Email: Keine]
am 08.11.02 09:44

Danke!!! Gruß Uwe

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