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In Österreich geblitzt?

hinzugefügt von Ferruh [Kontakt]
am 05.11.02 19:18

Guten Tag zusammen,
ich hab da mal eine allgemeine Frage und ich hoffe hier im Forum finde ich auch die Antwort.
Wie steht es eigendlich verkehrsrechtlich zwischen Deutschland und Österreich?
Was passiert wenn man z.B. in Österreich zu schnell fährt? Kann man sich dadurch in Flensburg
Punkte holen?
Was passiert wenn man ein Brief per Einschreiben aus Österreich bekommt und es bei der Post nicht abholt? Wie weit können die deutschen Behörden da weiter machen wo die Österreicher nicht weiter kommen?

Ich bedanke mich im voraus für die zahlreichen Antworten


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Zu: In Österreich geblitzt?

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 05.11.02 19:33

Klick diesen Link an.


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Zu: In Österreich geblitzt?

angehängt von Ferruh [Kontakt]
am 05.11.02 19:43

Hallo Peter Lustig,
dein Beitrag habe ich gelesen. Werde aber nicht ganz schlau daraus. Im ersten drittel steht:
"Wer in Österreich falsch parkt oder Geschwindigkeitsbegrenzungen
überschreitet, kann zwar nur von den dortigen Dienststellen verfolgt werden, die Bußgeldbescheide werden aber auf ein entsprechendes Ersuchen hin in Deutschland vollstreckt."
Im letzten Abschnitt wird das aber wiedersprochen oder verstehe ich das falsch?
hier:
"Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass die vorgesehene erleichterte Vollstreckung von Geldbußen gegen Verkehrssünder innerhalb der Schengen-Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Italien, Österreich, Griechenland, Dänemark, Schweden und Finnland sowie Island und Norwegen auch in der derzeitigen Urlaubssaison immer noch nicht möglich sind. Das im April 1999 unterzeichnete Übereinkommen sieht vor, dass die Strafmandate über 40 Euro künftig die Grenzen hinweg vollstreckt werden können. Das Übereinkommen muss noch die zuständigen Gremien der EU durchlaufen und soll voraussichtlich durch einen Rechtsakt des EU-Rates ersetzt werden. Derzeit ist noch offen, wann dies der Fall sein wird."


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Kein Widerspruch

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 05.11.02 19:56

Bei dem am Schluss erwähnten Übereinkommen geht es um eine wesentliche weitergehende, innerhalb der bezeichneten EU-Staaten beabsichtigte Regelung, die erst im Werden ist. Bis dahin gilt noch mit Österreich das am Anfang erwähnte Rechtshilfeabkommen zwischen den beiden Staaten.


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Zu: In Österreich geblitzt?

angehängt von Ferruh [Kontakt]
am 05.11.02 22:14

Wie sieht es mit Punkten in Flensburg aus wenn ein bestimter Limit überschritten wurde?


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Zu: In Österreich geblitzt?

angehängt von Casi [Email: Keine]
am 06.11.02 00:38

Lieber Österreich-Raser, ich habe vor kurzem (noch in 2002) noch mit folgendem Text Erfolg gehabt: "zum Zeitpunkt der Übertretung habe ich meinen PKW nicht selber gelenkt. Daher fordere ich Sie auf, das Verfahren gegen mich einzustellen. Nach deutscher Gesetzeslage bin ich nicht verpflichtet, Ihnen den Lenker bekannt zu geben. Des weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich vorsorglich Einspruch gegen eventuelle Verfolgungen wegen Verweigerung der Lenkerauskunft einreiche. Die Strafnorm des § 103 II KFG zielt lediglich auf Zulassungsbesitzer in Österreich ab. Als deutscher Fahrzeughalter unterliege ich dieser Bestimmung nicht. In Deutschland ist dieser Paragraph verfassungswidrig, da er die Grundrechte der Menschen verletzt." Weiterhin wurde ich daraufhin zur Lenkerbekanntgabe aufgefordert. Ich habe habe trocken erwidert, dass ich nach DEUTSCHEM Verfassungsrecht nicht dazu verpflichtet bin, nähere Auskünfte über den Lenker zu erteilen. Ebenfalls bat ich (wörtlich) um die Einstellung der Zusendung weiterer "Drohbriefe", was dann auch funktioniert hat. Liebe Grüße und nehmt den Fuß vom Gas!


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Keine Punkte in D

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 06.11.02 08:01

Punkte in Flensburg gibt es (bis jetzt) nur für Verstöße, die in Deutschland begangen wurden. Punkte für Verstöße im Ausland werden im Verkehrszentralregister nicht eingetragen.

@casi
Du hast grundsätzlich Recht mit Deiner Argumentation. Du setzt Dich allerdings der Gefahr aus, dass dieser Vorfall in den östereichischen Fahndungscomputer eingegeben wird und Du bei einer zufälligen Verkehrskontrolle und fahndungsmäßigen Überprüfung, wenn Du Dich das nächste Mal in Österreich aufhältst, von der Exekutive nachträglich noch zur Kasse gebeten bzw. bei Verweigerung u.U. weiteren Repressalien wie Sicherstellung Deines Autos unterworfen werden kannst.


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Zu: In Österreich geblitzt?

angehängt von Ferruh [Kontakt]
am 06.11.02 12:37

Danke Casi, werde mein Glück ausprobieren.
Ab nächstes Jahr hat das Fahrzeug andere Kennzeichen.

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