... Foren-Archiv 2000 bis 09/2003; ca. 40.000 Postings

    
... Anzeige im separaten Fenster!

> Rubrik: Archiv
  Seite: ... | Foren-Archiv | ...  ]

 
Tipp:
 >> Hilfe im §§-Dschungel ...
Komplette Übersicht
über alle Foren oder
Beiträge (24 Std.)
Dieses Foren-Archiv wird betreut
durch Administrator: Rolf Tjardes :-)
 


[ Foren-Archiv | Neue Beiträge | Beitrag hinzufügen ]

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]

 
 Suche auch ähnliche Worte | Erweitert

Hinweis: Neue Foren-Software Online! Am 23.09.2003 wurde dieses Board abgeschaltet. Bitte nutzen Sie ab sofort das neue Forum für Ihre Beiträge. Vielen Dank. Zum neuen Forum: Hier klicken :-)

Bußgeldzustellung und Verjährung

hinzugefügt von Ottfried [Email: Keine]
am 05.11.02 19:30

Heute habe ich einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsübertretung um - nach Abzug - 21 km/h (außerorts,Tat am 23.7.2002) bekommen. Ich bin nicht der Halter und wurde erst nach Ermittlung der Polizei bestimmt, nachdem der Halter des Fahrzeuges, den Anhörungsbogen ohne Angaben zur Sache zurücksandte.
Nachbarn müssen mich auf dem Photo erkannt haben, so dass die Polizei direkt nach mir fragte, als sie bei uns der Haustür standen. Der Polizist fragte meine Mutter nach mir. Da ich aber nicht da war, sollte ich am darauffolgenden Samstag in die Dienststellen kommen.
Ich kam nicht, sondern rief nur kurz an, dass ich nicht kommen kann, da ich beruflich gebunden bin. (Die Verjährung war vier Tage nach dem Telefonat).
Das Verfahren gegen den Halten wurde indes eingestellt, mein Bußgeldbescheid wurde mir jetzt am 5.11.2002 zugestellt. Das Datum des Bescheides ist der 1.11.2002. Von dem her wäre es verjährt, wenn das Telefonat mit der Polizei nicht als Verjähungsunterbrechung gewertet wird.

Aber ist das so? Wenn ja, kann ich diese Form der "Anhörung" anfechten. Außerdem, ist das Datum auf dem Bogen das Erlassdatum, so dass ich dabei von der Verjährung ausgehen kann?

Um Hinweise wäre ich dankbar. Schließlich habe ich von heute an zwei Wochen, um meine folgenden Schritte zu überdenken.


[ Nach oben ]

Zu: Bußgeldzustellung und Verjährung

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 05.11.02 20:35

Bereits die behördeninterne Anordnung der Anhörung unterbricht die Verjährung. Zwischen der Anordnung der Anhörung und dem Versenden des Anhörungsbogens können bis zu 2 Wochen vergehen. Vom Gefühl her würde ich sagen es ist noch nicht verjährt.

Genaueres kann man allerdings nur nach einer Akteneinsicht sagen die i. d. R. nur Anwälten gewährt wird.


[ Nach oben ]

Anordnung zur "Vernehmung" ...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 06.11.02 08:22

Möglicherweise wirkt bereits eine behördeninterne Maßnahme vor dem BGB-Erlass verjährungsunterbrechend. So könnte z.B. eine "Vernehmung" (durch Polizeibeamte) angeordnet worden sein (vgl. § 33 OwiG). Genaues kann tatsächlich erst nach Blick in die Ermittlungsakte gesagt werden.

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]


 
Werbung:
 

Foren-Archiv: Weitergehende Informationen
Weitere Infos ...
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum Fahrerlaubnis- oder Verkehrsrecht? Sie suchen sach- und fachkundigen Rat? Kein Problem, stellen Sie doch einfach Ihre Frage(n) in den Verkehrsportal-Foren...
Foren-Archiv Sitemap ...
Sitemap der Archiv-Jahrgänge: 2003 | 2002 | 2001 | 2000; Bei Klick öffnet sich ein separates Fenster mit der kompletten Themenliste eines Jahrganges. Vorsicht: Die Dateien haben eine jeweilige Größe von bis zu 300 KBytes!
 




 >>  Anwaltssuche im Strafzettel-Netzwerk