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Fahrlässigkeit im Bußgeldbescheid

hinzugefügt von Ingo Flohr [Kontakt]
am 08.11.02 21:40

Habe im letzten Jahr eine Rote Ampel aus verschiedenen Gründen einfach übersehen, es war auf keinen Fall Absicht. Es kam zu einem Unfall mit Sachschaden durch ein in die Kreuzung einfahrendes Fahrzeug, das wohl grün hatte. Die Polizeibeamten sprachen von Milde, es wäre schon öfters an dieser Stelle was passiert, der Bußgeldbescheid lautete 34.1., statt 34.2.1. wie für mich logisch gewesen wäre. Kann ich hier davon ausgehen, daß in meinem Fall von den Regelsätzen abgewichen wurde, weil nur leichte oder einfache Fahrlässigkeit vorlag? Habe diesbezüglich Probleme mit der Kasko-Versicherung, auf die ich hier auch nicht weiter eingehen möchte, da es mir nur um den Punkt der Wertigkeit eines Bußgeldbescheides geht. Für Ihre Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.


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Kennzahlen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 08.11.02 22:00

Die Kennzahlen haben nichts mit der Vorwerfbarkeit zu tun. Alle Bußgeldsätze sind Regelsätze, die auf fahrlässige Begehungsweise abgestellt sind und von gewöhnlichen Tatumständen ausgehen (§ 1 Abs. 2 BKatV).

Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsehen, erhöhen sich bei einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des Anhangs der BKatV, soweit diese Merkmale oder eines von ihnen nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind (§ 3 Abs. 3 BKatV).

Bei vorsätzlicher Begehungsweise ist eine Verdoppelung des Bußgeldsatzes übliche Praxis.

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