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Video: rechts überholen und zu schnell?

hinzugefügt von Martin [Kontakt]
am 13.11.02 21:48

Hallo, ich bin am 7.8. (25 km lang) gefilmt worden, wie ich jemandem auf einer zweispurigen Ausfahrt rechts überholt habe. Zusätzlich bin ich etwa 5 Minuten später 33 km/h zu schnell gefahren. Insgesamt: 143 Euro und 3 Punkte. Der Bescheid wurde am 6.11. erstellt! (Bestimmt zurückgerechnet worden, oder?) Dürfen hier überhaupt beide Delikte berechnet werden? Leider habe ich noch keine Rechtsschutz...


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Tateinheit/Tatmehrheit

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 14.11.02 08:21

Die beiden Verstöße wurden jeweils separat geahndet, weil man hier von Tatmehrheit (als Gegenteil der Tateinheit) ausgegangen ist. Bei Vorliegen von Tatmehrheit wird jeder Verstoß für sich geahndet; bei Tateinheit kommt der Bußgeldsatz der verletzten Bestimmung mit der höchsten Androhung zur Anwendung

Als tateinheitliche Verstöße im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges sind solche zu werten, die zur selben Zeit am selben Ort von der selben Person begangen werden und gemeinsam durch das Merkmal "Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr" verbunden sind, sogenannte "Handlungseinheit". Entscheidend ist also, ob bei "natürlicher Betrachtung" eine Handlung gegeben ist.

Von Tatmehrheit spricht man dann, wenn der Täter durch mehrere selbständige Handlungen mehrere Tatbestände erfüllt oder aber denselben Verstoß mehrmals begangen hat (Handlungsmehrheit = Tatmehrheit).


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Verschwörungstheorie

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 14.11.02 14:53

@Martin:

>[Zitat:] "Der Bescheid wurde am 6.11. erstellt! (Bestimmt zurückgerechnet worden, oder?)"

Der eine Tag ist sicherlich ärgerlich für Dich.

Deshalb aber so eine Art Verschwörung zu unterstellen ist weit übertrieben.

Die Bußgeldstellen haben sich an gewisse Fristen zu halten. Kurz vor Ablauf einer Frist MÜSSEN sie spätestens aktiv werden, so auch sicherlich bei Dir. So kommt es recht häufig vor, dass Bußgeldbescheide erst ganz kurz vor Ablauf der Frist behördenintern "erlassen" werden (=Fristunterbrechend). Da das alles mittlerweile elektronisch abgewickelt wird, werden noch "offene" Vorgänge durch die Software rechtzeitig, d.h. kurz vor Ablauf der Frist angezeigt und abgearbeitet.

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