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Mal eine allgemeine Frage...

hinzugefügt von HugoHiasl [Email: Keine]
am 18.11.02 18:44

Hallo,

nachdem es um meinen Führerschein im Augenblick nicht allzu gut aussieht hätte ich mal ne allgemeine Frage.

Ich bin damals (da ich es nicht besser wusste) freiwillig der Einladung zur Vernehmung gefolgt.

Der Polizist hat mich nicht sicher erkannt. Er meinte "eher ja". Ein anderer meinte.. "Würd ich meine Hand nicht für ins Feuer legen".

Jetzt aber die Sache, die mich interessiert:

Ich bin da hin gekommen, der hat mir das Bild gezeigt und mich gefragt, ob ich mich da erkenne und sonstiges. Z.B. ob ich zum fahren ne Brille brauche usw.

Erst nachdem wir 10 Minuten geredet hatten, hat er mal gemeint "Ich kann sie ja nicht zu ner Aussage zwingen!". Bis dahin hat der natürlich schon einiges an Informationen (zum Glück hab ich nicht allzu viel gesagt) aus mir rausgeholt.
Ich habe ihm dann gesagt, daß er das ja auch vorher sagen sollen hätte. Er meinte dann. Bisher haben wir ja nur informativ miteinander gesprochen. Das stünde ja dann auch auf dem Anhörungsbogen.

Auf dem Aussagebogen habe ich dann nur meine Personalien unterschrieben und angekreuzt, daß ich es nicht zugebe und daß ich mich nicht wieder erkenne.

Ist das so denn zulässig ?

Ich habe nämlich von den Behörden jetzt erfahren, daß der damals trotz nicht sicherer Identifikation wohl geschrieben hat, daß er meint, daß ich es war und ich bin mir sicher, daß er aufgrund der Informationen von mir auf diesen Trichter kam.

Das ich blöd war weiß ich inzwischen schon. Wäre schön, wenn ihr mir dazu Sachen schreiben könntet, die ich noch nicht weiß... ;-)

Danke schon mal im Voraus...


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Gerichtsverwertbarkeit

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 18.11.02 20:04

Sogenannte informative Gespräche sind nicht gerichtsverwertbar. Aussagen bei einer Betroffenenvernehmung dürfen nur dann verwertet werden, wenn der Betroffen vorher entsprechend belehrt worden ist.

Du kannst davon ausgehen, was in der Vernehmung schriftlich fixiert und von Dir unterschrieben worden ist. Zusätzlich wird der Beamte Angaben darüber machen, ob Du nach seiner Auffassung aufgrund des Bilds der Betroffene tatsächlich bist. Dabei darf er jedoch das nicht verwenden, was Du ihm ggf. vor der Belehrung informativ erzählt hat.

Wenn Dir nun ein Bußgeldbescheid ins Haus flattern sollte, kannst Du gegen diesen Einspruch einlegen. Dies führt dazu, dass entweder dem Einspruch stattgegeben wird (Einstellung des Verfahrens) oder dass es zu einer Verhandlung vor dem Amtsrichter kommt. Dort wird sich der gestrenge Herr Rat dann ebenfalls Dein Konterfei und Dich vorknöpfen und Feststellungen darüber treffen, ob Du nun derjenige bist, der auf dem Foto zu sehen ist. Entsprechend wird dann sein Urteil ausfallen. Das ist der voraussichtliche weitere Verfahrensablauf.

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