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Halten und Parken/alte Tatbestandsnummer

hinzugefügt von waschbaer [Email: Keine]
am 21.11.02 14:16

Hallo,

folgender Sachverhalt:

meine Freundin hat (hochschwanger) im Fußgängerbereich gehalten, um von einer Imbißbude was abzuholen. Das mag schon länger als 3 Minuten gedauert haben, war jedoch für den verwarnenden Polizisten nicht zu erkennen. Plötzlich kommt ein Polizeifahrzeug um die Ecke, meine Freundin gleich hin, da wird sie aber schon aufgeschrieben.

Das Verwarnungsgeld bezieht sich auf Tatbestandsnummer 141106 "Sie parkten in einem Fußgängerbereich, der durch die Zeichen *) (239, 242/243) gesperrt war."

Kostenpunkt 30,- €

Nun zu den Fragen:

1. Wie lautet die Definition "parken"? In der Stvo steht der Begriff "Fahrzeug verlassen". Ich habe noch so etwas im Hinterkopf, dass hier das alleine Aussteigen nicht reicht. Meine Freundin hatte das Fahrzeug immer in Reich- und Sichtweite und konnte jederzeit losfahren.

2. Die o.g. Tatbestandsnummer finde ich im Internet nirgends. Möglich ist, dass der Bussgeldkatalog geändert wurde. Welche Chance haben wir, aufgrund eines solchen "Verfahrensfehlers" zu widersprechen?

3. Inwiefern kann man den Sachverhalt "hochschwanger" (9. Monat) als besondere Situation geltend machen. Vom Polizisten auf jeden Fall war hier überhaupt kein Verständnis zu sehen. Wahrscheinlich hätte er dieselbe Situation ja mit Blaulicht geregelt.

Vielen Dank schon mal für die Antworten

viele Grüße


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Zu: Halten und Parken/alte Tatbestandsnummer

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 21.11.02 14:28

§ 12 Abs. 2 StVO sagt aus:

Wer sein Fahrzeug verläßt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

Somit hat deine Freundin geparkt. Allerdings ist bereits das Einfahren in einen solchen Bereich unzulässig.

Die Tatbestandnummer hat nur behördeninternen Charakter und ist kein Formfehler der anzufechten wäre.

Warum sollte eine Hochschwangere Frau das Recht haben in einer Fußgängerzone zu parken und beim Imbis etwas zu holen? Hätte sie dringend zum Arzt gemußt wäre dies evtl. etwas anderes, dann hätte auch vielleicht der Polizist keine Verwarnung erteilt. Mit einer Currywurst in der Hand ist das natürlich schwer zu begründen. ;-))

Gruß
Andreas


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Zu: Halten und Parken/alte Tatbestandsnummer

angehängt von Tovi [Email: Keine]
am 21.11.02 14:34

Hi,

zu 1) Die Definition von Parken ergibt sich aus §12 Abs. 2. "Wer sein Fahrzeug verläßt oder länger als 3 Minuten hält der parkt."

D.h. nach 3 Minuten wird das Halten zum Parken, auch wenn sich der Fahrer beim Fahrzeug befindet.

Ein Halten wird sofort zum Parken, wenn er das Fahrzeug "verläßt", denn er muß das Fahrzeug sofort wegfahren können, wenn es im Bereich eines Parkverbots zum Hindernis wird.

Verlassen ist das Fahrzeug nicht schon dann, wenn der Führer aussteigt. Entscheidend ist, ob er sich so weit von ihm entfernt, daß er nicht mehr ständig beobachten UND jederzeit ohne wesentlichen Zeitaufwand zu ihm gelangen kann.

zu 2) Es gibt neue Tatbestandsnummern und die von dir angebrachte dürfte auch die "Richtige" sein.

zu 3) Leider kein Rechtfertigungsgrund. In der Regel wird aber mehr "Fingerspitzengefühl" an den Tag gelegt. Dies vermißt man manchmal.

Gruß,
Tovi


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Zu: Halten und Parken/alte Tatbestandsnummer

angehängt von Ulrich Eggert [Kontakt]
am 23.11.02 16:42

Hallo zusammen,

Ihr stellt hier ja zu Recht auf §12 Haltten und Parken ab. Eine Frage: Man darf ja auch länger als 3 Minuten halten, wenn man das Fahrzeug be und entlädt. Aber ab wann wird ein Fzg. be-/entladen? Gilt das auch schon für eine Currywurst oder den Einkauf oder muß ich dazu umziehen und das ganze Fahrzeug volladen?

Nicht das sich die hochschangere Frau /Freundin von Waschbaer damit aus dr Affäre ziehen könnte (oder vielleicht mit einem Hinweis auf ein evtl. vorhandendes Schild "Lieferverkehr frei" oder "Ladeverkehr frei")aber trotzdem würde ich mich gern manchmal darauf berufen (schließlich will ich meine WE-Einkäufe nicht quer durch die Dresdener Neustadt schleppen).

Vielen Dank

Gruß Ulrich Eggert


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Laden

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 23.11.02 17:10

Be- und Entladen setzt außerhalb des geschäftlichen Lieferverkehrs Güter von einiger Größe und einigem Gewicht voraus, deren Tragen über eine weitere Strecke nicht zumutbar ist (Karlsruhe VM 75 21 u.a.), z.B. Handgepäcke, Gemüsekörbe, größere Pakete.

Die Erledigung von Einkäufen und das dem Beladen vorausgehende Aussuchen von Waren sind in der Regel kein notwendiger Bestandteil des Ladegeschäfts; anders u.U. beim Abholen vorbestellter Waren oder wenn die Gegenstände beim Kauf sogleich ausgehändigt werden (BayObLG VRS 32 59).

Außerhalb des geschäftlichen Lieferverkehrs kann das Abholen eines Geldbetrages bei einer Bank regelmäßig nicht als Ladegeschäft angesehen werden; nur bei größerem Gewicht, z.B. Hartgeld, nicht allein schon aus Sicherheitsgründen (anders als im geschäftlichen Lieferverkehr - Werttransporte) wäre ein Ladegeschäft zu bejahen (OLG Hamm, VRS 48 159).


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Zu: Halten und Parken/alte Tatbestandsnummer

angehängt von Ulrich Eggert [Email: Keine]
am 23.11.02 18:25

@Peter Lustig

auch wenn ich nicht auch noch lobpudeln will (habe heute nachmittag den entsprechenden Theard gelesen und muß sagen, es ist soweit alles richtig)
sage ich erstmal Vielen Dank.

Ich schließe also, daß ich meine WE-Einkäufe oder meine Magelwäsche auch länger als 3 Min in oder aus dem Auto tragen darf. Demzufolge darf ich auch z.B das Fahrzeug zur Urlaubsfahrt beladen (wichtig: Koffer sind gepackt und können unmittelbar in das Auto geladen oder entladen werden). Auch müste ich, um meine Mangelwäsche aus der Mangel abhohle in Fusgängerzone fahren dürfen (bei entsprechender Beschilderung "Lieferverkehr frei"). Das Bezahlen sollte dann auch noch drin sein, das Diskutieren mit dem Verkäufer um einen Fleck schon nicht mehr.

Natürlich darf hierbei das Fzg. nicht mit Blinker rechts in zweiter Reihe halten (und mit Warnblinker gleich überhaupt nicht).

Gruß Ulrich Eggert


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Laden und 3 Minuten

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 23.11.02 20:10

Richtig vermutet. Die 3-Minuten-Grenze hat mit dem Laden nix zu tun. Der Ladevorgang darf ruhig länger dauern, muss jedoch auf diesen beschränkt sein, wobei Nebenverrichtungen wie z.B. das Bezahlen durchaus zulässig sind. Eine Brotzeit ist dagegen nicht mehr davon abgedeckt.

Dasselbe gilt natürlich auch für das Ein- und Aussteigen. Ein Taxifahrer, der z.B. in eine Wohnung hineingeht, um von dort Gepäckstücke seines Fahrgastes oder auch den im Rollstuhl sitzenden Fahrgast selbst abzuholen, und dazu länger als 3 Minuten braucht, handelt ebenfalls nicht ordnungswidrig.

Die 3 Minuten beziehen sich ausschließlich auf das Halten (vgl. § 12 Abs. 2 StVO).

Mit Z. 286 StVO richtet man auch sog. Ladezonen ein, z.B. vor Einkaufszentren, Supermärkten usw. Stell Dir mal die armen Lkw-Fahrer vor, die hier be- und entladen müssen und dafür nur 3 Minuten Zeit hätten!?

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