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Gilt Halterhaftung auf Privatparkplatz?

hinzugefügt von steinlaus [Email: Keine]
am 26.11.02 01:00

Gilt die Halterhaftung für den ruhenden Verkehr eigentlich auch für ein Falschparken auf einem Privatparkplatz?


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Zu: Gilt Halterhaftung auf Privatparkplatz?

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 26.11.02 08:26

Die "Halterhaftung" des § 25a StVG gilt zunächst grundsätzlich nur auf rechtlich öffentlichen Verkehrsflächen, also auf wegerechtlich gewidmeten Straßen und Plätzen. Nur dort ordnet die zuständige Straßenverkehrsbehörde im Regelfall z.B. Haltverbote an. Auf Privatgrund, der sog. tatsächlich öffentlicher Verkehrsgrund ist (d.h. eine Nutzung ist mit Einverständnis des Verfügungsberechtigten möglich, z.B. Tankstellen, Parkplätze von Supermärkten usw.), haben Verkehrszeichen nur dann verkehrsrechtliche Bedeutung, wenn sie von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (ausnahmsweise) angeordnet wurden. Nur dann besteht auch die Möglichkeit, bei einem Parkverstoß den § 25a StVG anzuwenden.

Das bedeutet in Deinem konkreten Fall: bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (Kommune, Landratsamt) nachfragen, ob die Haltverbotsregelung von dort angeordnet wurde. Falls nein, kann ein Parkverstoß nicht über die Bestimmungen der StVO bzw. des StVG verfolgt werden.

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