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Wortlaut zu Fahreridentifikation ??

hinzugefügt von HugoHiasl [Email: Keine]
am 03.12.02 11:44

Hallo,

wo kann ich denn den Wortlaut zu den Vorschriften einer Fahreridentifikation finden ? Mein Auto wurde geblitzt und das entsprechende Bild ist extrem schlecht. Man kann noch nicht einmal sicher sagen, ob der Fahrer eine Brille auf hatte oder nicht. So wie es aussieht aber schon. Trotzdem ich den Polizisten sagte, daß ich keine Brille benötige und auch keine eingetragen habe und wir zusätzlich ein Polaroid von mir an die BuGeStelle geschickt haben kam ein BuGeBe.

Ich hätte vermutet, daß in irgendeinem Gesetz steht, daß die den Fahrer eindeutig identifizieren müssen und nicht, daß sie der Meinung sein könnten, daß es der oder der gewesen sein könnte, oder einer, der dem ein wenig ähnlich sieht.

Ich würde doch gerne mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den entsprechenden Sachbearbeiter richten, damit der sich wieder an die geltenden Rechtsbestimmungen hält und nicht nur den Kontostand der Stadt im Auge hat.

Vielen Dank
Oliver


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Zu: Wortlaut zu Fahreridentifikation ??

angehängt von Darkblue [Email: Keine]
am 03.12.02 13:04

Ich "hasse" Leute, die nichts besseres können, als mit der Presse und Dienstaufsichtsbeschwerden zu drohen.

Als ob wir auf dem Amt nichts besseres zu tun haben!!!

Der Fahrer muss "erkenntlich" sein. Ist es nicht der Fall, kann der BGbescheid eingestellt werden und einen Kostenbescheid erlassen werden.


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Zu: Wortlaut zu Fahreridentifikation ??

angehängt von HugoHiasl [Email: Keine]
am 03.12.02 13:58

Schön...
Und ich hasse es, wenn die Leute auf der Bußgeldstelle wider besseren Wissens einen Bußgeldbescheid ausstellen.

Ich bin der Einladung der Polizei gefolgt. Aufgrund der Bildqualität kommen 2 von 3 Polizisten zum Ergebnis "War er eher nicht". Der dritte kommt zu m Ergebnis "War er vielleicht". Hat er dann wohl so geschrieben.

Ich trage keine Brille. Der Fahrer schon, da waren sich die einig.

Dann habe ich ein Polaroid machen lassen und hin geschickt. Und nen Sehtest.

Und wenn die dann auf dem Bild nicht erkennen was Sache ist, dann sollten die für besseres Bildmaterial sorgen. Das Bild, daß ich mir anschaute (wobei übrigens noch ein Polizist der Meinung war, daß ich wohl nicht der auf dem Bild bin) ist so schlecht, daß noch nicht mal der Vater den Fahrer erkennen würde.

Ich bin selbständig und habe andere Dinge zu tun als dieses Kasperlestheater von denen mitzumachen.

Und genau das möchte ich denen mal so mitteilen, mit Verweis auf den genauen Wortlaut auf die gesetzl. Vorgabe. Der Kontostand der Stadtkasse ist nicht die Meßlatte, sondern das deutsche Recht. Und das können auch Bußgeldstellen nicht beliebig zu Ihren Gunsten beugen.


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Zu: Wortlaut zu Fahreridentifikation ??

angehängt von kirk [Email: Keine]
am 04.12.02 08:19

@ darkblue:

Gegen wen wird den der Kostenbescheid erlassen, wenn der Fahrer nicht erkenntlich ist und das Owi-Verfahren deswegen eingestellt wird?


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Zu: Wortlaut zu Fahreridentifikation ??

angehängt von Gernot [Email: Keine]
am 04.12.02 09:14

Gar nicht, Halterhaftung (Verfahrenskosten) gibt´s nur bei Parkverstößen. Eine mögliche Folge ist jedoch eine Fahrtenbuchauflage.

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