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Anhörung und weiter?

hinzugefügt von Ellsie [Email: Keine]
am 24.01.01 16:35

Hallo, bin auf der Autobahn mit 41 km/h zuviel geblitzt worden. Hab es echt nicht mitbekommen.. Nun kam per Post ein Anhörungsbogen. Wie habe ich mich zu verhalten. Kann man irgendetwas dagegen machen?? Vielen Dank für eine Antwort!


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Zu: Anhörung und weiter?

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 24.01.01 18:03

Hallo Ellsie :-)

...in der nächsten Woche kommt der Relaunch dieser Site. So wird auch endlich unsere Seite zum Thema "Bußgeldverfahren" upgedatet. Den Teil zum "Anhörungsbogen" stell ich schon mal vorab für Dich in's Forum...:

Die Verfolgung und Ahndung schwerwigender Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt i.d.R. durch die zuständige Bußgeldbehörde. Durch die Verwaltungsbehörde wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Zuständigkeiten sind dabei in der Bundesrepublik nicht einheitlich geregelt - meist sind die örtlichen/bezirklichen Bußgeldbehörden am jeweiligen Tatort zuständig.

Im Rahmen der behördlichen Ermittlungen wird dem Betroffenen in der Regel ein sog. Anhörungsbogen zugesandt ("Gewährung des rechtlichen Gehörs"). Dieser enthält den konkreten Tatvorwurf. Der Betroffene kann sich im Anhörungsbogen schriftlich zum Tatvorwurf äußern und diesen an die Behörde zurücksenden. Alternativ ist aber auch eine Vorladung zur Polizei zwecks fömlicher Vernehmung möglich. Einer Vorladung zur Polizei braucht der Betroffene - im Unterschied zu Vorladungen durch Verwaltungsbehörden oder Staatsanwaltschaften - nicht nachkommen. In Einzelfällen wird der Betroffene bereits am Tatort (Verkehrskontrolle, Unfallstelle) von der Polizei förmlich vernommen. In allen Fällen ist der Betroffene auf das Recht zur Aussageverweigerung hinzuweisen.

Wichtig:

  • Zur Angabe der Personalien ist der Betroffene verpflichtet. Zum eigentlichen Tatvorwurf muß sich der Betroffene jedoch nicht äußern. Der Betroffene sollte stets von seinem Schweigerecht Gebrauch machen und eine Stellungnahme zur Sache, wenn überhaupt, erst später, möglichst nach rechtlicher Beratung durch einen Rechtsbeistand abgeben. Auf keinen Fall sollte der Betroffene zu einem frühen Zeitpunkt, z.B. vor Zustellung eines Bußgeldbescheides, selbst tätig werden und gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten oder der Bußgeldbehörde Erklärungen abgegen oder Anfragen stellen. Aussagen wie "Ich mußte dringend etwas erledigen" könnten die Erfolgsaussichten des Betroffenen hinsichtlich des Verfahrensausganges erheblich schmälern...

Die Behörde entscheidet nach Prüfung der Aktenlage, ob ein Bußgeldbescheid erlassen oder das Ermittlungsverfahren eingestellt wird (z.B. wegen Geringfügigkeit oder weil der Tatnachweis nicht geführt werden kann). Sollte es sich bei dem Verkehrsverstoß jedoch nicht um eine Ordnungswidrigkeit sondern vielmehr um eine Straftat gem. StGB handeln, wird der Fall an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

Wird ein Bußgeldbescheid erlassen, so werden in diesem die Bezeichnung des Tatbestandes mit den dafür vorgesehenen rechtlichen Konsequenzen (Geldbuße sowie Nebenfolgen) angegeben. Für Regelverstöße erfolgt die Festsetzung der Geldbuße nach den Regelsätzen des Bußgeldkataloges. Die Verhängung von 1- bis 3-monatigen Fahrverboten ist zulässig. In einigen Bescheiden werden außerdem die nach Anlage 13 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zu vergebenen Punkte benannt. Insgesamt wird mit dem Bußgeldbescheid ein Betrag in Höhe von derzeit 36 DM erhoben (Bearbeitungsgebühr 25 DM sowie Porto für die Postzustellungsurkunde 11 DM).

Wichtig:

  • Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei der Mehrheit der verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten drei Monate, solange wegen der Handlung gegen den Betroffenen weder ein Bußgeldbescheid erlassen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

    Entscheidend zur Einhaltung der Frist ist also nicht das Zustell- sondern das behördliche Ausstelldatum des Bußgeldbescheides! Die Zustellung eines fristgerechten Bußgeldbescheides kann somit auch durchaus nach Ablauf der drei Monate erfolgen - die Verfolgungsverjährung ist nicht eingetreten, der Verstoß darf weiter verfolgt werden!

    Bei einem Verstoß gegen die 0,5 oder 0,8 Promille-Grenze tritt Verjährung erst nach sechs Monaten bzw. einem Jahr ein. Es gibt zudem zahlreiche Tatbestände, die ein Ruhen oder eine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bewirken. Die Verjährung wird bereits durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs, z.B. durch eine förmliche Vernehmung des Betroffenen oder der Versendung eines Anhörungsbogens unterbrochen.

  • Angaben darüber, wer zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug gefahren ist, braucht der Betroffene (Fahrzeughalter) nicht machen. Es ist allein Aufgabe der ermittelnden Behörde, den tatsächlichen Fahrzeugführer festzustellen. Der Erlaß eines Bußgeldbescheides gegen den Fahrzeughalter unterbricht die Verfolgungsverjährung gegen den tatsächlichen Fahrzeugführer nicht! Kann der tatsächliche Fahrzeugführer nicht innerhalb der Verjährungsfrist (meist drei Monate) nach dem Verkehrsverstoß ermittelt werden, muß das Verfahren gegen diesen eingestellt werden.

Gegen den Bußgeldbescheid kann vom Betroffenen nach Zustellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich Einspruch eingelegt werden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Einspruch innerhalb dieser Frist bei der Bußgeldbehörde eingegangen ist. Der Zeitpunkt der Absendung sollte also vom Betroffenen rechtzeitig gewählt werden. Alternativ kann ein Einspruch aber auch direkt bei der ermittelnden Verwaltungsbehörde zur Niederschrift eingelegt werden. Der Einspruch muß nicht begründet werden, um wirksam zu sein.

etc. etc. ...

Gruß Rolf :-)

Website: http://www.fahrschule-knittel.de

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