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Sonderrechte ???

hinzugefügt von Aleks [Email: Keine]
am 17.12.02 00:01

Also ich fuhr heute so in der city rum und stand an der ampel. Neber mir blieb ein Streifenwagen mit 2 Beamten drin stehn. Beide Beamte waren nicht angeschnallt(ich war es) und ich machte sie durch "zeichensprache" darauf aufmerksam, aber die lächelten nur zurück. Haben die Sonderechte oder so ? Ich habe mir das Kennzeichen und alles aufgeschrieben. Kann man die iergendwie dafür bestrafen ?? Gruß Aleks


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Die haben Sonderrechte

angehängt von MrMurphy [Email: Keine]
am 17.12.02 00:47

Ja, die haben Sonderrechte, genau so wie z. B. Taxifahrer oder teilweise Postfahrzeuge, die immer nur kurze Strecken fahren oder auch andere Berufsgruppen.


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Zu: Sonderrechte ???

angehängt von Darkblue [Email: Keine]
am 17.12.02 07:51

Es gibt auch "behinderte" oder "schwangere" Mitmenschen, die eine AG bekommen können, um von der Anschnallpflicht befreit zu werden.

Es muss ein Attest vom Arzt vorliegen.


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Zu: Sonderrechte ???

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 17.12.02 08:04

Eine Schwangerschaft ist i. d. R. kein medizinischer Grund um eine Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht zu erhalten.

Sowohl für die schwangere Frau als auch für das ungeborene Kind bringt die Verwendung von Sicherheitsgurten mehr Vor- als Nachteile (Auszug aus dem deutschen Ärzteblatt Heft 35 v. 02.09.83).


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Zu: Sonderrechte ???

angehängt von Darkblue [Email: Keine]
am 17.12.02 13:04

Klar hat dann eine schwangere mehr Vorteile, aber es wäre rechtens


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Zu: Sonderrechte ???

angehängt von mr. spock [Email: Keine]
am 17.12.02 17:44

es gibt auch normale fahrzeuge (PKWs) bei denen keinen Gurtpflicht besteht.


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Zu: Sonderrechte ???

angehängt von Aleks [Email: Keine]
am 17.12.02 17:58

Hier gehts doch nicht um schwangere frauen, sondern um Streifenpolizisten die im Auto fahren und nicht angeschnallt sind. Und die sind ja wohl nicht behindert oder etc.


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Zu: Sonderrechte ???

angehängt von Tovi [Email: Keine]
am 17.12.02 18:08

Hi,

Polizisten haben Sonderrechte.
Allerdings wird im Gesetz nirgens erwähnt, dass Polizisten sich nicht anschnallen müssen, gibts net.

Vielmehr basiert das "Recht" des unangeschnalltseins auf einsatztaktische Grundsätze.

Jedoch sollte man sich einer möglichen Öffentlichkeitswirkung im Klaren sein.
Denn, sollte ein Polizist jemanden 30 Euro abnehmen, weil dieser nicht angeschnallt war, macht es kein gutes Bild, wenn der Polizist sich danach in den Streifenwagen setzt, um ebenfalls nicht angeschnallt weiter zu fahren.
Obwohl er es darf, könnte ich eine gewisse "Irritation" des anderen Verkehrsteilnehmers durchaus nachvollziehen.

Gruß,
Tovi


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Zu: Sonderrechte ???

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 17.12.02 20:01

>[Zitat:] "es gibt auch normale fahrzeuge (PKWs) bei denen keinen Gurtpflicht besteht."

....das können dann aber nur Uralt-PKW sein, die Ausrüstungspflicht mit Gurten gibt es schon seit den 70er Jahren.


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Erfüllung hoheitlicher Aufgaben

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 17.12.02 20:43

Grundsätzlich gelten die Bestimmungen der StVO auch für die Polizei. Sie ist nur dann davon ausgenommen, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist (§ 35 Abs. 1 StVO).


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Zu: Sonderrechte ???

angehängt von Feuerstein [Email: Keine]
am 17.12.02 23:12

Für Berlin gilt:
Auf Grund einer seit vielen Jahren bestehenden dienstlichen Weisung darf die Inanspruchnahme von Sonderrechten nicht auf die Gurtpflicht ausgedehnt werden. Festgestellte (bzw. angezeigte) Beamte müssen mit einem Bußgeldverfahren UND empfindlichen Disziplinarmaßnahmen rechnen.
Ausnahmen von der Gurtpflicht bestehen beim Transport festgehaltener Personen und wenn bestimmte taktische Erwägungen das Anlegen des Gurtes hinderlich erscheinen lassen.

Gruß Feuerstein


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In NRW ähnlich

angehängt von Tovi [Email: Keine]
am 18.12.02 17:11

Hi,
wie in Berlin, so ist es auch in etwa in NRW.
Nichtanlegen des Gurtes bei Polizisten ganz normal 30 Euro Verwarnungsgeld (halt theoretisch, macht ja keiner wirklich ;-)).
Einsatztaktische Erwägungen können das Nichtanlegen rechtfertigen.
Gruß,
Tovi


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Zu: Sonderrechte ???

angehängt von Achim [Email: Keine]
am 18.12.02 17:26

Richtig, mit dem Zusatz dass in einigen BL das Anlegen des Gurtes in einer Dienstanweisung verlangt wird. Im Einsatz bei Notwendigkeit natürlich nicht.


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Vorteile des Beamtenstatus;-)

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 18.12.02 18:32

Wieder einmal ein klassisches Beispiel für die ach so großen Vorteile, wenn jemand Beamter ist:

1. Der Polizeibeamte begeht eine Ordnungswidrigkeit und wird dafür (möglicherweise) belangt.

2. Er begeht darüber hinaus auch eine Dienstpflichtverletzung. Damit drohen ebenfalls hier dienstrechtliche Folgen.

Sollte in dieser Sache ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet werden, beispielsweise nach einem Unfall, kann er unabhängig von dessen Ergebnis z.B., so lange dieses jedenfalls nicht abgeschlossen ist, nicht befördert werden. Sollte das Verfahren niedergeschlagen werden, wird ihm dennoch die verlorengegangene Zeit - und damit das verlorengegangene Geld - nicht nachträglich wieder gutgeschrieben. Dann wird er einfach später befördert - und das war´s!

Der Beamte kann also für eine Tat doppelt "bestraft" werden. Wo gibt es das sonst noch?


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Zu: Sonderrechte ???

angehängt von Achim [Email: Keine]
am 18.12.02 18:36

Im Kindergarten: Eche stehen und kein Bonbon bekommen :-)

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