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Rücknahme eines Prüfauftrages

hinzugefügt von Grobler [Kontakt]
am 23.12.02 12:50

Hallo, folgendes Problem ist bei uns aufgetreten: Ein bereits erteilter Prüfauftrag wurde von der Fahrerlaubnisbehörde zurückgenommen, da gegen die betreffende Person ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet wurde. Gibt es entsprechende Rechtssprechungen wonach die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist bei einem schwebenden Verfahren den Prüfauftrag zurückzunehmen? Viele Grüße

Website: http://www.homburg.de


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Zu: Rücknahme eines Prüfauftrages

angehängt von Jack Daniels [Email: Keine]
am 24.12.02 01:43

Ob es rechtlich zulässig ist weiss ich nicht,ich kenne aber einige denen das passiert ist und von einem weiss ich das der Anwalt von einem Einspruch wegen erfolglosigkeit abgeraten hat.Der betreffende Anwalt hat schon einiges getrickst und wenn so einer keine Chance sieht? Warum ist auch jemand so blöd und fährt so kurz vor dem Führerschein noch schwarz,die paar Wochen wird man auch aushalten können.


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Zu: Rücknahme eines Prüfauftrages

angehängt von Stefan [Email: Keine]
am 24.12.02 08:46

M.E wird hier § 11 FeV der von Tatsachen spricht in Hinblick auf die körperliche und geistige Eignung rangezogen der aber (noch) nicht greifen kann da keine strafrelevanten Tatsachen als sicher gelten.
Ich denke der Prüfauftrag müßte erstmal bestehen bleiben bis die Schuld erwiesen ist.

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