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Parken auf dem Gehweg - Owi ?

hinzugefügt von Roland [Kontakt]
am 15.01.03 01:31

Brauche auch mal Rat.
OWI-Bescheid nach §24 StVG (...Parken auf dem Gehweg .... obwohl weder
nach Zeichen 315 ... noch §12..., § 49 StVo erlaubt war ....).

Situation:
- Uhrzeit ! 23:15 !
- In einem 650 Seelendorf am Ende einer Sackgasse, die in den Wald führt !!
- Neben mir auf dem Gehweg ein 3 Meter breiter und 5 Meter hoher Weihnachtsbaum
- Der Gehweg wäre auch ohne mein Auto nicht benutzbar.
- Um diese Uhrzeit geht dort niemand in den Wald....

Da wollte ein Dorfsherrif seinen ersten Strafzettel schreiben.

Suche jetzt Kommentare oder Rechtsprechung oder Urteile !
Wie kann man das begründen - Verhältnismäßigkeit ?

Danke
Roland


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Zahlen und gut ist

angehängt von MrMurphy [Email: Keine]
am 15.01.03 06:59

In solchen Fällen gibt es keine Verhältnismäßigkeit. Auf dem Gehweg hat ein Auto nichts zu suchen. Einen Spielraum zur "persönlichen Anpassung" des Gesetzes, wie es dir vorschwebt, gibt es nicht.

Die Gesetze gelten 24 Stunden am Tag. Auch das Argument, das da deiner Ansicht nach niemand vorbeikommt, spielt keine Rolle. Auch nachts dürften da so viele Leute vorbeikommen wie sie möchten.

Ob es sich um eine Sackgasse handelt spielt beim Parken auf dem Bürgersteig auch keine Rolle. Und schon gar nicht, wie groß der Ort ist.

Das sind alles "Standardargumente", die immer wieder auftauchen, obwohl sie noch nie Erfolg hatten.

Wenn der Tannenbaum den Gehweg blockiert hat ist der mit Sicherheit auch nicht legal dort aufgestellt worden. Gemeinden stellen ihre Tannenbäume nämlich bevorzugt in Ortsmitte auf und nicht versteckt in einer Sackgasse. Also wird das ein Anwohner ohne Genehmigung gemacht haben.

Du kannst dich natürlich nicht darauf berufen, das du eine Ordnungswidrigkeit begehen darfst, nur weil jemand anders sich auch falsch verhalten hat. Es spielt auch keine Rolle, ob der Andere dafür bestraft wurde oder noch wird. Ansonsten wäre unser ganzes Rechtssystem hinfällig, weil gar nicht jede Gesetzesübertretung geahndet werden kann. Der Tannenbaum hilft dir also auch nicht weiter.

In deiner Beschreibung ist leider kein Argument zu finden, das einen erfolgreichen Widerspruch begründen läßt.

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