... Foren-Archiv 2000 bis 09/2003; ca. 40.000 Postings

    
... Anzeige im separaten Fenster!

> Rubrik: Archiv
  Seite: ... | Foren-Archiv | ...  ]

 
Tipp:
 >> Hilfe im §§-Dschungel ...
Komplette Übersicht
über alle Foren oder
Beiträge (24 Std.)
Dieses Foren-Archiv wird betreut
durch Administrator: Rolf Tjardes :-)
 


[ Foren-Archiv | Neue Beiträge | Beitrag hinzufügen ]

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]

 
 Suche auch ähnliche Worte | Erweitert

Hinweis: Neue Foren-Software Online! Am 23.09.2003 wurde dieses Board abgeschaltet. Bitte nutzen Sie ab sofort das neue Forum für Ihre Beiträge. Vielen Dank. Zum neuen Forum: Hier klicken :-)

Verjährung

hinzugefügt von Steini [Kontakt]
am 16.01.03 15:34

Ich habe eine Frage zu dem Thema Verjährung. Ab wann spricht man von Verjährung bei einer Geschwindigkeitüberschreitungen ? Als Beispiel: wenn jemand am 22.09.2002 geblitzt wurde und durch die zuständige Stelle die Person am 10.10.2002 davon informiert, ab wann ist diese Sache verjährt ? Jetzt könnten wir diesen Fall noch "kniffliger" gestalten indem die zuständige Behörde am 30.12.2002 ein Lichtbildvergleich macht und den Fahrer am 15.01.2003 (Bestätigung durch Postbeamten) informiert, daß er z.B. 75,-- Euro Strafe zahlen soll und 3 Punkte erhält. Jetzt die Gemeinheit: auf dem Brief von der Behörde steht der 09.01.2003 !!! Wie sollte man sich jetzt verhalten ?


[ Nach oben ]

War zwar knapp, ist aber wohl rechtens

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 16.01.03 16:02

>[Zitat:] "Ab wann spricht man von Verjährung bei einer Geschwindigkeitüberschreitungen ?"

Bei den meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es eine 3-monatige Verjährungsfrist ab Beendigung der Handlung (Verstoß), d.h. innerhalb dieser Frist muß gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid erlassen oder eine sonstige verjährungsunterbrechende Maßnahme angeordnet worden sein.

>[Zitat:] "... wenn jemand am 22.09.2002 geblitzt wurde und durch die zuständige Stelle die Person am 10.10.2002 davon informiert, ab wann ist diese Sache verjährt ?"

Was bedeutet "informiert"?? Offensichtlich hast Du einen Anhörungsbogen erhalten. Wenn aus dem Anhörungsbogen eindeutig hervorgeht dass Dir der Verstoß zur Last gelegt wird, wirkt dies als fristunterbrechende Maßnahme (gegen Dich als Betroffenen).

Ergo: Der Ablauf der 3-Monatsfrist (s.o.) wurde nun unterbrochen und fängt für 3 Monate von neuem an. Innerhalb dieser neuen 3 Monate muss nun ein Bußgeldbescheid erlassen werden, ansonsten wärst Du aus dem Schneider.

>[Zitat:] "... und den Fahrer am 15.01.2003 (Bestätigung durch Postbeamten) informiert, daß er z.B. 75,-- Euro Strafe zahlen soll und 3 Punkte erhält. Jetzt die Gemeinheit: auf dem Brief von der Behörde steht der 09.01.2003 !!!"

Das war offensichtlich der "Bußgeldbescheid"...

Ein Bußgeldbescheid unterbricht den Ablauf der Verjährung wenn er innerhalb von zwei Wochen nach dem behördeninternen Erlass zugestellt wurde. In diesem Fall wirkt das Ausstelldatum (Erlassdatum auf dem Bescheid) als fristunterbrechend, ansonsten das Zustelldatum (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OwiG).

Fazit:

Es erscheint alles rechtmäßig, wobei ich klare Angaben deshalb nicht machen kann, weil mir die Schreiben nicht vorliegen.

Verstoß 22.09.2002
... am 10.10.2002 Anhörungsbogen = OK
... damit neue Verjährung bis 10.01.2003
... Bußgeldbescheid erlassen am 09.01.2003
... und am 15.01.2003 zugestellt = OK

Sorry, das war zwar knapp, ist aber offensichtlich rechtens.


[ Nach oben ]

Zu: Verjährung

angehängt von Steini [Kontakt]
am 16.01.03 16:16

Vielen Dank für Deine Hilfe. Bei diesem "Fall" finde ich es nur erstaunlich, daß der Brief erst 6 Tage später vom Postboten zugestellt wurde als von der Behörde geschrieben. Die Behörden brauchen erstaunlich lange oder konnten die Behörde am 14.01.2003 aus "technischen Gründen" nur den 09.01.2003 schreiben ? Kann so etwas Zufall sein ? :-)


[ Nach oben ]

Datum der behördeninternen Anordnung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 16.01.03 21:32

Es zählt das Datum, wann behördenintern der Bußgeldbescheid erlassen wurde. Postlaufzeiten werden hier nicht berücksichtigt.

Sicherlich könnte man das manipulieren und einen Bescheid rückdatieren. Aber warum sollte man das tun? Man sollte die Bußgeldbehörden und ihre Mitarbeiter nicht immer nur als schnaubende, geldgeile Ungeheuer sehen, die es nur auf das Beste der armen Autofahrer, ihre Euros, abgesehen haben. Verkehrsdelikte sind Massendelikte, die in der Regel nahezu automatenhaft eines nach dem anderen abgearbeitet werden. Da kann es durchaus auch einmal zu solch knappen Fristgestaltungen kommen. Möglicherweise hängt der späte Termin in Deinem Fall auch damit zusammenhangen, dass über die Weihnachtszeit quasi im Rahmen eines Weihnachtsfriedens von Eurer Bußgeldstelle keine Bescheide verschickt wurden.

Absicht oder gar Manipulation sollte man nicht immer gleich dahinter wittern, so ärgerlich es auch ist, wenn man zur Verantwortung gezogen und zur Ader gelassen wird.


[ Nach oben ]

Automatismus im Massenverfahren

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) [Kontakt]
am 16.01.03 22:02

Ich möchte noch eines anfügen...

Heutzutage erfolgt die Bearbeitung in den Bußgeldstellen EDV-gestützt. Nach Eingabe des Falles in die EDV wird der Bearbeiter dann jeweils nach festgelegten Zeitspannen automatisch informiert, wenn ein Fall noch "offen" ist und (sozusagen morgen) die Verjährung droht.

D.h. offene Fälle gehen den Bearbeitern nicht mehr durch die manuellen Finger, so dass zumindest am letzten Tag vor Ablauf der Verjährung reagiert werden kann.

Das passiert nach meiner subjektiven Einschätzung immer öfter und ist eine Folge der rechnergestützten Bearbeitung, die jeden offenen Fall todsicher und spätestens gerade noch fristgerecht an die Oberfläche spült.

Zwischen Erlassdatum und Postausgang liegen dann oft auch noch ein paar Tage. Das OwiG lässt den Behörden ja dafür genügend Zeit (Zustellung innerhalb von 2 Wochen) - Eile ist also gar nicht erforderlich.

Zugegeben, das sieht manchmal "frisiert" aus, die logische Erklärung liegt aber im EDV-gestützten Verwaltungsvorgang eines Massenverfahrens. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dem kleinen Bearbeiter nach langen Berufsjahren persönlich interessiert, ob der eine Herr Müller nun seinen Bescheid fristgerecht bekommt oder nicht. Alles folgt nur einer einfachen Regel; dem Automatismus.

Website: http://www.verkehrsportal.de

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]


 
Werbung:
 

Foren-Archiv: Weitergehende Informationen
Weitere Infos ...
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum Fahrerlaubnis- oder Verkehrsrecht? Sie suchen sach- und fachkundigen Rat? Kein Problem, stellen Sie doch einfach Ihre Frage(n) in den Verkehrsportal-Foren...
Foren-Archiv Sitemap ...
Sitemap der Archiv-Jahrgänge: 2003 | 2002 | 2001 | 2000; Bei Klick öffnet sich ein separates Fenster mit der kompletten Themenliste eines Jahrganges. Vorsicht: Die Dateien haben eine jeweilige Größe von bis zu 300 KBytes!
 




 >>  Anwaltssuche im Strafzettel-Netzwerk