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Gebltitzt vom Gehweg

hinzugefügt von Achim [Email: Keine]
am 08.02.01 12:15

Hallo, ich wurde in einer 30iger Zone aus einem eindeutig widerrechtlich abgestellten Fahrzeug - auf dem Gehweg - geblitzt und soll jetzt bezahlen. Kann ich dagegen etwas unternehmen oder ist nichts zu machen. Vielen Dank für Ihre Hilfe Achim


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Zu: Gebltitzt vom Gehweg

angehängt von Nomos (Email-Adresse unbekannt)
am 08.02.01 13:58

Hallo Achim,

keine Chance, vergiß es. Die Polizei ist ohnehin bei "dringender Erfüllung hoheitlicher Aufgaben" nicht an die Vorschriften der StVO gebunden, § 35 StVO. Kommunale Verkehrsüberwacher haben in der Regel eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO. Selbst wenn das nicht so wäre, heißt es nicht unbedingt, daß die Messung nicht verwertet werden dürfte.

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