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erhöhte Geldbusse wegen Voreintrag

hinzugefügt von Christoph [Kontakt]
am 28.01.03 18:05

Hallo! Nachdem ich einen Bußgeldbescheid über 60€ +Gebühren bekommen habe, wegen 18 km/h zu schnell (außerorts, Autobahnausfahrt mit 50 km/h), habe ich mich im Internet mal versucht kundig zu machen warum, denn er kommt mir ziemlich hoch vor. Und beim direkten Anhalten durch die Polizei sagte der Polizist glaube ich eher was von 30€ und 1 Punkt (Da waren es aber noch 71 km/h in der direkten Messung. In meinem Fall ist laut Bescheid die Geldbusse erhöht worden (das doppelte?) wegen Voreintrag im Zentralregister. Da habe ich in den letzten 2-3 Jahren wohl 4-5 Punkte zusammengebracht. Was bedeutet denn "zeitliche Nähe" und "Beharrlichkeit" und wie kriege ich die Punkte bzw. Eintragungen wieder weg damit ich nicht wieder erhöhte Bußgelder bekomme? Wer kann mir ein paar Infos geben. Ist es besser in so einem Fall direkt zu zahlen, da der Polizist ja meine Voreinträge nicht kennt bzw. die Ordnungswidrigkeit gleich zuzugeben?


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Zu: erhöhte Geldbusse wegen Voreintrag

angehängt von judge nightrider [Email: Keine]
am 29.01.03 01:37

ok, Schwachmaat, bei dir wurde die Geldbusse erhöht wegen Voreintragungen. Daran ist nichts zu beanstanden. So ist nun einmal die Rechtslage.

Du kannst aber dem Richter erzählen, dass du trotzdem ein ganz besonnener Verkehrsteilnehmer bist!! Darauf fahren die Richter / innen so richtig gut ab!!

[Anmerkung Moderator]

@judge: Gelbe Karte, ich muß Dir nicht erklären warum. Hier wurde eine sachliche Frage gestellt, kein Grund also, als anonymer Unbekannter in dieser Weise zu antworten...

MfG Rolf Tjardes (Moderator)


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Zu: erhöhte Geldbusse wegen Voreintrag

angehängt von Matte [Kontakt]
am 29.01.03 07:59

@judge nightrider
Was sollen diese beleidigungen gegen Forenteilnehmern? Bitte erstmal hier lesen

@Christoph
Das Vorgehen der Behörde geht so in Ordnung. Benutz mal bitte die Forensuchmaschiene mit den Begriff „Beharrlichkeit“. Diese Themen hatte wir in letzter Zeit öfter.

Gruss Matte


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Verdoppelung des Regelsatzes / Punktetilgung

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 29.01.03 09:41

Is ja ein Ding ...

Die +18 Km/h ausserorts (mit Pkw, Krad, Kfz bis 3,5t) wären ja eigentlich mit einem Verwarnungsgeld zu sanktionieren (30 Euro).

Es wurde nun aber, unter Verdoppelung des Regelsatzes, ein Bußgeldbescheid erlassen.

Da hat die Verfolgungsbehörde aber gewissenhaft gearbeitet. M.E. erfolgen i.d.R. keine VZR-Abfragen im Verwarnungsbereich, da bin ich jetzt aber überrascht.

Sei's drum. Die Bußgeldkatalog-Verordnung lässt diese "Erhöhung" ausdrücklich zu (§ 2 Abs. 8 BKat).

>[Zitat:] "Was bedeutet denn "zeitliche Nähe" und "Beharrlichkeit"..."

Bitte Foren-Suche benutzen ...

>[Zitat:] "wie kriege ich die Punkte bzw. Eintragungen wieder weg"

Eintragungen (Punkte) wegen Ordnungswidrigkeiten werden nach zwei Jahren getilgt ... wenn zwischenzeitlich keine neuen hinzukommen. Kommen neue Eintragungen hinzu, wird alles zusammen (alt + neu) nach den "neuen" zwei Jahren getilgt. Als Fristbeginn zählt die Rechtskraft der letzten Entscheidung.

Dabei dürfen aber Eintragungen wegen Ordnungswidrigkeiten längstens 5 Jahre gespeichert werden, egal ob neue Punkte hinzukommen oder nicht. Nach 5 Jahren ist eine Eintragung endgültig weg.

Also: 2 Jahre keine Eintragungen = alles gelöscht.


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Zu: erhöhte Geldbusse wegen Voreintrag

angehängt von Christoph [Email: Keine]
am 31.01.03 22:41

Danke Leute, ihr habt mir deutlich weitergeholfen, da ich den Begriff der Beharrlichkeit bisher nicht kannte. Ciao Christoph

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