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Eingeschr. Halteverbot ohne Zeichen 286?

hinzugefügt von RadiHRO [Email: Keine]
am 02.02.03 15:13

Mir wird vorgeworfen im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286) geparkt zu haben. Allerdings befand sich dort, wo ich parkte kein Parkverbotsschild (Zeichen 286), sondern nur zwei Hinweisschilder "Ladezone" "auf dem Seitenstreifen". Auch die Stellfläche selbst war nicht weiter markiert.
Haben diese Hinweisschilder trotzdem die Bedeutung des Zeichens 286 oder sind es einfach nur "nett gemeinte Hinweisschilder".
Hinzuzufügen wäre vielleicht noch, dass in der Straße selbst das Parken nicht erlaubt ist, außer in den Parktaschen. Eine dieser Parktaschen war wie gesagt durch diese Hinweisschilder als Ladezone beschrieben.
Vielen Dank für Eure Bemühungen.


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Zu: Eingeschr. Halteverbot ohne Zeichen 286?

angehängt von Achim [Kontakt]
am 02.02.03 18:25

Du hast es richtig erkannt, wohlgemeinte Hinweisschilder. Wenn in der Straße auf der Fahrbahn nicht geparkt werden darf, gilt das nicht für die Parktaschen. Natürlich darfst Du andere nicht behindern, wenn Du hier parkst. Das hat aber nichts mit Zeichen 286 zu tun.

Website: http://www.sicherestrassen.de


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Zu: Eingeschr. Halteverbot ohne Zeichen 286?

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 03.02.03 10:55

Hallo,

>[Zitat:] "dass in der Straße selbst das Parken nicht erlaubt ist, außer in den Parktaschen."

1.
Wo hast Du denn nun genau geparkt?
In einer "Parktasche" oder auf der Straße oder auf dem Seitenstreifen?

2.
Wenn in der Straße Parken nicht erlaubt ist:
Besteht das Parkverbot dann nicht doch durch Verkehrszeichen?

Bitte präzisieren.
Gruß HeLi


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Zu: Eingeschr. Halteverbot ohne Zeichen 286?

angehängt von RadiHRO [Email: Keine]
am 03.02.03 15:04

Ich stand in der Parktasche (bestehend aus zwei Parkplätzen).

Vor dieser standen wie gesagt die beiden 'Hinweisschilder' "Ladezone" "auf dem Seitenstreifen". Die Bezeichnung Seitenstreifen meinte dann wohl diese Parktasche.

Die Frage ist ja nun, ob durch diese 'Hinweisschilder' das Parkverbot, dass in der Straße gilt, auf den Seitenstreifen (die Parktasche) ausgedehnt wird oder ob dazu die beiden Schilder zusammen mit einem Parkverbotsschild stehen müssen, wie man es eigentlich gewohnt ist.

So, also zusammen mit einem Parkverbotsschild, wird es übrigens auch bei der Kennzeichnung eines Behindertenparkplatz, einige Parktaschen weiter in der gleichen Straße, gehandhabt.

Mir stehen nun wegen dem Knöllchen nicht die Tränen in den Augen, aber irgendwie und irgendwo muss es ja eindeutig geregelt sein.

Vielen Dank für Eure Theorien!

MfG Frank


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Geltung von Haltverboten

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 03.02.03 15:26

Auch ich kann nur theoretisieren, so lange Du keine erschöpfende Auskunft über die Gesamtsituation (Beschilderung auf der Fahrbahn) gibst:

Haltverbote {Z. 283 (Haltverbot) bzw. 286 (eingeschränktes Haltverbot) StVO} gelten grundsätzlich nur auf der Fahrbahn. Sollen sie auch auf dem Seitenstreifen (z.B. in einer Parkbucht) Gültigkeit haben, müssen sie mit einem entsprechenden Zusatzzeichen "auf dem Seitenstreifen" oder vergleichbares Symbol versehen sein. Bei Z. 286 StVO ist das Halten bis zu 3 Minuten, das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen (beides jeweils ohne zeitliche Begrenzung zulässig, jedoch beschränkt auf die erforderliche Dauer) zulässig.

Also bedarf es an sich in der Parkbucht, die als Ladezone dienen soll, nicht eines Zeichens "Ladezone" o.ä., wenn auf der Fahrbahn ein Z. 286 StVO mit o.a. Zusatzzeichen aufgestellt ist. Das Be- und Entladen ist dort in jedem Fall zulässig (s.o.), nicht jedoch das Parken.

Möglicherweise wollte die Straßenverkehrsbehörde mit dem Hinweisschild in der Bucht nur zusätzlich darauf hinweisen, dass dieser Bereich ausdrücklich für Ladegeschäfte freizuhalten ist, weil sich dort evtl. ein Betrieb oder ein Geschäft mit starkem Lieferverkehr befindet. Die allgemeine Praxis bei einem Z. 286 StVO ist doch heutzutage die, dass man eine solche Regelung nicht mehr ganz ernst nimmt und folglich wesentlich häufiger dagegen verstößt als z.B. gegen das Z. 283 StVO.


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Situationsbeschreibung

angehängt von RadiHRO [Email: Keine]
am 03.02.03 21:53

Also auf der Fahrbahn galt Parkverbot (Zeichen 286). Ich stand in der Parktasche. Vor dieser standen an einem Pfahl untereinander die beiden Hinweisschilder "Ladezone" "auf den Seitenstreifen". Sonst nichts.

Für das Parken in dieser Parktasche habe ich ein Knöllchen "Parken im eingeschränkten Halteverbot, Zeichen 286" bekommen. Legitim?

Es stimmt, die Parktasche befand sich vor einem Betrieb.

Danke.

MfG


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Zu: Eingeschr. Halteverbot ohne Zeichen 286?

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 03.02.03 22:24

Gut, soweit ich das jetzt verstanden habe, sieht es also aus:

ooooo--------------------------
ooooo|ooooooooooo P oooooooooo|
------.........................------------------
o o o o o Straße o o o o o o X o o o o o o o Y

X = die beiden Zusatzschilder
Y = Z. 286 (eingeschränktes Haltverbeot)
o = Platzhalter, ersetzt Leerzeichen


(mehrere blancs hintereinander werden von tt-SquareTag ignoriert - vielleicht kann hier Abhilfe geschaffen werden?)


Wie @Peter Lustig bereits gepostet hat, gilt das Haltverbot nach §12 StVO.
Die Zusatzschilder stehen zwar allein, Z. 286 wird also nicht unmittelbar darüber wiederholt.
Dennoch gilt das Haltverbot.
Die Zusatzschilder regeln lediglich, dass hier zum Be- und Entladen gehlaten werden darf, was ohnehin der Fall wäre.

Wie Du schreibst, hast Du dort aber geparkt, also entweder Dein Fz. verlassen oder länger als 3 Min. dort gehalten.

Gruß HeLi


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Zusatzzeichen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 04.02.03 09:51

>[Zitat:] "Die Zusatzschilder stehen zwar allein, Z. 286 wird also nicht unmittelbar darüber wiederholt.
Dennoch gilt das Haltverbot."


Da bin ich aber anderer Meinung! Ein Zusatzzeichen gilt nur in Verbindung mit einem Hauptzeichen. Nach § 39 Abs. 2 Satz 4 StVO sind Zusatzschilder dicht unter dem zugehörigen Verkehrszeichen anzubringen, ggf. ist auch eine gemeinsame Anbringung auf einer Tafel möglich (§ 39 Abs. 2 Satz 5 StVO).

Die Anbringung abgesetzt vom Hauptzeichen auf einem eigenen Pfosten genügt diesen Anforderungen nicht. Damit gilt das Hauptzeichen 286 wie oben schon ausgeführt nur auf der Fahrbahn, nicht jedoch auf dem Seitenstreifen (Parktasche). Die beiden Zusatzzeichen alleine begründen dort kein Parkverbot.


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Zu: Eingeschr. Halteverbot ohne Zeichen 286?

angehängt von RadiHRO [Email: Keine]
am 04.02.03 13:31

@Heli
Genau, Deine Skizze trifft die Situation exakt.

Allerdings bin ich eher skeptisch, dass in der Parktasche selber das eingeschränkte Halteverbot gilt. Auf der Fahrbahn gilt es natürlich durch das Zeichen 286 zu Beginn der Straße. In den Parktaschen in der Straße ist das Parken ausdrücklich erlaubt.

Eine Ausnahme macht da die Parktasche, wo ich stand, die durch die beiden Hinweisschilder markiert war.

@Peter
Würde mich da eher Deiner Argumentation anschließen.

Die Frage ist nun, ob es sich deswegen lohnt einen Rechtsstreit mit der Stadt anzufangen, zumal ich das Knöllchen schon bezahlt habe. Aber vielleicht kann man darauf drängen, dass die Beschilderung nachgebessert wird, soweit sich die Notwendigkeit aus den angesprochenen Paragraphen ergibt.
Gegen eine Ladezone ist ja nichts einzuwenden, soweit sie ordentlich ausgeschildert ist.

Vielen Dank soweit für Eure Bemühungen!

MfG Frank


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Zu: Eingeschr. Halteverbot ohne Zeichen 286?

angehängt von Achim [Kontakt]
am 04.02.03 18:29

Wenn Du die Sache bereits bezahlt hast, hilft jetzt keine weiter Diskussion. Damit hast Du die Sache anerkannt und kannst sie nicht mehr rückgängig machen. Ich sehe bei Dir kein Verschulden, aber es ist eh zu spät.

Website: http://www.sicherestrassen.de

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