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Datenübermittlung nach § 2 (12) StVG

hinzugefügt von martin690 [Email: Keine]
am 05.02.03 17:31

Anton Ü.(Name geändert) schlägt mit 2,00 Promille (AAK) seine Frau (Sonntag, gegen 15.00 Uhr). Die herbeigerufenen Beamten nehmen eine Anzeige wegen KV auf. Übel ist im Besitz einer FE-Klasse 3 und n i c h t gefahren. Dürfen die Beamten, der FE-Behörde gemäß § 2(12) StVG übermitteln, dass bei Ü. womöglich ein Alkoholmißbrauch oder eine Alkoholabhängigkeit besteht. Wird hier nicht in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen?


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Zu: Datenübermittlung nach § 2 (12) StVG

angehängt von max_relax [Email: Keine]
am 05.02.03 21:01

Hi!

Die Beamten dürfen nicht, sie MÜSSEN sogar die FE-Behörde informieren; die Formulierung in § 2 Abs. 12 läßt der Polizei gar keine Wahlmöglichkeit ("Die Polizei HAT ....").

Sicherlich wird dadurch Üs Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt. Aber offensichtlich hat der Gesetzgeber bei der Interessenabwägung das Leben und das Eigentum der übrigen 84 Millionen Menschen im deutschen Verkehrsraum höher bewertet als Üs Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Denn wer nachmittags um 15.00 Uhr mit einer Blutalkoholkonzentration von 2 Promille noch in der Lage ist, einigermaßen koordinierte Handlungen durchzuführen, der belegt damit eindeutig, daß er nicht nur an diesem einen Tag "einen über den Durst getrunken hat".

Die FE-Behörde wird also sicherlich Bedenken an Üs Fahreignung haben und ihn zur MPU auffordern.

Gruß, max


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Flüchtigkeitsfehler

angehängt von max_relax [Email: Keine]
am 05.02.03 21:04

Streiche "Blutalkoholkonzentration", setze "AAK".

Ändert aber nichts an der rechtlichen Bewertung. ;-)


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Zu: Datenübermittlung nach § 2 (12) StVG

angehängt von Volker Kalus [Kontakt]
am 07.02.03 13:26

Die Bamten haben wie max_relax absolut richtig ausgeführt hat Tatsachen mitzuteilen, die die Eignung oder Befähigung eines fahrerlaubnisinhabers in Frage stellen. Die können auch Straftaten sein, die keinen Bezug zum Strassenverkehr haben. Im beschriebenen Fall geht es wohl um das Zweifelsohne vorliegende Aggressionspotenzial des Betroffenen (§ 11 FeV). Wichtig ist, dass letztendlich jedoch die Verwaltungsbehörde entscheidet, ob sie einen Sachverhalt verwerten kann soll oder muss.

Website: http://www.fahrerlaubnisrecht.de

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