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Fehlerhafte Ortsangabe

hinzugefügt von Jürgen [Email: Keine]
am 14.02.03 13:57

Ist eine schriftliche Verwarnung bezüglich eines Parkverstoßes anfechtbar, wenn die Örtlichkeit im Tatvorwurf falsch benannt wird?


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Zu: Fehlerhafte Ortsangabe

angehängt von Achim [Kontakt]
am 14.02.03 17:30

Aber sicher, denn an diesem Ort warst Du ja nicht. Bei einer falschen Ortsangabe handelt es sich um einen nichtheilbaren Fehler.

Website: http://www.sicherestrassen.de


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Zu: Fehlerhafte Ortsangabe

angehängt von FB [Email: Keine]
am 15.02.03 10:24

Ja, aber erstmal wird ja dem Polizisten geglaubt dass er am auf der Verwarnung angegebenen Ort geparkt hat (mich wollte ein Polizist in ner Feuerwehreinfahrt in Hamburg gesehen haben, obwohl ich nachweislich mit der Karre nicht mal in Deutschland war), auch wenn er in einer anderen Strasse aufgeschrieben wurde oder ?


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Zu: Fehlerhafte Ortsangabe

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 15.02.03 11:35

Achims Aussage muss ich ein wenig relativieren. Grundsätzlich hat er Recht.

Wenn jedoch die falsche Ortsangabe z.B. nur in einer falschen weil beispielsweise benachbarten Hausnummer besteht, bleibt die Verwarnung rechtskräftig. Hier ist eine eindeutige Zuordnung in der Regel immer noch möglich. Häufig lassen sich auch die Nahtstellen nicht eindeutig definieren oder man hat eine längere Straßenstrecke ohne eindeutige Fixpunkte (z.B. in einem längeren Straßentunnel oder außerorts).

Ist allerdings eine falsche Straße oder gar ein falscher Ort angegeben, hast Du gute Chancen.


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Zu: Fehlerhafte Ortsangabe

angehängt von FB [Email: Keine]
am 16.02.03 03:16

Ok, bin jetzt etwas penetrant aber wills jetzt mal wissen *g*

Ich machs jetzt mal konkret mit 2 Straßen mit denen jeder was anfangen kann:

Mal angenommen ich parke falsch 'Unter den Linden' in Berlin, auf dem Strafzettel steht aber Friedrichstrasse, wie mach ich dem Polizisten klar, dass er mich gar nicht in der Friedrichstrasse aufgeschrieben haben kann, weil ich da nicht war, ohne behaupten zu müssen im Parkverbot Unter den Linden gestanden zu haben ?

Weil wenn es reichen würde einfach zu behaupten, ich war da nicht, könnte man ja wohl jeden Parkzettel sausen lassen oder ?


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Weiser Richter

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 16.02.03 16:10

Wenn bei einem derartigen zunächst unauflösbaren Widerspruch nicht z.B. durch weitere Zeugen die eine oder auch die andere Behauptung doch noch sicher belegt werden kann, wird die Bußgeldstelle oder spätestens ein weiser Richter am Amtsgericht das Verfahren nach dem Grundsatz "In dubio torero -ähem- pro reo" (Im Zweifelsfall für den Angeklagten) wohl einstellen.

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