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Fehlerhafte Ortsangabe-Neues Verfahren

hinzugefügt von Jürgen [Email: Keine]
am 16.02.03 12:16

Wenn in einer Anhörung der Parkverstoß unter Hinweis auf falsche Ortsangabe bestritten wird, kann dann die Behörde sofort ein neues Verwarnungsangebot unterbreiten, wenn nun die richtige Ortsangabe gemacht wird?


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Möglich

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 16.02.03 15:33

Ja, nachbessern ist möglich, solange das Verfahren noch nicht formell abgeschlossen oder Verjährung eingetreten ist.


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Zu: Fehlerhafte Ortsangabe-Neues Verfahren

angehängt von Jürgen [Email: Keine]
am 17.02.03 18:07

Unter Bezug auf die Antwort zuvor, wäre es dann sinnvoll, zunächst den Vorwurf pauschal zu bestreiten und zu versuchen, die 3 monatige Verjährungsfrist verstreichen zu lassen?


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Verjährungsfrist

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 17.02.03 21:24

Das dürfte kaum gelingen. Durch die Anordnung der Anhörung wurde die 3-monatige Verjährungsfrist unterbrochen und fängt nun wieder neu zu laufen an. Solltest Du die Angaben verweigern oder den Sachverhalt bestreiten, folgt bei klarer Beweislage als Nächstes der Bußgeldbescheid.

Gegen diesen kannst Du dann Einspruch einlegen. Als weiterer Schritt folgt die Verhandlung vor dem Amtsrichter.

Durch den Erlaß des Bußgeldbescheids verlängert sich die Verjährungsfrist auf 6 Monate. Mit Verzögerungstaktik kommst Du also kaum weiter.

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