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verflixte angelegenheit

hinzugefügt von g... [Email: Keine]
am 16.02.03 22:19

hallo mir ist folgendes passiert:ich wurde am 24.9.2002 mit 74 km/h in der ortschaft(erlaubt waren 50 km/h) angehalten. aus zeitmangel konnte ich mir das video nicht ansehen. ist es mir jetzt noch möglich das video anzusehen, bevor ich den bußgeldbescheid bezahle? die frage stelle ich dehalb, weil das vergehen wie gesagt am 24. 09.2002 stattgefunden hat und ich den bußgeldbescheid erst letzte woche den 11.02.2003 bekommen habe, jedoch der brief auf den 23.10.2002 datiert ist. ist die ganze angelegenheit vielleicht schon verjährt? leider hab ich den briefumschlag nicht mehr, mit dem datum des poststempels. vielleicht liegt ja auch nur ein fehler der post vor. doch dann denke ich, hätte ich schon sehr viel früher einen mahnbescheid bekommen müssen, oder? außerdem wurde mir nach $17 owig die geldbuße erhöht, mit der begründung das im verkehrszentralregister schon eine eintragung vorhanden sei.(okt. 2001) das dieses zuläßig ist, ist mir auch bekannt. doch wofür gibt es dann noch eine bußgeldtabelle? nach welchen kriterien wird das gehandhabt?von meinem freund weiß ich, das er weitaus mehr punkte in der bußgeldkartei aufzuweisen hat(8), als ich es habe(3) und er noch nie eine erhöhte geldbuße bezahlen mußte. können sie mir weiterhelfen? ich wäre um jede antwort dankbar. mfg g...


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Keine Rechtsberatung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 17.02.03 08:01

Bitte um Verständnis, wenn hier keine eingehenden, einen konkreten Einzelfall betreffenden Rechtsberatungen gegeben werden dürfen. Siehe auch oben den Hinweis im Kasten.


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Zu: verflixte angelegenheit

angehängt von g... [Email: Keine]
am 17.02.03 09:28

der briefumschlag hat sich glücklicher weise doch noch angefunden. er ist am 12.02.2002 abgestempelt worden. können sie mir nicht wenigstens sagen, ob in meinem fall eine verjährung eingetreten ist? ich kann mir kaum vorstellen, dass ein brief mit dem normalen postweg heutzutage über 3 monate benötigt.


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@g...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 17.02.03 09:31

@Peter: Richtig.

@g...:

Hier zumindest ein paar grundsätzliche Infos:

>[Zitat:] "...weil das vergehen wie gesagt am 24. 09.2002 stattgefunden hat und ich den bußgeldbescheid erst letzte woche den 11.02.2003 bekommen habe, jedoch der brief auf den 23.10.2002 datiert ist"

Um überhaupt die Frage einer Verjährung beurteilen zu können wäre ein Blick in die Ermittlungsakte (durch einen Rechtsanwalt) zwingend notwendig. Hier kann jetzt nur spekuliert werden.

Hier ein Link auf einen Thread mit detaillierter Beschreibung der Verjährungsproblematik. Bitte genau durchlesen: Konkrete Verjährung wann?

Falls noch Fragen offen bleiben sollten bitte hier nochmal posten...

>[Zitat:] "... doch wofür gibt es dann noch eine bußgeldtabelle?"

Für die "Regelfälle", z.B. Sanktionen für Ersttäter, gewöhnliche Tatumstände usw. ...

>[Zitat:] "von meinem freund weiß ich, das er weitaus mehr punkte in der bußgeldkartei aufzuweisen hat(8), als ich es habe(3) und er noch nie eine erhöhte geldbuße bezahlen mußte. können sie mir weiterhelfen?"

Vielleicht liegt bei Dir "Beharrlichkeit" vor, bei Deinem Freund jedoch nicht. Es kommt auf die jeweiligen Tatumstände an. Manchmal wird z.B. unter angemessener Erhöhung des Bußgeld-Regelsatzes auf ein Fahrverbot verzichtet. Bei gleichartigen Verstößen in "zeitlicher Nähe" und mit einem "inneren Zusammenhang" zwischen den Verstößen kann sich aber auch eine Erhöhung ergeben. Vielleicht hatte Dein Freund unterschiedliche Verstöße begangen, die zwar insg. 8 Punkte einbrachten, jedoch keinen inneren Zusammenhang zueinander hatten (z.B. 3 Punkte wg. Geschwindigkeit, 3 Punkte wg. Überholen, 2 Punkte wg. HU um mehr als 8 Monate überschritten).

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