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Führerschein vergessen

hinzugefügt von Der Sünder [Email: Keine]
am 23.02.03 02:38

Hallo @ all! Heute wurde ich von der Polizei angehalten. Nachdem ich meinen Führerschein nicht dabei hatte, hat der Polizist gesagt, daß ich diesen von zu Hause holen solle, was ich daraufhin auch gemacht habe. Als ich diesen dann vorgezeigt hatte verlangte er von mir ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro. Nun meine Frage- ist es denn überhaupt zulässig, daß er mir ein Verwarngeld auferlegt, obwohl er mir die Mögichkeit eingeräumt hat meinen Führerschein zu holen? Ist die Höhe der übliche Satz? Vorab vielen Dank für die Antworten.


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Verwarnung grundsätzlich nicht zu beanstanden

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) [Kontakt]
am 23.02.03 14:08

Das ist grundsätzlich OK ...

>[Zitat:] "Die Fahrerlaubnis ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Der Führerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen" (§ 4 Abs. 2 FeV).

Bußgeldkatalog lfd. Nr. 168: Führerschein oder Bescheinigung nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt. Regelsatz 10 Euro.

Der Polizist hat dann (mit Fristsetzung) die Vorlage in der Polizeidienststelle verlangt.

Wärst Du (auch) dieser Pflicht nicht fristgerecht nachgekommen gilt...

Bußgeldkatalog lfd. Nr. 170: Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen. Regelsatz 25 Euro.

Website: http://www.verkehrsportal.de


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Ergänzung

angehängt von Christian Haegele [Kontakt]
am 23.02.03 14:46

Wäre der Führerschein nicht vorgelegt worden, wäre zudem der Anfangsverdacht hinsichtlich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Straftat!) entstanden. Die geahndete Ordnungswidrigkeit berücksichtigt ja nur den eher geringen Verstoß gegen die Mitführpflicht. Der Verstoß gegen diese Vorschrift lag nun zweifelsfrei vor. Dass der Führerschein natürlich (zu Hause) grundsätzlich vorliegt, muss dabei immer angenommen bzw. nachgewiesen werden, sonst wird die Sache ja erst richtig unangenehm!

Website: http://www.polizeiautos.de


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@Christian

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 23.02.03 17:22

So einfach ist das nicht. Zwischenzeitlich gibt es Urteile, die es selbst bei einem ausländischen Fahrzeugführer, der seinen Führerschein nicht mitführt, ablehnen, sofort von einem Verdacht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis auszugehen und ein Strafverfahren einzuleiten. Also ist auch die Erhebung einer Sicherheitsleistung zur Sicherstellung des Strafverfahrens in diesem Zusammenhang nicht zulässig.

Zunächst ist grundsätzlich zu Gunsten des Betroffenen Kraftfahrers davon auszugehen, dass er den Führerschein nur nicht mitführt, jedoch ansonsten eine Fahrerlaubnis besitzt. In diesem Zusammenhang erforderliche Ermittlungen und Nachforschungen werden als angemessen angesehen.


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Zu: Führerschein vergessen

angehängt von Der Sünder [Email: Keine]
am 23.02.03 20:36

Gut, demzufolge kann ich am Montag die Zahlung anweisen. :-( Hatte gehofft, daß es nicht sein muß, weil ich ihn ja noch geholt habe. Vielen Dank für Eure Antworten & einen angenehmen Sonntag Euch.


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@Peter

angehängt von Christian Haegele [Kontakt]
am 23.02.03 20:43

Richtig, aber wenn - wie ich oben bereits ausgeführt hatte - der Führerschein auch weiterhin trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht vorgelegt wird (und genau um diese Vorlage ging es ja hier), dann dürfte auch die freundlichste Rechtssprechung einen Anfangsverdacht wohl nicht als unangemessen bewerten. Hier bitte ich einfach um genaue Lektüre.
Meine Ausführungen sollten nur deutlich machen, dass es unangenehm sein mag, trotz Vorlage des Führerscheins ein Verwarnungsgeld zu zahlen, jedoch der Sinn dieser Vorlage mit der in der Vergangenheit liegenden OWi nur bedingt zu tun hat und eben weitere Ermittlungen ausschließen kann.

Website: http://www.polizeiautos.de

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