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Verwarnung über 10 € / Nebelscheinwerfer

hinzugefügt von Daniel der Sünder [Email: Keine]
am 26.02.03 09:25

Hallo, letzten Freitag bin ich von Erding (Landkreis München) nach München Richtung Innenstadt gefahren, nachdem vor München immer wieder dichte Nebelschwaden zu durchfahren waren, habe ich meine Nebelscheinwerfer eingeschalten. Nach ca. 10 Minuten, nachdem ich in München bin, hält mich eine Polizeistreife auf und zieht Alkohol und Drogen Tests durch, mir ist sowas noch nie passiert, deshalb war ich etwas perplex, alls die Tests alle negativ ausgefallen sind, bekomme ich eine Verwarnung über 10 € wegen eingeschaltenen Nebelscheinwerfern. Jetzt würde ich gerne wissen in wiefern es sich lohnt hiergegen Einspruch zu erheben. Ob überhaupt eine Chance besteht.


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Zu: Verwarnung über 10 € / Nebelscheinwerfer

angehängt von kirk [Email: Keine]
am 26.02.03 10:08

Wenn du schon die 10 € gezahlt hast, kannst du dagenen nicht mehr vorgehen. Wieso warst Du so perplex, daß der Alk- und Drogentest negativ ausgefallen ist?


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Zu: Verwarnung über 10 € / Nebelscheinwerfer

angehängt von Daniel der Sünder [Email: Keine]
am 26.02.03 11:01

Hi, nein bezahlt hab ich noch nicht, müsste bis Freitag 28.02.03 passieren, ich hab ein Bier getrunken und war mir deshalb etwas unsicher hatte 0,06 Promile also gar nix, war halt das erste mal ins Röhrchen blasen und Taschenlampe in die Augen usw. War von dem ganzen Vorgang etwas perplex und hab nicht gleich eingelenkt, das soll mir nicht nochmal passieren. Also gezahlt ist noch nix, ist dann noch was möglich ?


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Zu: Verwarnung über 10 € / Nebelscheinwerfer

angehängt von Gernot [Email: Keine]
am 26.02.03 11:17

War noch Nebel als du kontrolliert wurdest?


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Nichtzahlung kommt Einspruch gleich ...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 26.02.03 11:42

Eine gesonderten Einspruch must Du nicht einlegen.

Schon eine Nichtzahlung kommt einem Einspruch gleich.

Sollte das "Verwarnungsangebot" nicht angenommen werden wird meist ein förmliches Bußgeldverfahren einschl. Anhörung eingeleitet. Kosten sofern die Sache in die Hose geht bzw. der Bußgeldbescheid Rechtskraft erlangt: zusätzlich ca. 18 Euro für Auslagen und Gebühren.

Überleg Dir das gut ...

Ein Einspruch ist grundsätzlich nur dann sinnvoll, wenn ein Betroffener auch bereit ist im Falle eines Falles bis vor dem Richtertisch zu treten.


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Zu: Verwarnung über 10 € / Nebelscheinwerfer

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 26.02.03 12:32

Das Thema Nebelscheinwerfer wurde u.a. recht ausführlich in diesem Thread diskutiert.

Ich sehe in Deinem Fall durchaus noch Hoffnung, mit einem Einspruch zum Erfolg zu kommen: Bei Auftreten von Nebelbänken dürfen Nebelscheinwerfer so lange brennen, bis mit Sicherheit anzunehmen ist, dass kein Nebel mehr auftritt (OLG Schleswig VM 70 88; OLG Karlsruhe DAR 57 249); dabei ist einige Prüfzeit zuzubilligen (OLG Saarbrücken DAR 62 26).


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Zu: Verwarnung über 10 € / Nebelscheinwerfer

angehängt von Daniel der Sünder [Email: Keine]
am 26.02.03 13:11

Also ausserhalb München war sicher noch Nebel, in München selber war absolut klare Sicht.

Ich würde durchaus in kauf nehmen vor dem Richter "auszusagen" :)
Weiteres Vorgehen jetzt, abwarten bis der erste Schriftverkehr des Bußgeldverfahrens bei mir eintrifft, dort kann ich dann meinen Einspruch schriftlich darlegen, schick die ganze Sache weg und dann kann es sein das ich vor den Richter muß oder die Sache zurückgezogen wird ?


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Zu: Verwarnung über 10 € / Nebelscheinwerfer

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 26.02.03 13:38

Wenn Du die Sache durchziehen willst: Einspruch einlegen, wenn der Bußgeldbescheid kommt, und mit den obigen Urteilen argumentieren.


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leise Bedenken

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 26.02.03 14:15

Sich einfach nur auf Urteile beziehen ohne die Begründung zu kennen könnte nach hinten losgehen, evtl. sollte man schon vorher einen Anwalt aufsuchen.


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Anwalt

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 26.02.03 14:30

Anwalt wegen 10 €? Mit Kanonen auf Spatzen geschossen!

Er kann natürlich auch bezahlen, wobei wohl ein schaler Geschmack bleiben wird. Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass bei einem Bußgeldbescheid noch ca. 18 € Gebühren und Auslagen dazukommen, sofern der Einspruch gegen diesen verworfen werden sollte.


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Wenn man....

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 26.02.03 15:25

...unbedingt vor Gericht will gehört ein Anwalt nunmal dazu, und das IMHO am besten so früh wie möglich. Ob das ganze wegen 10€ so sinnvoll ist sei natürlich mal dahingestellt.


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Alles oder Nichts

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 26.02.03 15:27

Das ist ja genau das Dilemma ...

Ohne mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen kann @Daniel praktisch einpacken bzw. zahlen.

Entweder er ist bereit ein "dickes Ding" draus zu machen oder er lässt es bleiben. Die Entscheidung muss er jedenfalls sofort treffen.

Zu einer Verhandlung ("worst case") ohne rechtlichen Beistand zu marschieren halte ich für äußerst bedenklich.

Kein Wunder, dass wohl die meisten Betroffenen letztlich zahlen. Die Konsequenzen sind für einen rechtlichen Laien ohne vorheriges Beratungsgespräch einfach nicht absehbar.

Also: Alles oder Nichts, es ist allein @Daniels Entscheidung...


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Zu: Verwarnung über 10 € / Nebelscheinwerfer

angehängt von Daniel der Sünder [Email: Keine]
am 26.02.03 16:13

Schade das zieht zu weite Kreise. Alleine vor dem Richter stehen und Argumentieren dann verlieren oder gewinnen wäre durchaus denkbar gewesen, aber auch noch einen Anwalt.

Hab jetzt mal mit der Polizeidirektion gesprochen, der Vorschlag des Beamten war folgender. Ein Schreiben aufsetzten, erklären warum die Nebelscheinwerfer noch an waren. Dadurch komme ich schon mal nicht in Verzug wenn ich bis Freitag nicht bezahle.

Ok was soll ich da jetzt drüber Schreiben ?

Einspruch ?
Stellungnahme ?

oder ...... ?


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Schreiben

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 26.02.03 20:28

Dann verweise doch einfach auf die o.a. Urteile. Vielleicht hilft´s schon! Außerdem waren doch bestimmt zumindest noch Nebelbänke bis kurz vor die Landeshauptstadt, wenn man schon aus einer Nebelecke wie dem Moos kommt. Ooooder;-)??


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Zu: Verwarnung über 10 € / Nebelscheinwerfer

angehängt von Tovi [Email: Keine]
am 27.02.03 03:46

Hi,
also, bei allem Respekt............

Es war nicht nebelig bei der Kontrolle, die Dinger waren an und das ganze kostet "schmale" 10 Euro.

Nebelbänke um München rum, ja ne, is klar, mag ja auch sein.....
Kann man ja neben dem Anwalt gleich noch den zuständigen Sachbearbeiter vom deutschen Wetterdienst als Zeugen mitbringen.

Wie gesagt, bei allem Respekt, aber ich halte die Diskussion für dieses Forum für unwürdig.

Einfache Formel. Verkehrsrechtlicher Verstoß = 10 Euro. Wo ist das Problem ????

Nichts für Ungut, Gruß,
Tovi


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@Tovi: 10 €

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 27.02.03 08:50

Wegen 10 € sind schon Prozesse bis zu den Obergerichten geführt worden. Auch ich bin an sich kein Freund von Prinzipienreiterei, sondern mehr für pragmatische Lösungen. Warum soll man aber eine Situation, auch wenn nur 10 € damit verbunden sind, nicht zumindest theoretisch bis zum Ende durchdenken? Die letzte Entscheidung nimmt unserem Poster sowieso niemand ab.


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Einsicht

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 27.02.03 11:50

Hallo,
es geht nicht um 10 Euro!
Wenn eine Buße oder auch nur eine Verwarnung nicht gerechtfertigt ist, weshalb sollte dann bezahlt werden?
Wenn sich die Denkweise breit macht, dass Bagatellbeträge bezahlt werden, ob gerechtfertigt oder nicht, kann das zur Folge haben, dass sich die Leute "abgezockt" fühlen.
Ich finde, auch bei sog. "Kleinigkeiten" sollte der Lerneffekt "Besserung" im Vordergrund stehen. Wer gegen Verkehrsvorschriften verstößt, soll einsehen, dass das falsch war und es künftig richtig machen. Wer aber gar nicht einsieht, dass er oder sie etwas falsch gemacht hat, wird das künftig wieder so machen. Beispiele gibt es dafür ja genug: ob es nun die Frau ist, die ihre Getränkekisten in den Keller lädt und dabei die Heckklappe offen lässt oder ob jemand an seinem Nicht-Rennrad > 10 kg ordentliche Beleuchtung hat.
Oder eben derjenige, der durch den Nebel mit Nebelscheinwerfern fährt und sie nicht gleich danach wieder aus macht.
Hier kommt dem Bürger die Beanstandung kleinlich vor und das Vergehen klein. Die Rechnung aber erscheint demgegenüber groß und vermeidbar - nicht nur durch den Verursacher. Ein freundlicher Hinweis (mündliche Verwarnung ohne Kostennote) hätte es auch getan. (Positiver Nebeneffekt: beim Betroffenen steigt das Image der Verfolgungsbehörde. Die Akzeptanz der Verwarnung steigt auch. Der Besserungseffekt tritt mit höherer Wahrscheinlichkeit ein: Der Fahrer wird sich nach der nächsten Nebelbank an den freundlichen Freund und Helfer gerne erinnern!)

Gruß HeLi


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Zu: Verwarnung über 10 € / Nebelscheinwerfer

angehängt von Tovi [Email: Keine]
am 27.02.03 13:50

Hi All,

auch mir stoßen ungerechtfertigte Knöllchen unangenehm auf, auch die "Kleinen" über 10 Euro.

Jedoch hatte ich schoneinmal zu bedenken gegeben, dass sich langsam aber sicher eine "Vollkaskomentalität" im Straßenverkehr breit macht. Fast jeder hat eine Rechtsschutzversicherung. Manche glauben tatsächlich, dass dies auch den Freifahrschein fürs Falschparken oder Rasen ist. Frei nach dem Motto:"Natürlich darf ich im Halteverbot stehen, hab doch ´ne Rechtsschutzversicherung.....".

Für jeden erdenklichen Fall wird von irgendwoher ein Gerichtsurteil herangezogen.
Auf diesen Fall bezogen wurde (vielleicht) durch ein Gerichtsurteil definiert, wann, wo, welche Nebelbank sich mit welcher Konsistenz wie bewegt hat (nicht ganz ernst gemeint).

Schön und gut. Man sollte nichts hinnehemen, was ungerechtfertigt ist.
Aber manchmal muß die Kirche auch im Dorf bleiben. Das sollte meiner Meinung nach für "beide" Seiten gelten.
Das würde vieles vereinfachen. Man sollte auch nicht vergessen, dass immer Menschen am Werke sind.

In diesem Sinne, Gruß,
Tovi


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Vollkaskomentalität und Rechtsschutz

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 27.02.03 14:08

Ganz so einfach ist es aber nicht, seit die Rechtsschutzversicherungen eine Selbstbeteiligung (50 € und teils noch mehr) eingeführt haben.


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Anwalt und Verwarnung

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 27.02.03 15:24

Da fällt mir noch ne Frage ein!

Mal angenommen gegen mich würde eine gebürenpflichtige Verwarnung ausgesprochen. Weiter angenommen ich würde sofort zum Anwalt marschieren und der setze ein Schreiben auf, woraufhin die Bußgeldstelle die Sache einstellen würde. Könnte ich dann vonn der Bußgeldstelle meine Ausgaben für den Anwalt einfordern?


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Denke, dass nein!

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 27.02.03 21:36

Meine Meinung (ohne in den Verwaltungsverfahrensvorschriften nachgeblättert zu haben): nein!

Die Verwarnung stellt ein Angebot dar, das angenommen (durch Bezahlung des Verwarnungsgelds) oder abgelehnt werden kann. Im letzten Fall wird im Anschluss ein Bußgeldverfahren eröffnet.

Wird gegen das Verwarnungsangebot erfolgreich interveniert, unabhängig, ob von Dir selbst oder einem Anwalt, wird das Angebot schlicht zurückgenommen. Ein förmliches Bußgeldverfahren (= Verwaltungsverfahren) ist in diesem Fall noch nicht eröffnet worden. Damit kannst Du auch Deine bis dahin ggf. angefallenen Kosten noch nicht geltend machen. Dies geht erst im anschließenden Verwaltungsverfahren.

Andere Meinung? Bitte Fundstellen!

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