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Umsetzung des Pkw's

hinzugefügt von Stephanie Schliepack [Kontakt]
am 05.03.01 19:42

Ich habe in Berlin in der ersten Lücke hinter einer Krankenhauseinfahrt geparkt. Dumme Jugendsünden haben mich zu einem Parkplatz-Fetischisten werden lassen, sodass ich nie falsch parke und lieber fünfmal um den Block fahre, als dass ich wie früher Strafzettel sammle. Trotzdem bin ich dort abgeschleppt worden. Dabei war die Parklücke in Ordnung, und hätte man ein Lot hinten an meiner Stoßstange gefällt, hätte man gesehen, dass ich auch nicht über die gezackte Linie geragt habe. Ich weiß, dass die Ausfahrt - auch wenn alle Parker korrekt parken - sehr eng ist für große Fahrzeuge. Insbesondere parken gegenüber der Ausfahrt in schrägen Parklücken oft Fahrzeuge, die es Lastwagen auferlegen, mehrmals zu rangieren. Meine Vermutung ist, dass diesmal ein Wagen nicht aus der Ausfahrt rauskam und das Abschleppen meines Pkw's der geringste Aufwand war, um Platz zu schaffen. Nach Geltendmachung der Halterin des Pkw`s, die personenverschieden mit mir als Fahrerin ist, dass sie nicht gefahren ist und zur Tatzeit im Ausland war, ist kein Bußgeldbescheid ergangen, sondern lediglich ein KOstenbescheid für die Kosten des Verwaltungsverfahrens. Jetzt aber werden die Kosten für die Umsetzung auch noch geltend gemacht. Wie kann der Halter sich noch dagegen wehren? Selbst wenn ich mich als Fahrerin outen würde, würde man dann mir oder der Polizei glauben zu der Frage, ob ich richtig oder falsch geparkt habe?


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Zu: Umsetzung des Pkw's

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 05.03.01 21:50

Wenn ein Kfz abgeschleppt wurde und der Fahrer des Kfz nicht ermittelt werden konnte, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Kosten des Abschleppens dem Halter auferlegt werden. Allerdings ist das nur in Ordnung, wenn überhaupt eine Grundlage dafür vorhanden ist, den (nicht bekannten) Fahrer zu den Abschleppkosten heranzuziehen. Dies ist möglicherweise nicht der Fall, wenn der Fahrer ordnungsgemäß geparkt hatte und somit eine Abschleppmaßnahme nicht vorhersehbar war.

Der Halter kann sich grundsätzlich gegen den Kostenbescheid wehren mit dem Argument, der (jetzt bekannt gewordene) Fahrer könne bezeugen, dass das Kfz ordnungsgemäß geparkt war, und dass es somit zumindest ermessensfehlerhaft sei, den Halter zu den Kosten heranzuziehen. Ob die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht sich von den Angaben des Halters/ Fahrers überzeugen lassen, kann man nicht vorhersagen. Insoweit ist das Gericht in der Überzeugungsbildung frei.

Website: www.strafzettel.de

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