... Foren-Archiv 2000 bis 09/2003; ca. 40.000 Postings

    
... Anzeige im separaten Fenster!

> Rubrik: Archiv
  Seite: ... | Foren-Archiv | ...  ]

 
Tipp:
 >> Hilfe im §§-Dschungel ...
Komplette Übersicht
über alle Foren oder
Beiträge (24 Std.)
Dieses Foren-Archiv wird betreut
durch Administrator: Rolf Tjardes :-)
 


[ Foren-Archiv | Neue Beiträge | Beitrag hinzufügen ]

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]

 
 Suche auch ähnliche Worte | Erweitert

Hinweis: Neue Foren-Software Online! Am 23.09.2003 wurde dieses Board abgeschaltet. Bitte nutzen Sie ab sofort das neue Forum für Ihre Beiträge. Vielen Dank. Zum neuen Forum: Hier klicken :-)

Parken vor Grundstücksein- u. Ausfahrten

hinzugefügt von Zeus [Email: Keine]
am 17.03.03 14:26

Gemäß §12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist das Parken „vor“ Grundstücksein- und -ausfahrten unzulässig. Wie ist dieser Terminus „vor“ definiert? Im streitgegenständlichen Falle parkt ein Auto derart, daß – man denke sich den Bürgersteig weg, oder verlängere den Grundstücksabschluß – ein PKW mit seinem Fahrzeugende exakt abschließend an der Ausfahrtsgrenze parkt. Hineinragen des Fahrzeugendes und ähnliches soll nicht problematisiert werden. Legt man „vor“ eng aus, ist das Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt. Allerdings – meine Ansicht – ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift das Wörtchen weit auszulegen. Denn Schutzzweck der Norm sollte der ungehinderte Zugang mit dem PKW zur Grundstücksein- und –ausfahrt sein. Demnach muß man auch das Abbiegen und damit den Schnittradius des PKW berücksichtigen und Einbeziehung der allgemeinen Fahrbahnbreite selbstverständlich. Ich bedanke mich für Infos und Hinweise im voraus.


[ Nach oben ]

Zu: Parken vor Grundstücksein- u. Ausfahrten

angehängt von Guiness [Email: Keine]
am 17.03.03 17:04

mit "vor" ist tatsächlich die enge Auslegung gemeint. Das Parkverbot beginnt am "Absenker", also der Bordstein, der vom Hoch- zum Tiefbord führt. Bereits an diesem darf nicht geparkt werden.

tatsächlich ist dem Fahrzeuglenker ein zwei- bis dreimaligen Rangieren zuzumuten, um aus bzw. in die Einfahrt zu kommen.

Sollten die örtliche Gegebenheiten so sein, dass dieses Rangieren nicht ausreicht, empfielt sich ein freundliches Schreiben an die zuständige Straßenverkehrsbehörde. Die hat die Möglichkeit, mit Zeichen 299 (Zickzack-Linien) das Parkverbot rechts und links der Einfahrt zu verlängern.


[ Nach oben ]

Zu: Parken vor Grundstücksein- u. Ausfahrten

angehängt von bernie [Kontakt]
am 17.03.03 18:20

Tut mir leid, bin ich anderer Meinung, nur die bauliche Breite der Einfahrt muß freigehalten werden, der abgesenkte Bordstein ist unerheblich. Also nur die tatsächliche Einfahrt muß frei sein.


[ Nach oben ]

Zu: Parken vor Grundstücksein- u. Ausfahrten

angehängt von Axel [Kontakt]
am 17.03.03 19:13

Also, ich denke, Guiness hat recht. Das Parken vor Bordsteinabsenkungen ist verboten (§ 12, Abs. 3, Pkt. 9 StVO). Damit dürfte in der Regel auch klar sein, was "vor" Grundstücksein- und ausfahrten bedeutet, da dort ein abgesenkter Bordstein vorhanden sein dürfte.


[ Nach oben ]

Zu: Parken vor Grundstücksein- u. Ausfahrten

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 17.03.03 21:31

Axel und bernie, Ihr habt beide Recht:-).

Nur muss man hier sauber trennen. Parken vor einer Bordsteinabsenkung ist ein anderer Verstoß als Parken vor einer Grundstückszufahrt. Liegt beides vor, werden beide Verstöße in Tateinheit begangen und als ein Verstoß geahndet. In diesem Fall wird in der Regel der Verstoß hergenommen, der mit dem höheren Bußgeldsatz bedroht ist.

Wichtig ist diese Unterscheidung z.B. in dem Fall, wenn abgeschleppt werden muss. Parken vor einer Bordsteinabsenkung rechtfertigt in der Regel allein noch kein Abschleppen, hier müssen weitere Gründe hinzukommen. Parken vor einer Zufahrt rechtfertigt ein Abschleppen, wenn z.B. der Berechtigte an der Ausfahrt gehindert ist.

Bezüglich der Breite der Zufahrt hat bernie Recht. Enge Auslegung: der geschützte Bereich erfasst die gerade Verlängerung der linken und rechten Begrenzung der Zufahrt zur Fahrbahn hin. Ist die Fahrbahn so schmal, dass in einem solchen Fall nicht ohne mühsames Rangieren ausgefahren werden kann, dürfte in der Regel als weiterer Tatbestand noch das verbotswidrige Halten/Parken an enger Stelle hinzukommen.

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]


 
Werbung:
 

Foren-Archiv: Weitergehende Informationen
Weitere Infos ...
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum Fahrerlaubnis- oder Verkehrsrecht? Sie suchen sach- und fachkundigen Rat? Kein Problem, stellen Sie doch einfach Ihre Frage(n) in den Verkehrsportal-Foren...
Foren-Archiv Sitemap ...
Sitemap der Archiv-Jahrgänge: 2003 | 2002 | 2001 | 2000; Bei Klick öffnet sich ein separates Fenster mit der kompletten Themenliste eines Jahrganges. Vorsicht: Die Dateien haben eine jeweilige Größe von bis zu 300 KBytes!
 




 >>  Anwaltssuche im Strafzettel-Netzwerk