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Unfallflucht - Willkür der Gerichte?

hinzugefügt von ChristlM [Kontakt]
am 19.03.03 18:00

Hi, ich bin im Nov. 2002 auf einem dunklen Parkplatz schräg an ein Auto gefahren, habe aber bei dem nur Kratzer an der Stoßstange entdeckt. Ein Zeuge hat den Unfall beobachtet. Dreimal bin ich dann, sogar mit Bekanntem, wieder hin zu dem angefahrenen Auto (dies hat natürlich keiner gesehen), und wir haben immer noch nichts bemerkt. Ich bin dann wegen der "Geringfügigkeit" weggefahren und bin natürlich angezeigt worden. (Die "Geringfügigkeit" hat sich dann auf € 1.200 entpuppt.) Habe dies auch alles zugegeben und meine Aussage deckt sich mit der des Zeugen. Nun hat man mir seit 3 Monaten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und ab der Gerichtsverhandlung sollen noch einmal 8 Monate dazu kommen und nicht zu vergessen die Geldstrafe. Ich bin sprachlos über die Höhe des Fahrverbots, zumal ein Kollege mit 1,55 pro Mille beim Autofahren erwischt wurde und er bekommt nur 10 Monate Fahrverbot. Ich frage mich, wo bleibt da die Gerechtigkeit. Wie lange kann eigentlich Fahrverbot verhängt werden oder ist das wirklich eine Will-Bestimmung des Gerichtes? Falls jemand hier was weiss, wäre ich superdankbar. Chr.


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Zu: Unfallflucht - Willkür der Gerichte?

angehängt von Gast [Email: Keine]
am 19.03.03 18:53

Ich glaube ich werde diejenigen nie verstehen, die sich im Nachhinein beschweren, wenn sie einer Verkehrsunfallflucht beschuldigt werden und auch zugeben, daß sie den Vorfall bemerkt haben.

Es kann doch nicht so schwer sein, das Handy zu nehmen oder ein nahegelegenes Telefon zu suchen und die Polizei anzurufen. Wenn das mit dem Telefon nicht möglich sein sollte, dann ist es doch nicht zu viel verlangt, zur nächsten Polizeiwache zu fahren und den Vorfall dort zu melden. Im Regelfall ist das ein geringer Zeitaufwand und man ist aus dem Schneider. Für den Sachschaden gibt es ja Versicherungen.

Wenn man einen Schaden verursacht hat, sollte man dafür gerade stehen. Wenn man dann für die eigene "Dummheit" (soll keine Beleidigung sein) bestraft wird, muss man auch mit den Konsequenzen leben, auch wenn sie hart ausfallen sollten.

Es gibt bei den Fahrverbotszeiten glauve ich Regelsätze. Letztendlich liegt es jedoch im Ermessen des Richters, wie er die Situation beurteilt und dann die Strafe festlegt. Ein guter Anwalt ist da immer von Vorteil.

Fazit: Wenn es ein noch so kleiner Schaden ist, ruft die Polizei an. Irgendeiner kann den Vorfall immer gesehen haben.


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Zu: Unfallflucht - Willkür der Gerichte?

angehängt von ChristlM [Email: Keine]
am 19.03.03 20:58

Ich streite ja auch nicht ab, dass es Sch... war, das ich weg gefahren bin, und an Polizei habe ich keinster Weise gedacht. Das was jetzt passiert, finde ich aber trotzdem ungerecht, der Schaden ist bezahlt und das, was mir vorgeworfen wird, war nicht alles von mir, denn DEN Schaden hätte ich garantiert gesehen, nur Anwalt sagt, Widerspruch wird mir negativ ausgelegt werden. Und ich habe das Gefühl, in kleineren Ortschaften (wo mir das passiert wird) wird ein Präzedensfall statuiert und darauf habe ich echt keine Lust.


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Zu: Unfallflucht - Willkür der Gerichte?

angehängt von joe dalton [Email: Keine]
am 19.03.03 21:12

Wie du selber geschrieben hast habt ihr Kratzer bemerkt,es war also ein Schaden vorhanden.Die Geringdfügigkeitsgrenze liegt meines wissens so niedrig das ein Lackierer noch nicht einmal angefangen hat bis sie überschritten ist. Ihr seid unter Umständen auch beobachtet worden als ihr nochmal gekommen seid und die Sache angeschaut habt,die liebe Nachbarschaft:-(.Ihr hättet ja auch mal in der Nachbarschaft nach dem Besitzer fragen können. Im Prinzip wird bei Fahrerflucht Alkoholeinfluss angenommen,ist bestimmt auch der häufigste Grund für Unfallflucht,und darum fallen üblicherweise die Strafen ähnlich aus.10-12 Monate dürften der Regelfall sein,bist also nicht "extra hart"bestraft worden.


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Zu: Unfallflucht - Willkür der Gerichte?

angehängt von ChristlM [Email: Keine]
am 19.03.03 21:40

Stimmt schon, allerdings hatte ich keinen Alkohol getrunken. Bin ich strikt gegen. Nicht mal 'ne Weinbrandbohne, wenn ich noch fahren muß. Ich finde nur die Maßstäbe, die gesetzt werden, wie ich bei meinem ersten Eintrag geschrieben habe, sehr ungerecht, da fährt einer mit Alkohol - und das nicht das erste Mal - und bekam beim ersten Mal (da war er so besoffen, daß er den Unfall nicht mal bemerkt hat, ein viertel Jahr)und jetzt 10 Monate. Und bei Blechschaden längerer Fahrerlaubnisentzug. Wo sind da die Grenzen? Das verstehe ich nicht!


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Unfallflucht - Keine Willkür

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 20.03.03 11:28

Unfallflucht ist ein Regelfall bei der Bestimmung über die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB). Die Fahrerlaubnis erlischt mit Rechtskraft des Urteils; der Führerschein wird eingezogen und vernichtet.

Erfolgt eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch Gerichtsurteil, wird eine Sperrfrist für die Neuerteilung verhängt, die zwischen 6 Monaten und 5 Jahren liegen kann. Über die Länge der individuellen Sperrfrist entscheidet das Gericht in eigenem Ermessen abhängig von den Tatumständen. Dabei geht der Richter aber durchaus auch von Vergleichswerten und Erfahrungen aus.


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wohl hier keine Willkür

angehängt von RA Goetz Grunert [Kontakt]
am 20.03.03 11:58

mit dem geschilderten Fall habe ich keine sehr großen Probleme beim Gerechtigkeitsempfinden. Es wird ja zugegeben, dass der Schaden bemerkt wurde. Man darf dann natürlich nicht "wegen Geringfügigkeit" wegfahren. Was würdest du sagen, wenn dir einer reinfährt und dann wegen Geringfügigkeit abhaut?? Für manch einen sind auch 5.000 EUR noch "peanuts".

Bei einem Schaden von 1.200 EUR (der immer schnell erreicht ist, wenn man einen Kostenvoranschlag einholt) ist es auch nicht zu beanstanden, wenn die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen wird.

Trotzdem ist in Fällen wie dem dargestellten mit viel Glück und einem geschickten Rechtsanwalt vielleicht auch noch eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Ich komme gerade aus einer Berufungshauptverhandlung mit einem ähnlichen Fall, Schaden laut KV 645 EUR. Wurde in erster Instanz mit 20 Tagessätzen zu 20 EUR "belohnt" (da war ich nicht Verteidiger). Eben hat das Berufungsgericht vorläufig eingestellt. Wenn noch 250 EUR an die Justizkasse gezahlt werden, wird endgültig eingestellt.

Website: http://www.strafzettel.de


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Zu: Unfallflucht - Willkür der Gerichte?

angehängt von ChristlM [Email: Keine]
am 20.03.03 14:15

Naja, die Tagessätze habe sind ja auch mit 25 x 25 € nicht vergessen worden. Ich weiß ja auch, daß es nicht richtig war, und ich kenne auch das Gefühl, wie das ist, wenn einen das Auto zerschossen wird, hatte ich auch schon, keinen Zettel und dann nur den Ärger. (Deshalb bin ich aber nicht weggefahren - war wirklich nur wegen der Kratzer an der Stoßstange). Anwalt will auch in Berufung gehen und es wird zur mündlichen Verhandlung kommen. Ich bin allerdings davon ausgegangen, dass es doch mit anerkannt wird, dass ich nicht rumstreite, sondern es ohne Umschweife zugegeben habe. Ebenfalls habe ich gehofft, dass die 24 Jahre unfallfreies Fahren und keine sonstigen Einträge mir auch zugute gesprochen werden - aber wohl eher nicht. Und in den StGB und StPO habe ich eben keine Zeitbegrenzung gefunden, wie hoch das Gericht bei Fahrerlaubnisentzug gehen kann. Und wie geht das dann weiter, wenn die Zeit rum ist? Muß ich die neu machen, beantragen, bekomme ich die automatisch wieder oder muß ich zum Idiotentest, habe ich dann Probezeit? Ich hatte sowas noch nicht.


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Fundstelle, Neuerteilung, MPU

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 20.03.03 19:58

Die Fundstelle für die Entziehungsfristen durch ein Gericht ist § 69a Strafgesetzbuch.

Automatisch bekommst Du keinen neuen Führerschein, sondern Du musst diesen bei der Führerscheinstelle neu beantragen. Was Du Dir vermutlich ersparen kannst, ist die Ablegung einer neuen Führerscheinprüfung.

Ob Du eine MPU ("Depperltest") brauchst, wird Dir Deine Führerscheinstelle sagen; die Möglichkeit besteht durchaus (§ 11 Abs. 3 Nr. 5b i.V.m. Nr. 4 FeV).


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Zu: Unfallflucht - Willkür der Gerichte?

angehängt von Thorsten Wolf [Kontakt]
am 21.03.03 12:10

Die Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beträgt erfahrungsgemäß 8 -10 Wochen. Du solltest den Antrag daher rechtzeitig vor Ablauf der Sperrfrist stellen, da sich die Dauer der Entziehung sonst um die vorgenannte Bearbeitungsfrist verlängert. Der Antrag ist bei der zuständigen Behörde, entweder Einwohnermeldeamt oder Straßenverkehrsamt, Führerscheinstelle zu stellen.


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Zu: Unfallflucht - Willkür der Gerichte?

angehängt von ChristlM [Email: Keine]
am 21.03.03 13:26

Danke für Eure Beiträge. Habe ich mir gleich ausgedruckt und so aufgehängt, dass nichts in Vergessenheit gerät. Ich schau mal, was nächste Woche beim Anwalt rauskommt und harre ansonsten der Dinge, die ich da angestoßen habe. Vielen Dank.

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