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Abgefahrene Reifen???

hinzugefügt von pagan [Email: Keine]
am 19.03.03 23:29

Hi ,ich würd gern wissen wie es sich mit abgefahrenen Reifen verhält?Wird dabei das Bussgeld auf das Fahrzeug bezogen oder wird das pro Achs oder Rad gerechnet??? mfg pagan


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Zu: Abgefahrene Reifen???

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 20.03.03 07:32

Die schematische Multiplikation des Bußgeldsatzes mit der Anzahl der abgefahrenen Reifen verstößt gegen § 17 Abs. 3 OWiG. Jedoch kann ein gegenüber dem Regelsatz des Bußgeldkatalogs erhöhtes Bußgeld gerechtfertigt sein (z.B. sehr stark abgefahrene Reifen).

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