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Halterhaftung

hinzugefügt von Holger [Email: Keine]
am 22.03.03 00:53

Hallo Forum, ich habe heute eine "Verwarnung mit Zahlungsaufforderung" hinter der Windschutzscheibe gehabt. 35€ (Parken auf dem Behindertenparkplatz, hab ich nicht, sondern daneben, aber da hab ich „e“ keine Chance). Meine Frage: Wenn ich als Halter gleich Einspruch einlege, das ich nicht der Täter bin, wird dann mit Sicherheit eingestellt (§25a StVG Halterhaftung "nur" 18,60€)? Oder soll ich warten bis ich ein Bescheit mit der Post bekomme? Die Verwarnung ist von der Kommunale- Verkehrs-Überwachung (KVÜ). Vielen Dank für eure Antworten im Voraus Holger


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keine Chance?

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 22.03.03 08:58

Hallo,

wieso hast Du da keine Chance? Meines Wissens ist es doch so, dass Dir das Vergehen nachgewiesen werden muss und nicht Du Deine Unschuld beweisen musst.

Es ist selbstverständlich nicht in Ordnung, wenn jemand als Nichtbehinderter auf einem Behindertenparkplatz parkt.
Ebenso ist es aber auch nicht in Ordnung, wenn jemand für etwas bestraft werden soll, was er überhuapt nicht begangen hat.

Gruß HeLi


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Behindertenparkplatz

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 22.03.03 17:23

Entweder Du hast auf einem Behindertenparkplatz geparkt oder Du bist dort nicht gestanden. Für etwas, was man nicht begangen hat, kann man auch nicht bestraft werden.

Sollte der Vorwurf zu Recht bestehen: gegen eine Verwarnung mit Zahlungsaufforderung kannst Du formal noch keinen Einspruch einlegen, da es sich hier zunächst um ein Angebot handelt.

Du kannst jedoch von Deinem Äußerungsrecht Gebrauch machen und die Behörde als Halter freundlich um Mitteilung bitten, wer das Fahrzeug zur Tatzeit dort abgestellt hat, damit Du dann ggf. die Verwarnung an diese Person weiterleiten kannst;-)). Wenn man nicht in der Lage ist, den Täter zu benennen, muss das Verfahren eingestellt werden. In diesem Fall kann dann. ggf. das "Halterhaftungsverfahren" eingeleitet werden.


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Zu: Halterhaftung

angehängt von Holger [Email: Keine]
am 22.03.03 19:21

Hallo, Danke für die schnelle Antwort. Wenn ich behaupte (was stimmt) das ich nicht auf einem Behindertenparkplatz sondern daneben gestanden bin, steht Außage gegen Außage. Da habe ich absolut keine Chance vor Gericht, man wird dem Zeugen glauben (Der Politesse, die keine war).


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Zu: Halterhaftung

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 22.03.03 19:42

Vielleicht kannst Du glaubhaft darlegen, wann und weshalb Du ausgerechnet auf DIESEN Parkplatz gefahren bist, Du erinnerst Dich vielleicht an irgendwelche Besonderheiten, die Dir dort aufgefallen sind?

Gruß HeLi


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Zur Ergänzung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 23.03.03 18:01

Wenn Du Dir tatsächlich nichts vorzuwerfen hast, weil Du definitiv nicht auf einem Behindertenparkplatz geparkt hast, könnte man den Parküberwacher durchaus daran erinnern, dass hier - sofern der Nachweis gelänge - Straftaten seinerseits im Spiel sind, nämlich falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) oder Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB). Vielleicht macht ihn das zumindest etwas nachdenklich.


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Zu: Halterhaftung

angehängt von Bernie [Kontakt]
am 23.03.03 20:32

Was aber schwer zu beweisen wäre, da es sich auch nur um einen Irrtum handeln könnte. Bei einer schriftlichen Eingabe würde die Sache dann eingestellt. Warum gleich schweres Geschütz auffahren, habt Ihr Euch noch nie geirrt??


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Zu: Halterhaftung

angehängt von Holger [Email: Keine]
am 24.03.03 15:35

an eine Einstellung glaub ich nicht, habe auch keine Zeugen. Gibt es bei der Halterhaftung noch was zu beachten? Gruß u. Danke Holger


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Schweigen ist Gold

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 24.03.03 20:16

Das einzig Wichtige bei der "Halterhaftung" ist, dass Du Dich nicht in irgendeiner Weise als Fahrer und damit Betroffener (Täter) zu erkennen gibst. Also Reden ist Silber, Schweigen aber Gold (auch wenn´s letztlich nur um 16,30 € geht;-)).

Außerdem: es muss nicht zwangsläufig zu diesem Verfahren kommen. Die Verwaltungsbehörde kann hier frei entscheiden.


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@Peter

angehängt von Holger [Email: Keine]
am 24.03.03 21:48

@Peter, du sagst es muß nicht so kommen. Was kann die Verwaltungsbehörde noch machen? (Auser "Halterhaftung") Gruß Holger


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Zu: Halterhaftung

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 24.03.03 21:57

Hallo,

warum sollte es besser sein, dass er zur Frage der Fahrerschaft schweigt?

Wenn er tatsachenkorrekt aussagt, dass er zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort Fahrer des betreffenden Fahrzeuges war und NICHT auf diesem Parkplatz geparkt hat, sondern DANEBEN (ggf. mit erinnerungswürdigen Details): ist das nicht glaubwürdiger als das bloße Verschweigen der Fahrerschaft?

Macht er zur Fahrerschaft keine Aussage, haftet er im Rahmen der Halterhaftung. Richtig? Dann haftet er für einen Verstoß, der gar nicht begangen wurde.

Sagt er zur Fahrerschaft aus und bestreitet den Verstoß begründetermaßen, kommt er möglicherweise ganz raus. Oder?

Gruß HeLi


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Zu: Halterhaftung

angehängt von Matte [Kontakt]
am 24.03.03 22:02

>[Zitat:] "Sagt er zur Fahrerschaft aus und bestreitet den Verstoß begründetermaßen, kommt er möglicherweise ganz raus. Oder? "

Ich wäre da nicht so leichtgläubig. Was meist du wie oft der Richter das hört???


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Zu: Halterhaftung

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 24.03.03 22:10

Hallo,

ich sagte "begründetermaßen"!

Ich meine auch keineswegs, dass er sich "herausmogeln" sollte. Aber wenn er den Verstoß wirklich nicht begangen hat, sollte es eine Möglichkeit geben, dass Recht recht bleibt!

Es gibt ja leider genug Nichtbehinderte, die trotzdem auf einem Behindertenparkplatz parken. Die sollen zu Recht belangt werden.
Wer aber bewusst DANEBEN parkt, weshalb sollte der belangt werden? Wo kämen wir hin, wenn jeder, der NEBEN einem Behindertenparkplatz ordnungsgemäß parkt, dafür zahlen müsste, als ob er AUF einem Behindertenparkplatz geparkt hätte?!

Gruß HeLi


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Alternative

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 25.03.03 07:49

>[Zitat:] "...du sagst es muß nicht so kommen. Was kann die Verwaltungsbehörde noch machen? (Auser "Halterhaftung")"

"Halterhaftung" oder auch nichts sonst. Vielleicht entscheidet man sich ja für die Alternative 2 :-).


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@Heli

angehängt von Matte [Kontakt]
am 25.03.03 09:42

Eben da ist ja das Problem. Es ist doch das selbe wenn du dich z.B. mit einem Polizisten anlegst und er dir bei nächster Gelegenheit eins reinwürgt. Er sagt einfach du bist ohne Gurt gefahren. Was willst du dagegen tun? Nichts, weil dir der Richter nicht glauben wird. So ist es nun mal in Deutschland. Solang manche Leute eben gleicher sind als andere...

P.S.: Ich weiß, das Beispiel ist ein bißchen weit her geholt...


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Zu: Halterhaftung

angehängt von -schima- [Email: Keine]
am 25.03.03 10:34

Hi!

@HeLi

>[Zitat:] "Macht er zur Fahrerschaft keine Aussage, haftet er im Rahmen der Halterhaftung. Richtig?"

Richtig.

>[Zitat:] "Dann haftet er für einen Verstoß, der gar nicht begangen wurde."

Nein. Er haftet nicht für einen Verstoß, egal ob begangen oder nicht, ob von ihm oder nicht. Er haftet für die Verfahrenskosten. (Und das auch nur wenn der wahre Täter "nicht oder nur mit großem Aufwand ermittelt" werden konnte.) Ein kleiner aber feiner Unterschied.

So long!
-schima-


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Zu: Halterhaftung

angehängt von Holger [Email: Keine]
am 26.03.03 17:08

Ich schreibe wenn ich was neues hab. Danke an Alle

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