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Anordnung Aufbauseminar

hinzugefügt von Patrick [Email: Keine]
am 31.03.03 10:31

Ich hatte am 03.01.2003 14 Punkte, so dass die Fahrerlaubnisbehörde am 07.03.2003 ein Aufbauseminar anordnete. Die erste Entscheidung war 13.03.1998 rechtskräftig (reine OWiG) und war am 13.03.2003 tilgungsreif. Ich habe gegen die Anordnung des Aufbauseminars Widerspruch eingelegt. Nun meine Frage: Was gilt für die Widerspruchsbehörde: der 7.3. (da hatte ich 14 Punkte) oder alles nach dem 13.3. (da habe ich nur noch 12 Punkte). Ich frage, weil ich davon abhängig machen will, ob sich der Widerspruch noch lohnt.


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Zu: Anordnung Aufbauseminar

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 31.03.03 12:14

Es zählt der Gesamtpunktestand vor der Tilgung der ersten OWi. Das Aufbauseminar ist anzuordnen, sobald 14, aber nicht mehr als 17 Punkte erreicht wurden. Vgl. § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG. Ein Widerspruch wird also zwecklos sein.


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Zu: Anordnung Aufbauseminar

angehängt von MorkvomOrk [Email: Keine]
am 31.03.03 20:12

EINSPRUCH!

Die Entscheidung über den Widerspruch ergeht aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung. Maßgebend ist, wie der Ausgangsfall zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides zu entscheiden wäre.
M. E. hat ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg, da zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides eben keine 14 Punkte erreicht sind!
Daher muß die Fahrerlaubnisbehörde vor evtl. Anordnung einer Maßnahme evtl. bevorstehende Tilgungen berücksichtigen, da sie andernfalls im Zuge des Widerspruchsverfahrens Schwierigkeiten bekäme!


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Einspruch

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 31.03.03 20:27

Ich beuge mich der Fachkompetenz, da ich aufgrund früherer Postings von Dir annehme, dass Du Angehöriger einer FE-Behörde bist und es von daher wissen müsstest. Hier zieht wohl das Verwaltungsverfahrensrecht, ein Bereich, in dem ich zugegebenerweise etwas schwach bin.

Ganz eingängig ist mir das von Dir geschilderte Verfahren aber dennoch nicht. Denn auf diese Weise könnte jemand ggf. mit Hilfe eines geschickten Anwalts ein Verfahren u.U. durch Einlegen immer wieder neuer Rechtsmittel bewusst so in die Länge ziehen, dass solche Klippen wie Tilgungstermine ziemlich problemlos erreicht werden können, bevor die endgültige Entscheidung über den Widerspruch fällt.

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