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was ist Verwertungsverbot???

hinzugefügt von Blauwasser [Email: Keine]
am 07.04.03 10:55

hallo, mein Freund hat gerade einen Fragebogen zwecks bevorstehender MPU erhalten. Hier sind einige Fragen zu Verkehrsverstößen mit Sternchen gekennzeichnet, darunter ist ein Vermerk: "Sofern es sich um Delikte handelt, die dem Verwertungsverbot unterliegen, ist eine Angabe entbehrlich" Was ist, wenn man vor 10 Jahren eine Vorfahrt nicht beachtet hat, vor 7 Jahren geblitzt wurde oder vor 4 Jahren ohne ASU gefahren ist??? Muß man das angeben, oder nicht??? Dann ist da noch die Frage, ob man schon einmal in seinem Leben Drogen zu sich genommen hat? Wenn das bereits Jahre zurückliegt, muss man das unbedingt angeben??? Wenn ja, wird dann darauf kontrolliert??? Nicht etwa, dass mein Freund da was zu befürchten hätte, es hat sich lediglich eine heftige Diskussion darüber entbrannt. Grenzt es an Verfolgungswahn, oder muss man in der Realität wirklich damit rechnen?


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Zu: was ist Verwertungsverbot???

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 07.04.03 15:44

Ein Verwertungsverbot ist ein Verfahrenshindernis. Vorbelastungen, Einträge in Register usw. dürfen dann nicht mehr verwendet werden, wenn die Tilgungsvoraussetzungen für diese Einträge gegeben sind. Bei Verkehrsverstößen siehe dazu § 29 StVG.

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